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Muhterem Aras

22.05.2025 Sitzungen 17/124

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war gestern zusammen mit der Regierungspräsidentin, dem Oberbürger- (Minister Winfried Hermann) meister von Horb und zwei Abgeordneten, Frau Schindele und Herrn Kern, in Horb an der Unfallstelle. Es war eine würdige Trauerveranstaltung. Wir haben nicht viel gesprochen, sondern getrauert und nachgedacht. Uns allen war klar, dass es ein wirklich dramatisches Unglück war, dass es sehr schlimm ist für die Menschen, aber auch für ihre Freunde und Familien. Das Unglück hat uns aber auch klargemacht, dass gerade der Infrastrukturbau nicht ungefährlich ist. Immer wieder gibt es Unfälle; aber das war ein besonders schwerer Unfall. Solange ich Minister bin, gab es einen solchen Unfall nicht. Es ist auch nicht so, dass wir ständig mehr Unfälle hätten, aber das war ein wirklich schlimmer Unfall. Das sollte uns auch bewusst machen, dass es nicht immer so einfach ist, einmal schnell eine Brücke zu bauen. Das ist ein sehr großer Aufwand. Das sage ich vorab; denn heute reden wir ja über etwas anderes. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD) Es gibt ein wunderschönes Zitat eines Pioniers der Automobilindustrie: Bei keiner anderen Erfindung ist das Nützliche mit dem Angenehmen so innig verbunden wie beim Fahrrad. – Adam Opel. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Das Rad ist in der Tat ein intelligentes Transportmittel. Es ist sehr einfach, es ist gerade auch im Alltag leicht zu nutzen, es ist energieeffizient, es schont die Umwelt und das Klima. Das wissen August Schuler und Hermann Katzenstein, Herr Scheerer, wir wissen es: Das Fahrrad hält fit, und zwar hält es viele Menschen fit. Deshalb gibt es inzwischen in allen Fraktionen radelnde Abgeordnete. In vielen Kommunen gibt es radelnde Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Das Fahrrad ist längst in der Breite der Gesellschaft angekommen. Das war übrigens auch das Gute in der bisherigen Debatte; denn alle haben sich eigentlich richtig fest für den Radverkehr ausgesprochen. Das freut mich außerordentlich. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich danke auch den beiden Koalitionsfraktionen, die mich immer unterstützt und gesehen haben, dass wir für den Radverkehr etwas tun müssen, dass es da einen Nachholbedarf gibt. Ich mache aber auch sehr deutlich: Der Radverkehr ist ein Element moderner Mobilitätspolitik. Ganz anders als einige Ideologen, die hier andere immer als Ideologen bezeichnen, habe ich immer deutlich gemacht, dass wir uns um das Fahrrad und den Radverkehr kümmern müssen, dass wir uns um den Fußgängerverkehr kümmern müssen, dass wir uns um die Automobilindustrie und den Autoverkehr kümmern müssen und dass wir uns um den öffentlichen Verkehr und den Schienenverkehr sowie um Stuttgart 21 kümmern müssen. Wenn man ein ganzheitliches Verkehrskonzept haben will, muss man sich selbstverständlich auf alle Verkehrsarten konzentrieren. Wir iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 dürfen aber, wenn wir uns um eine Verkehrsart besonders kümmern, nicht immer sagen, wir müssten uns aber um das Auto kümmern. Das sagen ausgerechnet die, die den anderen immer vorwerfen, man würde einseitig und ideologisch denken. Das sind die Ideologen. (Beifall bei den Grünen) Eines will ich vorneweg auch sagen: Mich hat es jetzt wirklich überrascht – das muss ich echt zugeben –, dass ausgerechnet die Oppositionsfraktion, die immer behauptet, man tue zu viel fürs Fahrrad und solle endlich einmal etwas fürs Auto tun, mir heute gesagt hat, ich hätte viel zu wenig getan, ich müsse noch mehr machen und noch mehr Geld ausgeben. Sie haben bei den Haushaltsberatungen aber eher Sparvorschläge und weniger Ausgabenvorschläge gemacht. Das ist paradox. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zurück zum Thema: Was ist das Rad ohne eine gute Infrastruktur, ohne Radwege? Dazu muss man sagen, dass sich in den letzten 15 Jahren wirklich viel getan hat. Als ich das Amt des Verkehrsministers übernommen habe, war der Standard: schlechte Radwege, nicht vernetzt, kaum lesbare Schilder. Man konnte also nicht von einem Radwegenetz sprechen. Das ist heute deutlich besser. Alle, die nicht nur Auto fahren und mit der Brille eines Autofahrers über den Radverkehr sprechen, wissen, dass das Radnetz in Baden-Württemberg deutlich besser geworden ist. Hierzu können Sie den ADFC fragen, Sie können auch jeden Radler fragen. Es ist besser geworden, aber es ist noch nicht perfekt. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Genau!) Dass es immer besser geworden ist, haben wir natürlich vielen zu verdanken. Das wollen wir schon einmal deutlich machen. Radverkehr gelingt nur im Zusammenspiel zwischen den Kommunen, dem Land und dem Bund. Das haben wir in den letzten Jahren sehr aktiv praktiziert. Deswegen gibt es sehr viel Lob für die AGFK, für Herrn Riemer, den Vorstandsvorsitzenden, und für Frau Hussinger, die von Anfang an die Geschäftsführerin war. Diese Arbeitsgemeinschaft hat zusammen mit uns, dem Landesverkehrsministerium, und mit vielen Kommunen über 15 Jahre hinweg kontinuierlich an einer Verbesserung der Radinfrastruktur, der Radpolitik gearbeitet. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben mit den Besten zusammengearbeitet. Wir haben sie immer gefördert. Die Geschäftsstelle, angesiedelt bei der Nahverkehrsgesellschaft, wird im Übrigen über Landesmittel gefördert. Ich kann Ihnen sagen, da Sie nicht immer mit dabei sind, dass die Mitarbeitenden vom Verkehrsministerium und von der Nahverkehrsgesellschaft sehr viel Lob für die Unterstützung der AGFK bekommen haben. Danke für 15 Jahre beste Zusammenarbeit! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Frau Kirschbaum, Sie sollten Ihr Bild von Backnang nicht für das Bild von Baden-Württemberg halten. (Heiterkeit des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE – Abg. Jonas Weber SPD: Oijoijoi!) (Minister Winfried Hermann) Nach dem, was Sie beschrieben haben – es sei nichts passiert, überall seien Lücken, keine Radwege und teure Standards usw. –, frage ich mich, ehrlich gesagt, in welchem Land Sie leben. (Zurufe der Abg. Jonas Weber SPD und Dr. Christian Jung FDP/DVP) Wir machen beides. Wir unterstützen die Kommunen bei einfachen Radwegen, wir bauen größere Radwege, wir bauen Radschnellwege. Wir machen alles. (Abg. Jonas Weber SPD: Sie machen alles richtig, klar! Es gibt keine Probleme! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Wir unterstützen Kommunen auch bei der Einrichtung von Mountainbikestrecken und helfen ihnen dabei. Es ist immer ein gutes Miteinander. Um es nur einmal ganz klar zu sagen: Wenn es in einer Stadt keine guten Radwege oder ein brüchiges Netz gibt, dann liegt das zuallererst in der kommunalen Verantwortung – (Abg. Jonas Weber SPD: Genau, die anderen sind schuld! Genau, großartig!) zuallererst in kommunaler Verantwortung! Viele von Ihnen sind in kommunalen Parlamenten. Dann können Sie ja davon berichten, warum es nicht geklappt hat. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Also, wenn Sie so reagieren, liegt Frau Kollegin Kirschbaum richtig! – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Aber Tatsache ist: 80 % aller Wege sind kommunale Wege. Wir unterstützen die Kommunen seit Langem kontinuierlich und wirklich wirkungsvoll über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Alle Kommunen, die da gut sind, die engagiert sind und die im Gemeinderat eine Mehrheit dafür haben, planen und haben auch viel hinbekommen. Glückwunsch dazu! (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Jonas Weber SPD: Eijeijei!) Gern noch ein zweites Zitat: Wir wollen besonders den Radverkehrsanteil im Land verdoppeln, ein noch fahrradfreundlicheres Mobilitätsklima schaffen, die Fahrradinfrastruktur optimieren und die Verkehrssicherheit weiter erhöhen. Wer war’s? (Zuruf des Abg. August Schuler CDU) – Tanja Gönner in Ihrem letzten Amtsjahr. – Die AGFK ist im letzten Amtsjahr von Schwarz-Gelb gegründet worden, aber passiert war noch nichts. Die Arbeit ging erst mit der Regierungsübernahme und mit meiner Verantwortung im Verkehrsministerium los. Ab da ist dann wirklich etwas geschehen. Aber die Grundlage ist dort gelegt worden. Das will ich einfach anerkennen. Man hat gesehen, dass man diesen Bereich einfach über viele Jahre vernachlässigt hat. Deswegen waren wir damals auch Schlusslicht in Deutschland. eriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 Inzwischen kann man sagen: Wir haben es geschafft, deutlich nach vorn zu kommen. Hermino Katzenstein hat gesagt: Wir radeln in der Spitzengruppe mit. Das kann man wirklich so sagen. Das bekomme ich auch als Feedback von meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer. Für mich ist aber klar: Wir brauchen trotzdem mehr Raum, sichere Wege, durchgängige Wege, und wir brauchen weiterhin eine konsequente Umsetzung unserer Strategie. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben es geschafft, das Thema Fahrrad, das noch vor wenigen Jahren ein Randthema war, zu einem wichtigen Thema der Verkehrspolitik zu machen. Lieber August Schuler, man kann auch sagen: Wir haben die Fahrräder aus den Kellern geholt. Von den 84 Millionen Fahrrädern sind viele verstaubt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Quatsch!) Und wir haben es geschafft, dass einige entdeckt haben, dass sie eines haben. Vielleicht haben sich manche auch ein neues gekauft und gemerkt: Das macht Freude; damit komme ich auch schnell voran. Das Verkehrsministerium musste erst mal eine entsprechende Infrastruktur bei der Nahverkehrsgesellschaft aufbauen. Ich will nur daran erinnern: Am Anfang habe ich dafür viel Spott bekommen. Ich bin als „Fahrradminister“ beschimpft worden. Ich habe das – genauso wie übrigens viele Radlerinnen und Radler auch – immer als Lob empfunden. Inzwischen sehe ich, dass eigentlich alle dahinterstehen, dass man den Radverkehr systematisch fördern muss. Es war gut, dass wir 2016 eine Radverkehrsstrategie verabschiedet haben, die aber einen Vorlauf hatte. Wir haben mit Kommunen, mit Verbänden zusammengearbeitet. Deswegen war es eine Handlungsgrundlage nicht nur für uns, sondern auch für die Kommunen. Das hat sehr geholfen. Denn das, was es vorher gab, war Stückwerk. Man kann das heute noch in Stuttgart sehen. Man wundert sich ja oft über 200 m wunderbaren Radweg, der im Nirwana endet. Diese Art von Stückwerkpolitik haben wir beendet. Gefördert wird, wenn man einen Netzplan hat. Dann bekommt man eine Förderung. Das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist ganz klar, dass die Städte und die Landkreise die Grundlage für ein gutes „Rad-LÄND“ sind. Denn sie müssen planen, sie müssen umsetzen, müssen fördern. Jetzt habe ich gehört, wir ließen die Kommunen allein, die könnten das gar nicht, wir wären bürokratisch. Ich sage: Das Gegenteil ist der Fall. Wir helfen den Kommunen bei der Planung, wir helfen den Kommunen beim Personal, wir machen Weiterbildungen. Es gibt sogar in Karlsruhe an einer Hochschule Grundlagenkurse, damit sich dort auch von den Kommunen, die keinen Radbürgermeister haben, sondern einfach einen Mitarbeiter, der auch Radverkehr macht, Beschäftigte fortbilden können, eine grundständige Ausbildung bekommen. Also, wir kümmern uns auch darum und haben alles getan, damit die Fördermöglichkeiten einfach sind und gut funktionieren. (Minister Winfried Hermann) Tatsächlich ist es ja auch so, dass seit vielen Jahren die Mittel kontinuierlich abgerufen werden. Es sind bis zu 40 Millionen € im Jahr, die aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kommen. Die werden nicht nur für Radwege, sondern auch für Radabstellanlagen und Ladeinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Also alles, was zum Fahrrad gehört, kann aus dem GVFG-Programm des Landes gefördert werden. Das ist so einfach und so gut. Ich denke, Sie müssen sich einmal darin vertiefen, damit Sie merken, dass es einfach geht. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wahr ist: Wir haben in den vergangenen zehn Jahren etwa 800 km Radwege gebaut. Das ist ja der Autofahrerpartei AfD offensichtlich zu wenig. Das ist mir ganz neu. (Heiterkeit des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Deshalb bin ich gespannt auf die Anträge, die dazu noch gestellt werden. Das sind ordentlich viele Kilometer. Denn auch im Radwegeverkehr ist es schon ein Problem, dass man überall auf Engpässe in der Infrastruktur stößt, dass keine Fläche da ist, dass es Anwohner gibt, die dagegen sind. Man hat auch da Schwierigkeiten. Trotzdem ist es uns gelungen, inzwischen 700 Kommunen ins Landesnetz einzubinden, in ein Landesradnetz für den Alltagsradverkehr, nicht zum Spazierenfahren. Das war ja immer unser Ziel: dass wir die Wege umweltfreundlich verlagern für die Benutzung im Alltag – für Schülerinnen und Schüler, für Studierende, aber auch für normale Berufstätige. Wir haben inzwischen 21 touristische Fernradwege, von denen die meisten vier oder fünf Sterne haben. Der ADFC sagt uns ganz klar – man kann es auch in Broschüren und in Werbekampagnen nachlesen –, dass es wunderschöne Radwege am Bodensee, auf der Schwäbischen Alb, im Schwarzwald oder im Norden des Landes – Main-Tauber-Region – gibt. Die sind genau in diesen Regionen inzwischen auch ein wirtschaftlicher Faktor, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Genau!) wie übrigens die Radverkehrswirtschaft auch. Wir haben vorhin von der Wirtschaft gesprochen. Radverkehr ist ein Wirtschaftsfaktor, Radverkehr ist beim Tourismus ein Faktor. Übrigens ist das auch für die Wirtschaft ein Standortfaktor. Ein Land mit guten Radwegen ist ein guter Standort für die Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Immer wieder wird kritisiert, dass wir bei den Radschnellwegen zu hohe Standards hätten. Wir haben klipp und klar gesagt: Es gibt Standards, die gefördert werden, die man einhalten muss, aber wir sind flexibel, wenn es mal nicht geht. Dort geht es auch mit weniger Querschnitt und wird nach anderen Prinzipien gefördert. Aber es gibt dann halt keine Bundesförderung. Warum man das immer wieder anklagt, obwohl wir schon längst auf dem Weg der Flexibilisierung sind, kann ich leider nicht nachvollziehen. Jedenfalls haben wir einen Plan, wir machen weiter. Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das analog zum Straßenbau einen Maßnahmenplan im Radverkehrsbau bis iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 2040 mit „Vordringlichem Bedarf“ und mit „Weiterem Bedarf“ entwickelt hat. Dabei sind auch viele Kilometer, die – wie ich jetzt gehört habe – bestens finanziert sind, weil ja alle der Meinung sind, man müsste mehr Geld dafür ausgeben. Dennoch wird man hier in den nächsten Haushaltsplänen nachhaken müssen, weil natürlich auch Radinfrastruktur etwas kostet. Nach unseren Vorstellungen wird das ziemlich viel sein. Es werden in den nächsten Jahren viele Hundert Millionen Euro sein, aber pro Jahr ist es natürlich ein deutlich geringerer Betrag. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir kommunale Radwege brauchen, aber auch an Landes- und Bundesstraßen, möglichst sichere, separate Radwege; denn Fahrradfahren muss sicher sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Vorhin ist auch mal gesagt worden, dass die Zahl der Unfälle zunehme. Das stimmt so nicht, aber wir haben ein hohes Niveau von Unfallzahlen, und das, obwohl immer mehr Menschen Rad fahren. Die Zahl ist nicht ganz so hoch, trotzdem ist es eine schlechte Botschaft, dass ungefähr 50 Menschen pro Jahr beim Radfahren sterben. Das hat verschiedene Ursachen, aber es hat auch etwas mit den Wegen zu tun. Deswegen bin ich so sehr darauf aus, dass wir sichere Radwege bauen, also getrennte Radwege, und dass wir vor etwa zwei Jahren zusammen mit dem Innenministerium und zusammen mit dem Kultusministerium unsere gemeinsame Initiative MO-VERS gestartet haben, bei der wir mit den Kommunen, den Schulen, den Eltern sowie den Schülerinnen und Schülern gezielt zusammenarbeiten, um sichere Schulwege für den Fußund Radverkehr zu haben, und dass wir auch die Kinder ermutigen, dass sie selbstständig und selbstbewusst zur Schule kommen. Das ist ein Erfolgsprojekt und ein wichtiger Beitrag für sicheres Radfahren und auch für die Zukunft, dass die jungen Menschen Radfahrerinnen und Radfahrer werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Noch ein Wort zu den Radkoordinatoren: Die haben wir genau deshalb eingeführt, weil wir festgestellt haben, dass es Brüche zwischen verschiedenen Gemeinden oder zwischen Landkreisen gibt. Die Radkoordinatoren haben die Aufgabe, das Netz zu knüpfen. Warum schimpfen Sie dagegen, Frau Kirschbaum? Genau das Personal, das wir den Kommunen zur Verfügung stellen – (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) nicht schenken, sondern ihnen zur Verfügung stellen und die Kommunen damit fördern –, hilft bei der Lösung genau des Problems, das Sie beklagen. (Abg. Jonas Weber SPD: Ja! Aber aus der grünen Fraktion, Herr Minister!) Also, unterstützen Sie es doch und bekämpfen Sie es nicht. Zum Radverkehr gehört allerdings auch eine gute Kultur. Deswegen haben wir von Anfang an gesagt: Der Weg allein ist es nicht. Wir müssen auch eine andere Kultur haben, dass man selbstverständlich auf das Rad steigt, wie das in anderen Ländern der Fall ist, und dass man übrigens auch anständig Rad fährt – (Zuruf von der FDP/DVP: Ah, ja!) (Minister Winfried Hermann) das muss ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen. Ich erwarte von Radelnden, dass sie auch rücksichtsvoll fahren, vor allem dann, wenn sie auf gemischten Wegen unterwegs sind, dass sie an Fußgänger, an Kinder und an andere Menschen denken, so wie ich das eigentlich von allen Verkehrsteilnehmern erwarten würde. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sehr gut!) Ein Erfolgsmodell im Zusammenhang mit RadKULTUR ist das auch von August Schuler erwähnte STADTRADELN. Da machen inzwischen so viele Kommunen, Landkreise, Behörden und Ministerien mit; das hätte ich nie gedacht. Man kann also fast sagen: Im Sommer ist ein Großteil des Landes mit dem Rad unterwegs und macht die Erfahrung, dass es gut im Alltag geht. Es werden immer wieder die Rekorde gebrochen; das ist wunderbar. Ich finde, das ist wirklich ein gutes Zeichen, dass es im Land eine Veränderung gegeben hat; das ist auch an den Zahlen abzulesen. Die Mobilitätsstudie in Deutschland ist ja das große Werk, und sie begleitet die Mobilität in Deutschland. 2008, also etwa zu der Zeit, als die AGFK gegründet worden ist, lag der Radverkehrsanteil in Baden-Württemberg gerade einmal bei 8 %, inzwischen sind wir bei gut 11 %; das ist schon ein Wachstum um 30 %. Aber man sieht auch: Das geht nicht so schnell, trotz vielfacher Anstrengung. Das ist natürlich noch immer eine Aufgabe, an das heranzukommen, was Tanja Gönner gefordert hat: die Verdopplung des Radverkehrs. Wir arbeiten daran und haben uns das als Ziel gesetzt, und ich halte das auch für absolut richtig. Man kann ja sehen, dass es in den Kommunen, die über viele Jahre konsequent Mehrheiten für den Ausbau der Radinfrastruktur haben – schauen Sie nach Karlsruhe, schauen Sie nach Heidelberg, schauen Sie nach Mannheim, schauen Sie nach Tübingen, nach Freiburg oder Offenburg; das sind nicht alles Universitätsstädte –, dort, wo das entschieden, vorbereitet und umgesetzt wird, auch vorangeht; da haben sie ganz andere Zahlen der Beteiligung. Was mich sehr gefreut hat – wir haben uns das Land daraufhin genauer angeschaut, wo wer wie viel Radverkehr fördert und macht –, ist, dass erstaunlicherweise zwei ländliche Regionen ausgesprochen gut abschneiden. Beispielsweise hat die Region Main-Tauber den höchsten Anteil an Förderung pro Einwohner, und der Ortenaukreis hat mit über 20 % den höchsten Anteil – im ländlichen Bereich sowieso – aller Landkreise. Man muss einfach sagen: Dort, wo man etwas tut, da geht es voran. Herzlichen Glückwunsch, machen Sie weiter! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mir ist wichtig – das sage ich auch gern zu den Radfahrern, sosehr wir sie unterstützen –: Ich erwarte wirklich auch von den Radfahrern, dass sie das, was sie von den Autofahrern verlangen, nämlich dass sie vorsichtig, rücksichtsvoll und umsichtig fahren, auch für sich selbst als Leitmotiv haben. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Logisch!) Das ist das Leitmotiv aller Verkehrsteilnehmenden, und das müsst ihr wirklich unterstützen. Ich muss einmal sagen: Wir eriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 haben in Deutschland zum Teil eine abartige, unanständige Kultur auf den Straßen. Das muss wirklich besser werden, wir müssen wirklich umsichtiger und rücksichtsvoller werden. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Zurufe der Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE und Jonas Weber SPD) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir haben den Radverkehr in den letzten 14 Jahren systematisch, strategisch gefördert und entwickelt. Wir haben zusammen mit den Kommunen, zusammen mit der AGFK viele Radwege, Radinfrastrukturen nach vorn gebracht. Wir haben die Kommunen sowie auch das Land und die Regierungspräsidien personell besser ausgestattet. Wir waren verlässliche Partner der Kommunen und die Kommunen verlässliche Partner für uns. Ich denke, man kann wirklich sagen: Ein Bereich, bei dem man sieht, dass sich richtig viel verändert hat, ist der Radverkehrsbereich. Darauf bin ich durchaus ein bisschen stolz. Es war ja nicht immer einfach, aber ich freue mich jetzt, dass es doch eine solch breite Unterstützung dafür gibt, im Radbereich, im Radsektor mehr zu tun. Ich möchte mit einem umgewandelten Zitat schließen: Mögen Sie zukünftig alle häufig das Nützliche mit dem Angenehmen verbinden. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

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