Sandra Boser
Nein, das kann ich tatsächlich nicht. Ich müsste noch mal nachfragen und Ihnen dies schriftlich zukommen zu lassen. Mir ist jetzt auch nicht bekannt, wie unterschiedlich die Regierungspräsidien das derzeit handhaben. Vielleicht noch ein Hinweis: Es liegt momentan beim Hauptpersonalrat, der in dem ganzen Verfahren zustimmungspflichtig ist. (Zuruf) Wir können manche nicht zustimmungspflichtigen Vorprüfungen da vielleicht schon mal herausziehen. Also, wir haben noch das Abstimmungsverfahren im HPR, und ich kann mir durchaus vorstellen, dass vielleicht manche Bestandteile schon abgeklärt sind und es deswegen schon digital durchlaufen kann, das Gesamtverfahren aber erst 2026 erfolgt. Aber wenn es da noch Konkretisierungsbedarf gibt, sind wir gern dazu bereit. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Danke schön!)
