Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Vielen Dank. Ich eröffne die 126. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Gögel, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Seimer und Herr Abg. Stächele. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Frau Staatsrätin Bosch und Herr Staatssekretär Hassler sowie von 14 bis 16 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz. Außerdem entschuldigt ist Frau Staatssekretärin Zimmer. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Tok und Herr Abg. Dr. Weirauch, die Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf ihrer Delegationsreise nach China begleiten. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 24. Juni 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen – Drucksache 17/9016 Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport 2. Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juni 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aktuelle Vorgänge im Maßregelvollzug im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden – Drucksache 17/9039 Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration * Wir treten in die Tagesordnung ein. Bevor ich Tagesordnungspunkt 1 aufrufe: Obwohl es noch relativ früh ist, ist es heute sehr warm, finde ich. Daher können Sie die Jacketts gern ablegen, wenn es Ihnen zu warm ist. periode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 tokoll ung vom 2. Juli 2025 10:03 Uhr (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) – Man kann das Jackett auch leise ablegen. (Vereinzelt Heiterkeit) Jetzt rufe ich Punkt 1 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung der Gesetzentwürfe der Landesregierung a) Gesetz zu dem Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag – Drucksache 17/8816 b) Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag – Drucksache 17/8817 c) Gesetz zu dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag – Drucksache 17/8818 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/9011 Berichterstattung: Abg. Dr. Boris Weirauch Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache zu den drei Gesetzentwürfen eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Kern.