Isabell Huber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt echt sagen: Kollege Lindenschmid, vielleicht haben Sie jetzt vier Wortbeiträgen, vier Kollegen und auch dem Minister nicht zugehört. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Doch, ich bin doch darauf eingegangen!) Bei uns und bei allen stand heute die Sachlichkeit im Vordergrund. Uns alle eint das Ziel, dass wir die Verwaltung digitaler, effizienter und bürgernäher machen wollen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dafür aber keine Basis und keine Grundlage. Er enthält keine konkreten Vorschläge. Man kann auch nicht mit Änderungsanträgen arbeiten, wenn schon die Basis nicht stimmt. Das möchte ich einfach noch einmal ganz klar sagen. (Zuruf von der AfD: Wenn er zu kurz geraten ist, kön- nen Sie ihn erweitern!) Wir haben hier im Land eine Grundlage, eine Basis. Wir haben das Onlinezugangsgesetz. Wir haben das E-Government-Gesetz. Wir ändern auch das E-Government-Gesetz. Wir sind daran, die Situation für die Verwaltung und für die Kommunen stetig zu verbessern, (Zuruf von der AfD) (Isabell Huber) weiterzuentwickeln und Tag für Tag digitaler zu machen. Daran arbeiten wir mit Verstand und Sachlichkeit, aber nicht mit irgendwelchen großen Sprechblasen und Blabla, hinter denen keinerlei Substanz und Sachlichkeit stecken. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das ist nicht Ihr Gesetzentwurf!) Wenn Sie es uns, den Parteien, nicht abnehmen wollen, ist das in Ordnung. Dann aber nehmen Sie die Kritik der kommunalen Landesverbände ernst. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Nehme ich!) Aber auch da steckt bei Ihnen keinerlei Strategie dahinter. Lesen Sie bitte die Stellungnahme der kommunalen Landesverbände zu Ende. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Habe ich!) – Nein, Sie haben einen Ausschnitt zitiert. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: So lang ist die auch gar nicht!)