Dr. Markus Rösler

Sehr geehrter Herr Präsident – ich vergesse die Begrüßung nicht –, werte Kolleginnen und Kollegen! Wald und Wacholderheiden, Wild- und Weidetiere und Wolf – für uns Grüne ist klar: Wir unterstützen die Arbeit der Weidetierhalter in unserem Land. Sie leisten wichtige Arbeit für unsere vielfältigen Landschaften. Dafür vielen Dank. (Beifall bei den Grünen) Das haben wir schon vor dem Auftreten der ersten Wölfe im Jahr 2015 mit der Erhöhung der Grünlandprämie, mit der Einrichtung eines unbürokratischen Rissfonds in Kooperation mit den Verbänden, mit Kooperationsprojekten zwischen Weidetierhaltern und Naturschutz und mit vielen anderen Maßnahmen gemacht, und das werden wir auch weiter tun. Wie gut die Zusammenarbeit mit den Weidetierhaltern bei uns im Ländle beim Thema Wolf läuft, zeigte exemplarisch eine gemeinsame Veranstaltung eines Schäfers und mir zum Thema „Herdenschutz und Wolf“ vor gut zwei Monaten. (Zuruf: Immer das Gleiche!) Auch der Landes- und Bundesvorsitzende der Schafzuchtverbände, Alfons Gimber, war als Referent dabei und bestätigte: (Dr. Markus Rösler) Baden-Württemberg macht im Ländervergleich sehr viel für die Weidetierhalter. (Abg. Anton Baron AfD: Wie viele Besucher waren da?) Der Schäfer, liebe Kolleginnen und Kollegen speziell von der CDU, ist übrigens CDU-Mitglied. Das zeigt: Grün und Schwarz arbeiten nicht nur hier im Landtag, sondern auch draußen im Land vertrauensvoll und erfolgreich zusammen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der Aufhänger für die heutige Debatte ist die Absenkung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention und danach in der FFH-Richtlinie. Das war – wir wissen es alle – eine politische Entscheidung, keine Entscheidung auf Basis wissenschaftlicher Kriterien. (Abg. Raimund Haser CDU: Ach so! Wenn es nicht wissenschaftlich ist, dann wird es politisch! Das ist ja auch interessant! Wenn das Falsche rauskommt, ist es nicht wissenschaftlich!) Denn die Facharbeitsgruppe der federführenden Umweltministerkonferenz und die zuständige Facharbeitsgruppe der IUCN auf der internationalen Ebene haben diesen Schritt nicht empfohlen. Im Gegenteil: Es gab einen internationalen Appell von mehreren Hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, das nicht zu tun. Wir aber sind gute Demokraten. Im Saarland gibt es eine Redensart, die dazu passt – für das Protokoll im Dialekt –: Mor muss mit dene Mädle danze, die uff dor Hochzich sin. Sprich: jetzt mit dem Wolf im Anhang V der FFH-Richtlinie. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Genau dazu, zum Wolf im Anhang V der FFH-Richtlinie, gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024. Der günstige Erhaltungszustand – so der EuGH – ist mit einer Herabsetzung des Schutzstatus n i c h t verbunden. Dieser günstige Erhaltungszustand muss – so ein zweites Urteil des EuGH, ganz aktuell ebenfalls aus dem Jahr 2024 – sowohl auf der lokalen Ebene – gemeint ist das Bundesland – als auch auf der nationalen Ebene erreicht sein. Jetzt wird niemand behaupten können, bei uns im Land mit aktuell vier residenten Wölfen wäre ein günstiger Erhaltungszustand erreicht. Das wird auch bei drei oder vier Rudeln noch nicht der Fall sein. (Abg. Manuel Hailfinger CDU unterhält sich mit Abg. Klaus Hoher FDP/DVP.) Wir werden in Baden-Württemberg daher weiterhin auf das setzen, was erfolgreich ist, Kollege Hailfinger: guter Herdenschutz und im Falle eines Falles schneller, unbürokratischer Abschuss verhaltensauffälliger Wölfe. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Manuel Hailfinger und Konrad Epple CDU) eriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 Der erste Wolf übrigens, der in Deutschland amtlich abgeschossen wurde, war MT6 aus Niedersachsen, und dies auf Anordnung des grünen Ministers Stefan Wenzel. Wir Grünen stehen eben für praxisnahe Lösungen, und wir stehen auf dem Boden der Wissenschaft, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) die uns in Lettland, in der Slowakei und in anderen Ländern klar und unmissverständlich belegt hat: In der Mehrzahl der Fälle führt eine Bejagung – nicht der Abschuss einzelner Wölfe – zu einer Erhöhung der Zahl der Risse bei den Weidetieren. Und das – ich unterstelle das im Interesse aller hier im Landtag – ist etwas, was niemand von uns anstrebt. Um beim Schutz der Weidetiere erfolgreich zu sein, hat unser Umweltministerium im Südschwarzwald ein eigenes Praxisforschungsprojekt für Rinder und Wolf aufgelegt. Auch da gibt es Bundesländer, die neidisch auf uns sind. Dank an unsere Umweltministerin Thekla Walker, an den Naturpark und an die Rinderhalter, die da kooperativ zusammenarbeiten. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU) Zum Schluss gibt es noch eine erfreuliche Nachricht. In Sachsen-Anhalt gibt es die Interessengemeinschaft „Herdenschutz plus Hund“. Über 50 Weidetierhalter mit über 30 000 Weidetieren sind dort Mitglied. Wer sich in dieser Interessengemeinschaft, die sich kollegial selbst untereinander austauscht und im Umgang mit dem Wolf berät, Mitglied ist, wurde in den letzten sieben Jahren – man höre und staune – mit keinem einzigen Riss mehr belästigt. Dies ist umso beachtlicher, als in Sachsen-Anhalt – man höre und staune ein zweites Mal – über 32 Wolfsrudel existieren und es im Harz, am Rande des Harzes auch Weidetierhaltung in steilen Mittelgebirgslagen gibt. Fazit: Unser gemeinsames Ziel ist es, hier im Land weiterhin unabhängig von der Zahl der Wölfe so erfolgreich zu sein wie die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt. Denn eines ist klar: Wir wollen nicht nur bei den Autos, sondern wir wollen auch bei Landwirtschaft und Naturschutz die Nummer 1 der Bundesländer sein und bleiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe, u. a. des Abg. Miguel Klauß AfD)