Catherine Kern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt das höchste Vertrauen unter allen Medien. Zu diesem Ergebnis kommen voneinander unabhängige Studien und Befragungen. Gleichzeitig hat in den letzten Jahren auch die Kritik zugenommen. Sie kommt aus unterschiedlichen Lagern. Wenn das ZDF z. B. über einen neuen Hitzerekord berichtet, entladen sich aggressive Reaktionen in den Kommentarspalten. Gleichzeitig wird beklagt, dass die Klimakrise in Programmen zu kurz kommt. Für den einen ist das Programm zu links – doch auch ich als bekanntermaßen grün-linke Politikerin sehe immer wieder Beiträge, die mir eben nicht gefallen. Wir alle erwarten als Beitragszahlende zu Recht, dass uns ein hochwertiger und sorgfältig recherchierter Journalismus geboten wird und dass die Anstalten dabei effizient arbeiten. Klar ist aber auch: Wer versucht, ein breites Publikum in einer polarisierten Gesellschaft zu erreichen, löst zwangsläufig auch Widersprüche aus. Das gehört zum besonderen Vielfaltsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Catherine Kern) Das, was ich eingangs erwähnt habe, zeigt, dass er diesem Auftrag auch nachkommt. Wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass das so bleibt. Denn vielfältiger Journalismus stärkt das demokratische Miteinander. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ein Blick in andere Länder macht deutlich, dass das keine Selbstverständlichkeit mehr ist. In Polen etwa wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter der PiS-Regierung zu einem Propagandaorgan umgebaut. Die neue Regierung hat große Mühe, diesen Schaden zu korrigieren. In den USA schreibt der Präsident seine Nachrichten einfach selbst. Auf seiner Plattform „Truth Social“ ist Journalismus nur noch ein lästiges Nebengeräusch. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht die weltweite Pressefreiheit auf einem historischen Tiefstand. In Deutschland sind glücklicherweise die Länder weitgehend für das Medienrecht zuständig. Der Schaden, den eine autoritäre Regierung anrichten kann, wird dadurch begrenzt. Das ist demokratisch, politisch ein Vorteil, aber auch eine Herausforderung. Der Weg zum Reformstaatsvertrag war von intensiven Debatten geprägt. Die Vorstellungen lagen zum Teil weit auseinander. Umso mehr verdient es Anerkennung, dass am Ende ein konstruktiver Kompromiss erzielt wurde. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zu den zentralen Neuerungen zählt für uns der Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Netzwerks. Erstmals soll dabei auch die Kooperation mit privaten Medien in den Blick genommen werden. Das ist ein wichtiger Schritt für die Sicherung des Qualitätsjournalismus. Beim SWR-Änderungsstaatsvertrag setzen wir wichtige Signale für mehr Teilhabe. Der Rundfunkrat wird vielfältiger. Künftig erhalten z. B. die Vertreterinnen und Vertreter der Queer-Community einen festen Platz. Das stärkt die demokratische Verankerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Manuel Hagel CDU) Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftliche Vielfalt unter Druck steht, ist das ein klares Bekenntnis: Unterschiedliche Perspektiven sollen gehört und eingebunden werden. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Doch während die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfassend reformiert werden, stecken viele Privatmedien in einer existenziellen Krise. Das erleben wir gerade anschaulich auf dem Zeitungsmarkt in Baden-Württemberg. Digitalkonzerne machen massive Gewinne auf dem Rücken der Presse, und während Verlage für alle Publikationen und sogar für Werbeanzeigen haften, übernehmen Onlineplattformen gar keine Verantwortung. Das ist unfair. Der kommende Digitale-Medien-Staatsvertrag ist eine wichtige Chance, um diese Missstände zu korrigieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) eriode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 Eng damit verbunden ist auch der Jugendmedienschutz. Mit der vorliegenden Novelle stärken wir technische Lösungen. Was wir aber eigentlich brauchen, ist echte Verantwortung und Haftbarkeit bei Onlinediensten, die sich für Jugendschutz nicht interessieren und mit strafbaren Inhalten sogar Geld verdienen. Wir stellen also fest – ich komme zum Schluss –: Die Arbeit geht weiter. Ein vielfältiges demokratisches und jugendschützendes Mediensystem funktioniert nicht von selbst. Es braucht mehr Aufmerksamkeit als bisher und politischen Gestaltungswillen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)