August Schuler

Herr Präsident, meine Damen und Herren hier im Landesparlament! Das Änderungsabkommen zur Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – kurz ZLS – klingt auf den ersten Blick technisch und sperrig, formal. Das Abkommen regelt eine Thematik, die für unsere Sicherheit und für eine effizientere Verwaltung von großer Bedeutung ist. Inhaltlich und formal sind wir, das Plenum, für das Änderungsabkommen zuständig. Mein Arbeitskreisvorsitzender hat mich sicher für dieses Referat ausgewählt, da ich eine mehrjährige Bundeswehrausbildung als Sprengberechtigter absolviert habe. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Das liegt natürlich auch schon wieder länger zurück. (Zurufe) eriode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 Die Weiterentwicklung der ZLS, die wir heute beraten, ist ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Das haben wir ja schon gehört. Sie folgt einer klaren Linie: mehr Effizienz, klare Zuständigkeiten, weniger Bürokratie. Das sind Grundsätze, die wir vonseiten der CDU-Fraktion unterstützen und begrüßen. Die heute vorgeschlagenen Anpassungen ermöglichen es der ZLS, bundeseinheitlich schnell und rechtssicher zu handeln, insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen wie dem Sprengstoffrecht, dem Gefahrgutrecht, der Überwachung von Tankprüfstellen. Die Thematik des Onlinehandels hat gerade vorhin unser Staatssekretär Dr. Baumann schon angesprochen. Andere der 16 Bundesländer sind hier bereits vorangegangen. So hat das Kabinett in Niedersachsen im September 2024 das Änderungsabkommen mit Zustimmung aller Fraktionen – auch der CDU – verabschiedet. Auch in Brandenburg und Sachsen gab es bei früheren Erweiterungen der Zuständigkeiten eine breite fraktionsübergreifende Zustimmung ohne inhaltliche Einwände. Für Baden-Württemberg ist der finanzielle Mehrbedarf sehr überschaubar. 68 000 € für zwei zusätzliche Stellen als Richtlinienvertreter, gedeckt aus dem Ressortbudget – das ist gut vertretbar, meine Damen und Herren. Mit diesen Stellen wird sichergestellt, dass die ZLS diese länderübergreifende Aufgabe kontinuierlich und fachgerecht erfüllen kann, und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sowie für Unternehmen entstehen keine neuen Belastungen. Das ist uns, der CDU-Fraktion, besonders wichtig. (Beifall bei der CDU) Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Die Zusammenarbeit der Länder über die ZLS funktioniert und ist ein wichtiger Beitrag zu einer effizienten, schlanken und bundeseinheitlichen Sicherheitsarchitektur. Die ZLS ist eine leistungsfähige und moderne Institution. Bereits in der 15. Legislaturperiode hat unser Kollege Arnulf von Eyb ausführlich dargelegt, wie wichtig diese bundeseinheitlichen Regelungen sind. Mit dem Änderungsabkommen übernimmt die ZLS zusätzliche Aufgaben zugunsten einer klaren Kompetenzverteilung, einer einheitlichen Marktüberwachung und einer effizienten Verwaltung. Die CDU-Fraktion steht deshalb geschlossen zu dieser Vorlage. Ich werbe heute dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen und dem Änderungsabkommen unsere Zustimmung erteilen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit zu diesem zwar formellen und sperrigen, aber wichtigen Thema. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD)