Hans-Peter Hörner

Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kollegen! Bildung ist der Schlüssel unserer Zukunftsfähigkeit. Wir müssen sicherstellen, dass alle Schulen und Schüler in unserem Land mit der digitalen Entwicklung Schritt halten. Heute sprechen wir über die Lernmittelfreiheit und die Digitalisierung an Schulen. Beide Themen sind eng mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Ausstattung unserer Schulen und der Qualität des Unterrichts verknüpft. Unsere Landesverfassung garantiert in Artikel 14 Absatz 2 ausdrücklich, dass – ich zitiere sinngemäß – „Unterricht und Lernmittel an den öffentlichen Schulen unentgeltlich sind“. Diese Verpflichtung hat Verfassungsrang und wird im Schulgesetz konkretisiert, und das ist gut so. Die Träger der öffentlichen Schulen erhalten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs für jeden Schüler als Kostenausgleich einen jährlichen pauschalen Sachkostenbeitrag. Der Sachkostenbeitrag berücksichtigt die den Schulträgern landesdurchschnittlich insgesamt entstehenden Kosten je Schüler. Der Punkt „digitale Endgeräte“ ist dabei ebenfalls finanziell mit berücksichtigt. Soll nun dieser Betrag erhöht werden? Wenn ja, aus welchen Mitteln? Sollen das die Gemeinden und Kreise bezahlen? Wenn ja, denken Sie an die Haushalte, die wir im Moment im kommunalen Bereich überall sehen. Woher soll dieses Geld kommen? Oder wollen wir davon einen Teil aus dem sogenannten Sondervermögen nehmen? Na ja, dann wäre wenigstens ein Teil dieses Sondervermögens im Voraus an die Schüler zurückgezahlt. Die Praxis, dass die Fachlehrerkonferenz und die Gesamtlehrerkonferenz entscheiden, welche Lehrmittel an einer Schule pädagogisch notwendig sind, ist vollkommen richtig. Die Fachlehrer werden in der örtlichen Schule angehört und entscheiden wirklich sachgerecht. Das ZSL gibt jeweils ein aktuelles Verzeichnis von Lernmitteln heraus, das inhaltlich abbildet, welche Lernmittel aus pädagogischer Sicht als notwendig angesehen werden. Verlangen wir jetzt hierzu feste rechtsverbindliche Regelungen vonseiten des Ministeriums? Das wäre nicht nur sehr bürokratisch, sondern für die Fachlehrerkonferenzen – ich habe ausreichend vielen angehört –, die wirklich große Verantwortung tragen und dazu auch in der Lage sind, auch ein tiefer Einschnitt. Ich hoffe auch nicht, dass die vielen gedruckten Sammlungen von Arbeitsblättern irgendwann einmal normativ festgeschrieben, also tatsächlich feste Regelungen werden; denn dadurch wäre der Indoktrination Tür und Tor geöffnet. Hierzu braucht es keine Bevormundung von oben. (Hans-Peter Hörner) Auch im digitalen Bereich reicht es nicht aus, Laptops zu kaufen. Die müssen auch sinnvoll verwendet werden. Abgesehen davon müssen noch die Punkte Wartung und IT-Support mitbedacht werden. Mit jedem neuen Gerät und jeder neuen Software steigt der Administrationsaufwand. Diese Arbeit bleibt oft an engagierten Lehrkräften hängen, die das nebenbei stemmen sollen, aber letztendlich geht das dann zulasten des Unterrichts. Digitale Medien, meine Damen und Herren, sind kein Selbstzweck. Nur richtig eingesetzt bieten sie enorme pädagogische Chancen, betonen viele Pädagogen. Andernfalls drohen negative Folgen für die Konzentration und das Lernverhalten der Schüler. Eine wachsende Zahl von Studien deuten darauf hin, dass Tablets, Smartphones, Whiteboards und Co. die Aufmerksamkeit der Schüler eher senken. Bildungsexperten verweisen auf Untersuchungen des Karolinska Institutet in Schweden, wonach – ich zitiere – „digitale Werkzeuge die Konzentration und das Arbeitsgedächtnis beeinträchtigen“. Auch Professor Klaus Zierer von der Uni Augsburg betont, die wenigen positiven Lerneffekte würden – ich zitiere – „von negativen bei Weitem überlagert“. Meine Damen und Herren, grundlegende Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben, der einfache Umgang mit einem Buch, die geübte Handschrift – all diese allgemeinen kognitiven Entwicklungen werden im Prinzip beeinträchtigt, und unter diesem Screeneinsatz werden die Schüler auch leiden. Die Digitalisierung kann zwar die Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität deutlich erhöhen, aber nur dann, wenn sie tatsächlich sinnvoll eingesetzt wird, bringt sie tatsächlich einen Mehrwert. Eine kritische Begleitung durch Wissenschaft, Gewerkschaften und vor allem Eltern ist dabei notwendig. Die Aufgabe, die digitale traditionelle Bildungskultur klug wahrzunehmen, besteht an den Schulen und auch hier in diesem Hohen Haus. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu einer Frage in diesem Antrag machen: Leben wir wirklich in einem Land, in dem sich eine Familie überlegen muss, ob sie noch Hefte und Stifte kaufen kann? Es kann doch nicht wahr sein, dass in einem sogenannten reichen Land wie Deutschland, wie Baden-Württemberg Stifte und Hefte nicht finanzierbar sind – armes Deutschland. Falls die AfD in Regierungsverantwortung ist, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) wird jede Familie, egal, wie sie zusammengesetzt ist, auch Alleinerziehende, Bücher und Hefte für ihre Kinder bezahlen können. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Sind Sie deswegen für den Mindestlohn?) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Guter Mann! – Sehr gut!)