Jonas Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Wolf: Es ist gut, es ist sehr gut, dass wir das Thema Medienpolitik unter Punkt 1 der heutigen Tagesordnung besprechen. Ich gebe Ihnen auch recht: Wir haben Medienpolitik zu lange stiefmütterlich behandelt. Aber ich erinnere mal ganz kurz an die Mehrheitsverhältnisse. Sie haben eine Koalition; Sie regieren seit neun Jahren in dieser Koalition. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Es ist also Ihre Aufgabe in den letzten Jahren gewesen, Medienpolitik zu TOP 1 zu machen, und Sie haben das vernachlässigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Aber weil es eben so wichtig ist, ist es ja richtig, dass wir mit der Medienpolitik jetzt bei TOP 1 angekommen sind. Deswegen wollen wir uns auch intensiv damit auseinandersetzen. Wir haben in den letzten Monaten eine Rekordzahl von Staatsverträgen miteinander besprochen. Wir sind also mittendrin. Und wir hören damit auch nicht auf – das kann ich an dieser Stelle schon sagen. Und das ist bitter notwendig. In den USA sehen wir einen Präsidenten, der auf seinem Social-Media-Kanal T-Shirts verkauft, Autos verkauft und dem Aufbau des angeblich größten Fahnenmasts der Welt beiwohnt. Es gibt einen US-Rapper, der im Netz mit einem widerlichen Lied mit Symbolen, die bei uns zu Recht verboten sind, für Furore sorgt. All dies findet in einem Raum statt, in dem eben kein Qualitätsjournalismus herrscht, in dem keine Regeln herrschen. Deswegen ist es so wichtig und richtig, dass wir die gute Medienlandschaft in Baden-Württemberg stärken. (Beifall bei der SPD und der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Zu dieser Medienlandschaft – wer wollte das bestreiten? – gehört natürlich ganz zentral unser SWR. Das ist der Sender aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der an den Standorten Mainz, Baden-Baden und Stuttgart heute und auch in Zukunft gute Medien bespielt, der gute Nachrichten in die Haushalte in unserem Land bringt. Das ist wichtig und richtig, und wir bekennen uns dazu. Wir bekennen uns zu den Standorten Baden-Baden und Stuttgart und zu diesem Qualitätsjournalismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Natürlich haben sich die Zeiten in den vergangenen Jahren verändert. Das wissen wir doch alle, das sehen wir doch alle. Es kann nicht alles so bleiben, wie es schon immer war. Natürlich müssen wir uns auch damit beschäftigen, dass sich öffentlich-rechtlicher Rundfunk verändern muss, dass Refor- (Jonas Weber) men anstehen. Ich finde es gut und richtig, dass wir technische Kooperationen mit Privaten anstreben, damit die Infrastruktur, die wir dort notwendigerweise brauchen, um gute Medieninhalte ins Land auszustrahlen, nicht von einem allein getragen werden muss, sondern von vielen getragen werden kann. Das tut diesem Land mit dieser Medienvielfalt sehr, sehr gut. Es gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dazu – da sind wir froh und dankbar –, dass Filme und Serien in Baden-Württemberg nicht nur spielen, sondern auch hier produziert werden. Denn wir haben eine tolle Kreativwirtschaft, wir haben eine tolle Kreativindustrie in Baden-Württemberg, und die müssen wir gemeinsam mit dem SWR auch stärken. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Catherine Kern GRÜNE und Raimund Haser CDU) Weil sich eine vielfältige Medienlandschaft auch dadurch abbildet, dass es vielfältige Gremien gibt, ist es richtig und notwendig gewesen, Gremien zwar zu verkleinern, aber auch darauf zu achten, dass Baden-Württemberg 2025 sich in diesen Gremien wiederfindet. Deswegen – Kollegin Kern hat es angesprochen – ist es wichtig, dass sich eben alle Menschen in diesen Gremien wiederfinden. Vielen herzlichen Dank für diesen gemeinsamen Weg, den wir jetzt gehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Catherine Kern GRÜNE und Andreas Deuschle CDU) Aber es ist ja nicht so, dass wir mit allem zufrieden wären, Herr Staatssekretär. Ich finde es auch richtig, dass wir Hörfunkwellen in dem Sinn kürzen, dass wir den Umfang der Hörfunkwellen reduzieren. Aber wenn Sie heute SWR1 und SWR4 hören – ich habe es an dieser Stelle schon gesagt –, jedoch nicht unterscheiden können, welches Programm Sie aktuell hören, dann läuft etwas falsch. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Denn wir können einen Gleichklang auf diesen Wellen nicht gebrauchen, und ich finde – – (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe ja SWR4 gehört, und ich finde es schon schade, dass der Schlager bei SWR4 keine Rolle mehr spielt. Denn ich finde, jeder Sender hat seine eigene Identität, und jede Bürgerin und jeder Bürger sollte im SWR-Angebot einen passenden Sender für sich finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Aber Sie können das ja auch mal nachhören. Das ist kein Problem; es ist frei verfügbar. Last, but not least, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Thema „Big Tech“ angesprochen worden. Wir brauchen in diesem Bereich Regulierungen; da sind wir uns einig. Und wir brauchen eine gestärkte Medienlandschaft. Wir brauchen lokale Zeitungsverlage. Deswegen müssen wir mit der Digitalsteuer ein klares Angebot aussenden. Wir müssen die Werbeeinnahmen von Big Tech versteuern. Das habe ich an mehreeriode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 ren Stellen schon gesagt, und ich bin froh, dass es mittlerweile Konsens in diesem Haus – zumindest in weiten Teilen – zu sein scheint; denn nur so können wir es schaffen, dass Medienvielfalt und -qualität auf Dauer sichergestellt werden und wir kein Übergewicht von Big Tech haben. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)