Martina Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als praktizierende Landwirtin freue ich mich über die heutige Debatte zum Thema „Zukunft Biogas: Perspektiven für die Landwirtschaft“. Landwirtinnen und Landwirte sind schon seit Langem auch Energiewirte. Mit Photovoltaikanlagen und auch Biogasanlagen, die sie betreiben, tragen sie in wesentlichen Teilen zur Energiewende bei. Biogas ist ein wichtiger Baustein bei der Energiewende; das wurde jetzt schon mehrfach angesprochen. Biogas ist speicherbar, flexibel, kann Wärme und Strom liefern. Ursprünglich – ich erinnere mich an die Zeiten der ersten Biogasanlagen – wurden ausschließlich Mist und Gülle vergast und die Anlagen damit betrieben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) (Martina Braun) Das hat sich erst im Laufe der Zeit verändert, weil man auch andere Rahmenbedingungen geschaffen hat. Die Fehlentwicklungen wurden schon angesprochen. Ich denke, es ist entscheidend, dass wir immer hinschauen, auf welche Art und Weise die Biogaserzeugung stattfindet. Der Herr Minister hat auch schon die Komplexität dieses Themas eindrücklich wiedergegeben und dargestellt, wie viele Gesetzesvorschriften und sonstige Vorgaben beachtet werden müssen. Ich möchte noch mal auf die Monokulturen von Energiepflanzen eingehen. (Abg. Jonas Weber SPD: Aha! – Abg. Gabriele Rol- land SPD: Jetzt muss der Minister aber zuhören!) Diese treiben nämlich auch die Pachtpreise, und sie verdrängen eigentlich genau das, was wir gleichzeitig brauchen: Wir brauchen nämlich fruchtbare Böden, vielfältige Kulturen und Lebensräume für Insekten und Kleingetier. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Jonas Weber SPD: Hört, hört!) Ich komme aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis, einer landwirtschaftlich geprägten Region mit vielen engagierten Betrieben. Dort gibt es schon seit Langem Biogasanlagen, die zeigen, wie es anders geht. Sie nutzen Gülle, Mist und Zwischenfrüchte, also das, was ohnehin anfällt – keine Flächenkonkurrenz, sondern echte Kreislaufwirtschaft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Diese Anlagen – das wurde auch schon gesagt – liefern nicht nur Strom, sondern sie liefern auch Wärme in die Nahwärmenetze vor Ort. Die Förderung genau dieser Anlagen findet auch in der Bioökonomie- und Biogasstrategie des Landes, die vom Umweltministerium zusammen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum erstellt wurde, Platz, und das ist auch richtig so. Das Ziel ist nämlich eine regionale, nachhaltige Biogasnutzung, die die Wertschöpfung im Ort hält und das Klima schützt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Damit das gelingt, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen – es wurde jetzt schon mehrfach angesprochen, was dort alles mit reinspielt, welche Gesetze, welche Förderungen –, und wir brauchen Förderprogramme, die die Vielfalt belohnen, die auch klare Anreize für die Verwertung von Reststoffen liefern. Das ist ganz entscheidend. Alternative Gärprodukte brauchen wirtschaftlich tragfähige Perspektiven. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Nicht zuletzt brauchen wir eine Flächenpolitik, die die Ernährungssicherung konsequent in den Mittelpunkt stellt. Denn Biogas soll die Landwirtschaft ergänzen und nicht ersetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von den Grünen: Bravo! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 Deshalb – auch das wurde mehrfach angesprochen – wollen und müssen wir vorhandene Anlagen in Betrieb halten. Jetzt möchte ich noch einmal auf den Einkommensmix der Landwirtinnen und Landwirte kommen. Heute kamen die neuen Zahlen. In Baden-Württemberg haben die Landwirtinnen und Landwirte im vergangenen Wirtschaftsjahr wesentlich weniger Betriebsgewinn gehabt. Sie sind darauf angewiesen, dass es einen Einkommensmix gibt. Der Wärme- und Stromverkauf bei Biogasanlagenbetreibern kann dem Betriebseinkommen durchaus zuträglich sein. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wir Grünen sind für eine verantwortungsvolle Agrarpolitik, die Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Biodiversität gemeinsam denkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir stehen an der Seite der Betriebe, die genau diesen Weg der Energiewende schon heute gehen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)