Hans-Peter Behrens

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Vielen Dank an die CDU-Fraktion für dieses meiner Meinung nach (Hans-Peter Behrens) sehr gute und wichtige Thema. Ich teile die Begeisterung des Kollegen, was das Thema angeht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich möchte am Anfang noch einmal die Ausgangslage, die Herausforderung herausarbeiten. Ab dem Jahr 2000 wurden diese Anlagen gefördert, Fehlentwicklungen eingeschlossen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Ein Boom trat ab 2005 ein. Die Laufzeit – das kann man sich bei 20 Jahren Laufzeit ausrechnen – endet jetzt bei vielen Biogasanlagen; das heißt, die Landwirte stellen sich die Zukunftsfrage. Auch ganz klar: Die Rahmenbedingungen sind schwierig für den Weiterbetrieb vieler Anlagen im alten System. Aber ein Teil der Biogasanlagenbetreiber in Baden-Württemberg hat sich aufgemacht mit neuen Konzepten, bereit, nach vorn zu gehen und die Anlagen zukunftsfähig zu machen. Wir haben in Baden-Württemberg ca. 1 000 Anlagen, die im Bundesvergleich eher kleiner sind. Größtenteils erfolgt dort die Nutzung durch Kraft-Wärme-Kopplung, Verkauf des Stroms. Wir haben – der Kollege hat das Thema angesprochen – eine relativ geringe Methaneinspeisung. Aber wir müssen festhalten: Bereits jetzt ist dies ein wichtiger Bestandteil im Rahmen der Produktion erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg. Diesen Baustein brauchen wir weiterhin, und zwar auch und insbesondere bei der Wärme. Hierfür setzen wir uns ein. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Aber man muss natürlich festhalten: Eine reine Stromproduktion ist unwirtschaftlich und daher wenig sinnvoll. Deswegen ist die Frage: Wofür sind Biogasanlagen heute gut? Wo ist unser Ziel? Ein Ziel ist der Einsatz des so produzierten Stroms im Rahmen einer systemdienlichen Anwendung. Ich will dies erklären: Wir können Stromlücken im Netz schließen, wenn wir die Anlagen entsprechend ausbauen, und wir können uns möglicherweise den Bau neuer, fossiler Methangaskraftwerke zur Spitzenstromabdeckung sparen. Natürlich müssen wir auch die Wärme komplett nutzen; das ist heute noch nicht der Fall, ist aber nötig als Beitrag zur Wärmewende. Wir müssen die bioökonomische Nutzung der Gärprodukte vorantreiben, müssen also beispielsweise den Dünger und die Fasern herauslösen. Zudem können wir über biodiversitätsfördernde Zwischensaaten den reinen Anbau von Energiepflanzen ersetzen und gleichzeitig die Böden verbessern. Zusammengefasst: Wir, die grüne Fraktion, möchten über die Weiterentwicklung und Umrüstung solcher Anlagen deren Betrieb sichern und weiterhin ermöglichen. Welche Maßnahmen brauchen wir hierfür? Wir brauchen größere Generatoren – auch das wurde schon angesprochen –, um entsprechend zu überbauen. Wir brauchen größere Gas- und Wärmespeicher, um die Energie dann einsetzen zu können, wenn sie gebraucht wird. Wir brauchen weniger Bürokratie bei Bau und Betrieb der Anlagen, mehr und flexiblere Möglichkeiten bei den Substraten, größere Spielräume für die Nutzung landwirtschaftlicher Rest- und Abfallstoffe. iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 Wo stehen wir aktuell? Vielen Dank an die CDU im Bund, dass sie gemeinsam mit der SPD und mit uns zum 31. Januar dieses Jahres einige wichtige Verbesserungen beschlossen hat. Das hilft den Landwirten schon einmal, weiterzukommen. Das Ausschreibungsvolumen wurde erhöht, ebenso wie der Flexzuschlag, und es wurden die Anschlussförderungen im Bestand verlängert. Das ist gut, aber es reicht noch nicht. Was brauchen wir im Bund? Weitere Verbesserungen bei den Ausschreibungen, Verbesserungen beim Genehmigungsrahmen, das Zulassen innovativer regionaler Konzepte. Dabei meine ich – das möchte ich auch noch kurz ansprechen – auch kleine Maßnahmen, die nur in wenigen Orten möglich sind, beispielsweise die Nutzung von Resten aus der Lederherstellung oder die Möglichkeit, Pferdemist als Input zu nehmen. Paludikulturen wären hier ein neues Thema, die Nutzung von Gemüseabfällen wie etwa in Kupferzell oder – das wurde vom Kollegen auch schon angesprochen – die Möglichkeit, den Output aus dem LNG im ÖPNV zu nutzen. Auch Torfersatz können wir in Biogasanlagen herstellen. Daneben müssen wir in der Gesetzgebung kleinere Anlagen stärker – und zwar positiv – berücksichtigen. Baden-Württemberg handelt hier im Rahmen der Umsetzung der gemeinsamen Biogasstrategie des Umweltministeriums und des MLR. Wir, der Haushaltsgesetzgeber, haben dies finanziell unterlegt. Unsere Landesregierung unterstützt Betreiber beim Umbau und trägt damit zum Fortbestand der Anlagen bei. Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg für unsere Biogasanlagen – sinnvoll und nützlich für Natur und Umwelt, für das Klima, für die Energiewirtschaft und für die Landwirtschaft. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)