Dr. Ute Leidig

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mehrfach gehört: Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht präventive Hausbesuche für hochbetagte Seniorinnen und Senioren vor. Es herrscht hier auch weitgehend Einigkeit, dass dies ein guter Ansatz ist, um diese Menschen in ihrer individuellen Lebenssituation zu erreichen; denn es geht letzten Endes um Hilfe zur Selbsthilfe. Die Idee hinter dem Konzept ist einfach: Durch regelmäßige Beratungsbesuche von geschultem Personal können wir die Gesundheit und das Wohlbefinden älterer Menschen verbessern. Seniorinnen und Senioren können trotz Pflegebedarf, der danach eintritt – da die Unterstützungsleistung für Menschen gedacht ist, die noch nicht pflegebedürftig sind –, in der ge- (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) wohnten Umgebung bleiben. Diese präventiven Maßnahmen bieten die Chance, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder hinauszuzögern. So weit, so gut. Doch jetzt kommt das zu erwartende Aber zum Gesetzentwurf. Viele Argumente zum Aber wurden ja bereits genannt. Bereits genannt wurde der Titel „Gemeindeschwestern“. Erlauben Sie mir als derjenigen, die in der Landesregierung für das Thema Gleichstellung zuständig ist, eine Kritik an diesem Versuch, 50 Jahre Gleichstellungspolitik und Fortschritt zurückzudrehen. (Oh-Rufe von der SPD – Abg. Daniel Born SPD: Jetzt aber ehrlich!) Soll Care-Arbeit nun tatsächlich wieder Frauensache werden? (Abg. Sebastian Cuny SPD: Das ist eine Berufsbe- zeichnung! Auch Männer machen das! – Abg. Florian Wahl SPD: Das können auch Männer machen!) Wir kämpfen seit Jahren darum, dass die Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen gerechter aufgeteilt wird, dass nicht immer automatisch, wenn es um Sorge und Pflege geht, eine Frau assoziiert wird, sondern dass eben tatsächlich der Mensch angesprochen ist – unabhängig vom Geschlecht. Mit dieser Berufsbezeichnung zeigen Sie, dass Sie nicht hinter diesem Gedanken stehen. (Abg. Florian Wahl SPD: Das ist eine Unverschämt- heit, Frau Staatssekretärin! Dafür können Sie sich entschuldigen! – Abg. Daniel Born SPD: Also ehrlich!) Insofern finde ich es wirklich extrem kritisch, dass Sie sich hier nicht differenzierter ausdrücken (Unruhe bei der SPD) und auf solche wirklich ganz geschlechtsspezifischen Ausdrücke bei der Titulierung nicht verzichten und das nicht ändern. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nun klatscht auch mal! – Gegenruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE: Aber wenn die so über mich wegschreien, kann ich nicht klatschen!) Die vorgeschlagene Zielgruppe für präventive Hausbesuche verkennt die Realität. Aus Ihrer Sicht sollen über 80-Jährige ohne Pflegebedarf von den präventiven Hausbesuchen profitieren. Denken Sie nicht, dass es auch vor dem 80. Lebensjahr sinnvoll und hilfreich ist, Angebote rund um die Pflegebedürftigkeit in Anspruch zu nehmen? Die Ergebnisse des Projekts „PräSenZ“ belegen positive Folgen von präventiven Hausbesuchen. Sie setzen allerdings früher an und – das ist auch wichtig – sie sind in einer Gesamtkonzeption verankert. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist ganz wichtig!) Die SPD will Gemeindeschwesternplus flächendeckend einführen. Das ist löblich. Allerdings frage ich mich, wie hier z. B. die Zusammenarbeit mit den bereits seit Jahren flächendeeriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 ckend arbeitenden, bekannten und anerkannten Pflegestützpunkten aussehen soll. Anscheinend haben Sie die auch nicht auf dem Schirm. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Ihre Rede hat ja auch gezeigt, dass Sie auf diese Strukturen in keiner Weise eingehen, dass Sie z. B. auch verkennen, dass wir in der Quartiersarbeit schon sehr viel leisten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stuss! Keine Ahnung und davon ganz viel! – Abg. Florian Wahl SPD: Sie ha- ben keine Strukturen geschaffen! Das ist doch falsch!) Das spielt ja letztlich in diesen Sektor hinein, und von den Kommunen wird diese Initiierung der sorgenden Gemeinschaften sehr gut aufgenommen und führt zu sehr großen Verbesserungen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Florian Wahl SPD: Das sind Modellprojekte!) Um es ganz deutlich zu sagen: Wir können es uns nicht leisten, Doppelstrukturen aufzubauen und auf Synergieeffekte zu verzichten. (Abg. Florian Wahl SPD: Sie kennt nicht mal die Pro- gramme!) Mit unserer Kritik sind wir auch nicht allein. Wie Sie wissen, haben wir zu Ihrem Gesetzentwurf bereits eine Anhörung von Verbänden und Institutionen durchgeführt. In allen Rückmeldungen und Stellungnahmen werden diese Punkte ebenfalls bemängelt. Schließlich komme ich noch zu den Finanzen und den damit zusammenhängenden Zuständigkeiten. Ich finde es schon frappierend, wenn Sie sagen: „Finanzen und Zuständigkeiten gehen uns nichts an. Wir, das Land, machen einfach auch das, wofür wir nicht zuständig sind, und kümmern uns nicht darum, wie das finanziert ist.“ Denn darauf wird keine Antwort gegeben. (Abg. Florian Wahl SPD: Fünf Doppelhaushalte gab es!) Dabei ist eine Landesförderung, wenn man es ganz systematisch herleitet, gerade nicht notwendig. Denn die Systeme der Kranken- und Pflegeversicherung können durch präventive Hausbesuche finanziell entlastet werden. Weil diese finanzielle Entlastung durch die Prävention möglich ist, kommen dafür auch Finanzierungen dieser Angebote durch SGB V, SGB XI bzw. § 71 SGB XII in Betracht. Was wir also brauchen, ist ein bundesweites Gesamtkonzept, das die Rahmenbedingungen und die Finanzierungsverantwortung regelt. Ich bin dem Kollegen von der CDU sehr dankbar, dass er hier bereits seinen Einsatz zugesagt hat, im Bund darauf hinzuwirken. Wir, das Sozialministerium, haben in den letzten Jahren federführend in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung mit großem Engagement gewirkt. Die Vorschläge liegen beim Bundesgesundheitsministerium. Der letzte Bundesgesundheitsminister hat dieses wich- (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) tige Thema „Zukunft der Pflege“ verkannt. Aber jetzt ist die neue Bundesregierung am Zug. Ich appelliere sehr dringend an sie: Wir brauchen dringend Fortschritte (Glocke des Präsidenten) bei der Beratung und bei der Begleitung von Menschen mit Pflegebedarfen und Ihren Angehörigen. (Glocke des Präsidenten)