Dr. Susanne Aschhoff

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Kollegin Evers! Selbstverständlich müssen wir alle Schülerinnen und Schüler mit dem ausstatten, was sie zum Lernen brauchen. Das tun wir, das Land, in bewährter Kooperation mit den Kommunen, unterstützt mit Geldern des Bundes, wie schon ausgeführt. Wir finanzieren die Orte – also die Schulen –, die Menschen – also das pädagogische Personal – und eben die Lernmittel, um die es neben vielem anderen in der Rede von Herrn Fulst-Blei ging, also Schulbücher, digitale Medien und andere Lernmaterialien. Dass jede Schülerin und jeder Schüler diese kostenlos zur Verfügung hat, ist natürlich essenzielle Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. Wie auch in anderen Bereichen ist hier anerkannt worden, dass die Betroffenen vor Ort, also die Menschen an den Schulen, am besten wissen, was sie benötigen. Deshalb ist es bewährte Praxis, dass Schulen und Schulträger sich über die Verwendung und die Art der Mittel absprechen. Deswegen geht das unterschiedlich aus, je nach Ort. Die Schulgemeinschaft entscheidet also, welche Lernmittel erforderlich sind, und die Schulträger, also die Kommunen, bezahlen diese aus dem Pro-Kopf-Sachkostenbeitrag, der zur Verfügung gestellt wird. Diese Flexibilität und Entscheidungsfreiheit ermöglicht, vor Ort Verantwortung zu tragen. Dies gibt den lokalen Akteuren die Beinfreiheit, um eben selbst zu entscheiden, was pädagogisch das beste Lernmaterial ist. Jetzt wissen der Kollege Fulst-Blei und ich ja, dass Mannheim sowieso die schönste und beste Stadt Baden-Württembergs ist. (Heiterkeit – Oh-Rufe – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Kein Widerspruch! – Abg. Jonas Weber SPD: Ui! Da seid ihr aber ziemlich allein!) iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 – Aber wir sind uns sehr einig. (Abg. Jonas Weber SPD: Na gut, zu zweit!) Darüber hinaus: Mannheim hat auch hier etwas ganz Besonderes, nämlich seit vielen Jahren ein eigenes Modell für die kommunale Schulverwaltung. Unser Bildungsbürgermeister hat mir berichtet, dass sie darum von vielen Kommunen beneidet werden. Sie haben nämlich ein eigenes Wirtschaftsmodell Schule. Dabei werden pädagogische Ansätze der offenen Schule mit einer dezentralen Ressourcenverantwortung verbunden: Die Schule bekommt eine eigene Budgetierung, eigene Girokonten, eine eigene Gebäudewirtschaft und Möglichkeiten, Kleinreparaturen erledigen zu lassen, Disposition über Personalkosten sowie die Einführung der kaufmännischen Buchführung. Was auch schon erwähnt wurde, sind die Lernmittel von geringem Wert – das habe ich jetzt auch gelernt. Wenn man das einmal hochrechnet und sieht, was so ein Wasserfarbkasten, ein Zirkel usw. kosten, so läppert sich das doch zusammen, und man kommt – Herr Fulst-Blei hat es gesagt – auf einen nicht unerheblichen Betrag. Auch hier sind aber, wenn die jeweilige Kommune ihren Beitrag nicht leisten kann, die einkommensschwachen Familien nicht auf sich allein gestellt; sie können auf das Teilhabepaket des Sozialministeriums zurückgreifen. Tuschkasten, Buch – bei alldem ist die Bildung doch zunehmend digital geworden. Aber auch hierfür wurde über die Digitalpakte on top bei den Lernmitteln investiert. Der damalige grüne Bundesbildungsminister Cem Özdemir hat noch zum Ende seiner Amtszeit den nächsten Digitalpakt nicht nur auf den Weg, sondern auch in die Schulen gebracht. Darüber wird nicht nur die sogenannte Hardware – Tablets, Boards usw. – finanziert, sondern es werden auch die digitalen Medien gefördert, und zwar über die Plattform SESAM, die in allen Bildungsbereichen kostenlos und sicher nutzbar ist. Auch in der Lernmittelverordnung sind die digitalen Lernmittel den klassischen Lernmitteln in Papierform gleichgestellt. Auch hier können Schulen und Schulträger je nach Bedarf und Konzept das für sie Passende auswählen. Natürlich ist es die Aufgabe der Landesregierung, Schulen, Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften Unterstützung anzubieten; es geht aber auch darum, die Kommunen in unserem Land zu unterstützen, damit unsere Kinder Medienbildung, Digitalisierung und digitale Souveränität vermittelt bekommen. Wir haben die Kommunen dabei unterstützt und tun dies auch weiterhin, indem wir über den bereits erwähnten Digitalpakt hinaus weitere Mittel und Programme etabliert haben, die besonders dort mit ihrer zusätzlichen Ausstattung wirken, wo es besondere Bedarfe gibt. Ich nenne beispielsweise das Startchancen-Programm und die sozialindexbasierte Ressourcenvergabe. Das kommt ja auf die Lernmittelprogramme noch on top. Wir sind also auf einem guten Weg. Wir haben Handreichungen durch das ZSL, wir unterstützen die Familien über das Sozialgesetzbuch, wir haben den Digitalpakt, das Startchancen-Programm und den Lernmittelsachkostenbeitrag. Somit leisten wir an vielen Stellen Beiträge zur Bildungsgerechtigkeit. (Beifall bei den Grünen) (Dr. Susanne Aschhoff) Das Wichtigste: Vielen Dank an unseren Finanzminister Danyal Bayaz. Er hat nämlich gerade in den letzten Tagen zusammen mit den kommunalen Landesverbänden für eine rasche Stabilisierung der Kommunalfinanzen gesorgt. (Unruhe bei der CDU) Es werden kurzfristig Abschlagszahlungen vorgezogen und noch im Juni an die Kommunen ausgezahlt. – Ich schaue noch mal zur SPD. Sie regieren ja im Bund. Lassen Sie uns gemeinsam mit den demokratischen Parteien in unserer jeweiligen Rolle in Bund und Land unserer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass junge Menschen auf ihrem Bildungsweg all die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Also alles gut!) – Alles gut.