Joachim Steyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion verfolgt ein klares Ziel, und zwar die Abschaffung der Photovoltaikpflicht hier in unserem Land. Konkret bedeutet das die Aufhebung der §§ 21, 23 und 24 des Klimagesetzes BW, also der Landesvorgabe für Freiflächenphotovoltaik sowie der Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen bei Neubauten, Dach- (Joachim Steyer) sanierungen und auf landeseigenen Liegenschaften. Wir wollen diesen Solarzwang beenden, weil die aktuelle PV-Pflicht Bürger, Investoren und Kommunen unnötig belastet. Jeder Häuslebauer, jeder Mittelständler, sogar die Gemeinden werden durch diese Pflicht mit zusätzlichen Kosten konfrontiert. Meine Damen und Herren, Bauen und Sanieren werden sowieso schon immer teurer. Die grün-schwarze Koalition hat mit der teuren und völlig unnötigen PV-Pflicht die Preise weiter nach oben getrieben. Das Ergebnis: Wohnen wird teurer, Investitionen rechnen sich weniger, Kommunen müssen ihre sowieso schon knappen Kassen für Solaranlagen plündern. Diese Politik gleicht einem Betonklotz am Bein all jener, die bauen und sanieren wollen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dabei ist diese Pflicht nicht nur teuer, sondern auch bürokratisch und freiheitsfeindlich. Bauämter werden mit Kontrolle und Bürokratie überlastet, anstatt Bauprojekte zügig genehmigen zu können. Es handelt sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Der Staat schreibt privaten Eigentümern vor, was sie mit ihren Dächern zu tun haben. Wir sagen: So etwas darf es in einer freien Gesellschaft nur in gut begründeten Ausnahmefällen geben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Eine ideologisch motivierte Symbolpolitik ist nun einmal kein guter Grund. Vor allem aber ignoriert die PV-Pflicht die Realität unseres Energiesystems. Schon heute erleben wir an vielen Sonnentagen ein wachsendes Überangebot an Strom, den niemand verwenden kann. Mangels ausreichend großer Speicher und wegen begrenzter Netzkapazitäten kann dieser überschüssige Strom nicht sinnvoll genutzt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Mit Logik haben die Grü- nen ein Problem!) Die Folgen: Der Stromhandel an der Börse fällt ins Bodenlose, und zwar so, dass teilweise sogar noch Geld draufgelegt werden muss, um den überschüssigen Solarstrom loszuwerden. Gleichzeitig wurden Hausbesitzer und Investoren aber gezwungen, teuer in Photovoltaikanlagen zu investieren. Diese Logik erklären Sie mal! Das ist ein absurd schlechtes Geschäft für alle Beteiligten. Ich frage Sie: Können Sie oder wollen Sie das nicht verstehen? Meine Damen und Herren, darum setzt hier unser Gesetzentwurf an. Wir wollen zurück zur Vernunft und zur Freiwilligkeit. (Beifall bei der AfD) Wenn Photovoltaik wirtschaftlich sinnvoll ist, werden Bürger und Unternehmen sie ohnehin installieren, und zwar ganz ohne Zwang. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) eriode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 Tatsächlich boomt der Solarmarkt dort, wo es sich rechnet, ganz von selbst. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Überall! – Ge- genruf von der AfD: Nicht überall!) Niemand braucht einen staatlichen Befehl, um auf die Idee zu kommen, Stromkosten zu sparen. Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Vernunft sind allemal besser als Bevormundung. Unser Vorschlag entlastet also Bauherren und Kommunen, räumt Bürokratie beiseite und vertraut auf die Entscheidungskompetenz der Menschen vor Ort. (Beifall bei der AfD) Jede Stimme für unseren Antrag ist daher eine Stimme für weniger Zwang und mehr Vernunft in der Energiepolitik. Nun komme ich zu den anderen vorliegenden Gesetzentwürfen. Die Landesregierung hat mit der Drucksache 17/9005 einen eigenen Entwurf vorgelegt. Diesen Regierungsentwurf lehnen wir, die AfD, entschieden ab. Was uns hier präsentiert wird, ist ideologiegetriebene Überregulierung in Reinkultur. Anstatt Bürger und Kommunen von Klimavorschriften zu entlasten, sattelt die Landesregierung noch einen drauf (Abg. Anton Baron AfD: Das muss man sich mal vor- stellen! Realitätsfern!) und baut eine regelrechte Klimastaatswirtschaft auf, indem sie die Gesetzesnovelle dazu nutzt, noch mehr Zwangsmaßnahmen einzuführen. So soll etwa das neue Wärmeplanungsgesetz des Bundes bei uns im Land umgesetzt werden mit der Folge, dass alle Kommunen verbindliche Wärmepläne erstellen müssen. Jede Stadt, jeder Landkreis wird gezwungen, bis ins Detail zu planen, wie die Wärmeversorgung in den nächsten Jahrzehnten auszusehen hat. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Ob das vor Ort sinnvoll oder überhaupt leistbar ist, interessiert offenbar in Stuttgart niemanden. Das ist Zentralismus pur. Die Obrigkeit gibt den Plan vor, die Gemeinden müssen folgen. (Abg. Raimund Haser CDU: Genau das Gegenteil!) Wir sagen Nein zur Zwangswärmeplanung. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die Kommunen in unserem Land kennen ihre Verhältnisse selbst am besten und brauchen keinen grünen Vormund, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Deshalb sollen sie ja planen! So ein Quatsch!) der ihnen vorschreibt, welche Heizungen wo noch erlaubt sind. Doch damit nicht genug: Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz wird zum Anlass genommen, um den Städten und Landkreisen in unserem Land auch noch Klimaanpassungskonzepte vorzuschreiben. Das bedeutet, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Schutz vor Hitze!) (Joachim Steyer) jede Kommune muss nun per Gesetz dicke Konzepte schreiben, wie sie mit den Folgen des Klimawandels umgeht – natürlich mit detaillierten Vorschriften, Berichten und Fristen. Das ist nichts anderes als eine weitere Bürokratielawine, losgetreten durch grün-schwarze Ideologie – obwohl ja alle ausdrücklich angekündigt haben, Bürokratie abbauen zu wollen. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Diese Regelungswut der Landesregierung erinnert fatal an die DDR. Man glaubt ernsthaft, man könnte das Klima retten, indem man jeden Aspekt der Wirtschaft und des Alltagslebens zentral durchplant: (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Jeder, der ein Haus baut, plant davor! Sie nicht!) von der Stromerzeugung über die Heizung bis hin zur lokalen Klimaanpassungsmaßnahme. Das ist Klimasozialismus durch die Hintertür. Lückenlose Lenkung und Kontrolle sind das Ziel, getrieben von Ideologie – koste es, was es wolle. (Beifall bei der AfD) Und es kostet einiges: unsere Freiheit, unser Steuergeld und unseren Wirtschaftsstandort. Deshalb lehnen wir diesen übergriffigen Entwurf ganz klar ab. (Beifall bei der AfD) Kommen wir abschließend noch zum Gesetzentwurf der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/8680. Hier ist das Bild differenzierter. Immerhin erkennt die FDP/DVP einige Probleme, deren Lösung wir schon sehr lange anmahnen. So schlägt die FDP/DVP ebenfalls die Abschaffung der PV-Pflicht vor. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE zur FDP/DVP: Machen Sie gemeinsame Sache mit der AfD?) Dafür gebührt Ihnen Anerkennung, liebe Kollegen von der FDP/DVP. Es zeigt sich: Der Druck der Realität wirkt, wenn man ums nackte politische Überleben kämpft. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Unsinn! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Aber – und dieses Aber ist groß – der Gesetzentwurf der FDP/ DVP bleibt in der klimapolitischen Denkschablone gefangen. Sie wollen diese klimapolitische Übergriffigkeit nicht abschaffen, sondern nur effizienter gestalten. Mit anderen Worten: Die Klimabürokratie soll etwas schlanker werden, aber am grundsätzlichen Kurs soll sich nichts ändern. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: An Ihrem Kurs än- dert sich doch auch nichts!) Die sogenannten Klimaziele werden von der FDP nicht infrage gestellt. Man übernimmt sie im Einklang mit internationalen und nationalen Vorgaben. Übersetzt heißt das: Auch die FDP glaubt an die Vorgabe, bis zum Jahr X irgendwelche CO - Ziele zu erreichen, egal, welche Einschränkungen den Bürgern dafür auferlegt werden.