Dr. Christian Jung

Frau Präsidentin, hier kann noch so viel gekreischt werden: Das zeigt, dass ich recht habe. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Joachim Steyer und Carola Wolle AfD) Wir Freien Demokraten stehen für eine ganzheitliche Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger stärkt, ohne einen Kulturkampf gegen das Auto zu betreiben. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Machen wir doch auch nicht!) Wir setzen auf Innovation und Technik, nicht auf Verbote. Es ist ein Trauerspiel, wenn wir heute – das hat wieder mit dem Radverkehr zu tun – die Chancen der Digitalisierung nicht richtig nutzen. Denn wir brauchen ja auch Kombinationsmöglichkeiten, dass man etwa manche Strecken mit dem Auto fährt und dann z. B. in der Innenstadt vielleicht weiter mit dem Fahrrad fährt. Aber wenn man es noch nicht einmal schaffen kann, Parkplätze digital zu buchen, dann ist das ein riesiges Problem. (Zuruf von den Grünen) Warum kann man keinen Parkplatz richtig von zu Hause oder auch von unterwegs aus buchen? Nicht jeder kann sich beispielsweise eine Tiefgarage in Großstädten leisten. Stattdessen werden Steuergelder für beheizte Radbrücken und fragwürdige Werbefilme ausgegeben, in diesem Fall vor allem vom Verkehrsministerium. Wir bekennen uns klar zum Fahrrad als Teil individueller Mobilität. Wir wollen ein sicheres Radwegenetz. Aber angesichts des Sanierungsstaus bei Brücken, Tunneln und Straßen muss der Fokus auf Erhalt und Sanierung liegen. Und – ich verweise nochmals auf die Aussage von Kollegin Kirschbaum – das Radverkehrsnetz muss auch sinnvoll optimiert und Lücken darin müssen geschlossen werden. (Dr. Christian Jung) Aber mit nur 185 Millionen € jährlich für den Erhalt der Landesstraßen wird zu wenig getan. Hier muss mittelfristig auf jährlich mindestens 600 Millionen € erhöht werden, ohne den Staatshaushalt aufzublähen. Ohne leistungsfähige Infrastruktur bleiben Werkbank und Kühlschrank leer. Die Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs steht auf dem Spiel, vor allem wenn man eine einseitige Politik macht. Wir Freien Demokraten denken ganzheitlich und setzen auf Technik. Für klimaneutrale Mobilität sind erneuerbare Kraftstoffe wie E-Fuels, Bio-LNG, Bio-CNG, HVO 100, XTL-Kraftstoffe, Wasserstoff und E-Mobilität unerlässlich. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Auch im Radverkehr haben wir viele Anwendungsbereiche, in denen beispielsweise die E-Mobilität durchaus genutzt werden kann. Aber man muss sie vernünftig nutzen und darf nicht irgendwelche ideologischen Vorgaben machen. Die Zukunft liegt also in der Innovation, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Atomkraftfahrrä- der!) nicht in Verboten oder Symbolreden für Landesvertreterversammlungen. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum Abschluss: Die Herausforderungen sind unserer Ansicht nach groß: Infrastruktur, Verteidigung, Demokratie. Wir brauchen Mut zu neuen Lösungen. Die nächste Landesregierung wird viel aufräumen müssen, besonders in der Verkehrspolitik. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für eine sachliche, innovative und ganzheitliche Mobilitätspolitik eintreten, die Baden-Württemberg wirklich voranbringt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)