Manuel Hailfinger

Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Markus Rösler, ich glaube tatsächlich auch, dass wir in dieser Legislaturperiode bisher sehr vertrauensvoll beim Thema Wolf zusammengearbeitet haben. Ich bin aber auch der Meinung, dass, wenn wir jetzt noch in dieser Legislaturperiode ein europäisches Recht und Bundesrecht in Landesrecht umsetzen, das genauso weiterhin der Fall sein wird und dass wir zu einer gemeinsamen Lösung für den Wolf in Baden-Württemberg kommen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) (Manuel Hailfinger) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wolfspopulationen breiten sich immer weiter aus. Sie wachsen, und das muss natürlich auch Reaktionen zum Ergebnis haben. Wir brauchen am Ende weiterhin das Gleichgewicht aller Arten, und das ist durch Konflikte – ich will sie nachher darstellen – jetzt weiter aus den Fugen geraten. Wir haben Konflikte mit Nutztierhaltern. Diese kann man nicht von der Hand weisen, sie sind vorhanden. Wir haben mit den Landwirten, mit Grundbesitzern, mit der Jägerschaft, aber insbesondere auch bei den Menschen im ländlichen Raum Konflikte, die gelöst werden müssen. Wenn wir langfristig die Akzeptanz des Wolfes nicht gefährden wollen – ich habe den Eindruck, lieber Kollege Rösler, dass Sie genau das Gleiche wollen –, dann müssen wir tatsächlich für die Weidetierhaltung ganz klare Konsequenzen ziehen, wenn sich der Wolf immer weiter ausbreitet. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Es ist einfach die Wahrheit. Es wäre so einfach, wenn sich der Wolf auf das Schalenwild konzentrieren würde. Dann hätten wir ganz viele Probleme nicht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und auch Wild- schweine!) – Und von mir aus auch Wildschweine. Aber das Problem ist ein ganz anderes. Der Wolf holt sich Schafe, er holt sich Ziegen und neuerdings auch ausgewachsene Rinder. Es kann nicht sein, dass das ohne Konsequenzen bleibt. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Deswegen haben wir das gute Projekt im Süd- schwarzwald!) Das letzte Mal haben wir hier im Plenarsaal am 8. März 2023 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So lange schon?) über den Wolf diskutiert. Ich habe es noch mal herausgeholt. Es ist tatsächlich schon ein paar Tage her. Im Ausschuss war es deutlich öfter. Damals habe ich gesagt: „Das Zusammenleben von Mensch und Wolf muss neu definiert werden, und zwar mit klaren Regeln.“ Genau das passiert jetzt. Wir haben natürlich eine ganz andere Situation; der Wolf ist auch keine bedrohte Tierart mehr. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Manchmal schon!) Das müssen wir einfach für ganz Deutschland, bundesweit, so konstatieren, auch wenn der Kollege sagt: „Es gibt nur vier in Baden-Württemberg.“ Wenn wir die ganze Population in Deutschland sehen, dann müssen wir nüchtern betrachten: Er ist nicht mehr vom Aussterben bedroht. Damit können wir sagen: Sein Schutzstatus kann am Ende des Tages auch herabgestuft werden, und nichts anderes ist jetzt passiert. Das Europäische Parlament hat jetzt eine Herabstufung von „streng geschützt“ auf „geschützt“ vorgenommen, und glücklicherweise hat die neue Bundesregierung das sofort im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Der neue Bundeslandwirtschaftsiode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 minister hat in seiner Antrittsrede im Deutschen Bundestag klar formuliert, dass dieses europäische Recht jetzt unverzüglich auch in nationales Recht umgesetzt wird. (Beifall bei der CDU) Das heißt für uns zunächst, dass das Bundesnaturschutzgesetz angepasst werden muss, damit eine rechtssichere Entnahme des Wolfes möglich ist. Aber gleichzeitig nehmen wir den Wolf bundesweit auch ins Jagdrecht auf – nicht, um eine generelle Bejagung vorzunehmen, sondern um eine praktikable und rechtssichere Entnahme zu ermöglichen. (Beifall bei der CDU) Hier bin ich der SPD sehr dankbar, dass jetzt dieses Anerkenntnis gekommen ist, das zu tun. Klaus Hoher wird wahrscheinlich gleich noch einmal darauf eingehen: Auch in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags gab es dazu immer wieder Diskussionen, in denen die Ampel-Bundesregierung das im Umweltausschuss blockiert hat. Jetzt haben wir einen neuen Status. Ich bin wirklich sehr froh darüber. Vielen Dank für dieses Anerkenntnis. (Beifall bei der CDU und des Abg. Klaus Hoher FDP/ DVP) Meine Damen und Herren, Herdenschutz ist wichtig – das ist gerade schon angesprochen worden –, aber Elektrozäune und Herdenschutzhunde sind halt nicht alles. Man muss am Ende des Tages irgendwann mal sagen – und das möchte ich in Richtung Landesregierung noch einmal klar formulieren –: Wir erwarten, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Wolfskompetenzzentrum jetzt unverzüglich auch in Baden-Württemberg umgesetzt wird. Wir haben seitens des Landtags von Baden-Württemberg dafür auch die Haushaltsmittel bereitgestellt. Ich möchte auch klar formulieren, wie wir das am Ende des Tages tun wollen. Wir haben die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt, die dann einerseits das Monitoring übernehmen kann, die Schulungen übernehmen kann, wir haben die unteren Landwirtschaftsbehörden, die den Herdenschutz managen könnten, wir haben die unteren Naturschutzbehörden, die die Abwicklung der Förderprogramme miterledigen können. Wenn es um die Rissbegutachtung geht, können wir auch hier ein pragmatisches Modell umsetzen. Wir haben schon jetzt die Wildtierbeauftragten in den Landkreisen. Oder wir nehmen schlichtweg Landwirte, die das auf Minijobbasis nach einer entsprechenden Schulung vor Ort für uns ganz einfach auch mit gewährleisten können. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Naturschutz!) Ein Konzept liegt auf dem Tisch, und ich erwarte von der Landesregierung, dass das jetzt auch wirklich in aller zeitlichen Nähe so umgesetzt wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Nachdem jetzt alle Erwartungen, die ich am 8. März 2023 hier an diesem Redepult formuliert habe, bereits erfüllt sind, möchte ich eine neue Erwartungshaltung formulieren: Ich erwarte von der neuen Bundesregierung natürlich auch, dass der güns- (Manuel Hailfinger) tige Erhaltungszustand für den Wolf bundesweit festgestellt wird und so nach Brüssel gemeldet wird. Dann können wir nämlich den Artenschutz in Deutschland mit einem gesunden Menschenverstand und klaren Zuständigkeiten umsetzen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Würde ich mal definieren!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)