Dr. Christian Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich daran erinnern, dass wir dieses furchtbare Unglück mit drei toten Arbeitern in Horb hatten. Ich denke, dass es wichtig ist, das auch zu thematisieren, weil die Arbeit auf den Baustellen durchaus gefährlich sein kann. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl sind nicht nur bei den Toten, sondern auch bei den Familien und den Kolleginnen und Kollegen, die davon auch sehr betroffen sind. In diesem Zusammenhang danken wir den beteiligten Baufirmen insgesamt und der Straßenbauverwaltung hier in Baden-Württemberg, die im Moment keine einfache Arbeit haben. Es zeigt auch, dass diese Arbeit für eine bessere Infrastruktur immer schwierig ist und auch gefährlich sein kann. Die AGFK wurde 2010 von der schwarz-gelben Landesregierung unter Verkehrsministerin Tanja Gönner gegründet. In den letzten 15 Jahren – das wurde von Vorrednern schon aufgezählt – hat sich die Arbeit immer weiter gesteigert. Wir gratulieren sehr herzlich zu diesem Jubiläum und denken – wie das ja auch schon gesagt worden ist –, dass diese Arbeit auch in iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 dieser Form weitergehen wird und dass sich vielleicht viele andere, die noch nicht dabei sind, auch engagieren werden. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich will in diesem Zusammenhang auch sagen, liebe Frau Kollegin Kirschbaum: Die Rede von Ihnen fand ich gerade sehr gut. Ich werde sie in Ruhe lesen, weil Sie durch diese reflektierte Art und Weise einige Hinweise gegeben haben, wie man vielleicht auch das Thema Radverkehr in Zukunft ein bisschen reflektierter betrachten kann. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Denn diese ganze Debatte zeigt – auch vorherige Debatten –: Wir stehen an einem Wendepunkt der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg. Es reicht nicht, nur ein Radland oder ein Fußgängerland zu sein. Wir brauchen ein echtes Mobilitätsland. Was bedeutet das? Wir müssen alle Verkehrsträger im Blick behalten, die individuelle Mobilität fördern und ideologische Scheuklappen ablegen. Also: ganzheitliche Mobilität statt einseitiger Förderung. Rad- und Fußverkehr sind wichtige Bestandteile moderner Mobilität, doch sie dürfen nicht überhöht werden. Was wir derzeit hier in Baden-Württemberg erleben, ist eine einseitige Fokussierung auf den Radverkehr mit zum Teil fragwürdigen Ausgaben. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Stimmt doch gar nicht!) Beispielsweise hatten wir dieses berühmte Radhelmgutachten für über 400 000 €. Wir haben Steuergelder für Radmodenschauen. Und der Kollege Katzenstein hat ja offen zugegeben, dass die Grünen den Landkreisen 4,4 Millionen € für die Radverkehrskoordinatoren – Zitat, Herr Kollege – „geschenkt“ hätten. Aber die Landkreise wollten dieses Geschenk gar nicht (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Abwarten!) und sagen ja ganz offen, dass sie diese Förderung in dieser Weise gar nicht brauchen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Abwar- ten!) Hinzu kommt eine Machbarkeitsstudie für 63 Radschnellwegstrecken mit 1 200 km Länge ohne Rücksicht auf Flächenversiegelung. (Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Um dann noch mal auf die Kollegin Kirschbaum zu sprechen zu kommen: Ich finde es tatsächlich viel wichtiger, Lücken zu schließen und sich zu überlegen, wo man bestehende Radverkehrsinfrastruktur verbessert und optimiert, als solche Radschnellwege zu bauen, die dann, Herr Minister, gar nicht verkehrstüchtig sind, wenn man z. B. an den Wahlkreis der Ministerin Razavi denkt. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Herr Jung, ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Wir tun beides!) (Dr. Christian Jung) Bei Straßen wird streng geprüft. Diese Flächenversiegelung hat da immer eine große Bedeutung. Beim Radschnellweg ist aber plötzlich alles möglich. Das ist nicht immer glaubwürdig. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Stimmt doch gar nicht!) Es wurden gerade eben Umfragen zitiert, was die Menschen eigentlich so wollten. Ich glaube, Herr Kollege Katzenstein, dass die Menschen im Moment ganz andere Dinge beschäftigen und viele Menschen deswegen vielleicht auch denken: „Na ja, die Grünen sind manchmal auch in ihren Prioritäten etwas merkwürdig.“ Die Menschen in unserem Land beschäftigen nämlich ganz andere Themen, beispielsweise: Was ist mit den Preisen im Supermarkt? Warum wird das Wohnen immer teurer? Viele sorgen sich – denken wir an die Automobilindustrie – um ihren Arbeitsplatz. Gerade in der Automobilbranche, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, werden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, wie jüngst bei Mercedes und Bosch nach Ungarn. Das ist ein Alarmsignal, das wir ernst nehmen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Um es ganz klar zu sagen: Wir sind überhaupt nicht gegen Radverkehrs- oder Fußwegspolitik. Nur: Um uns so etwas leisten zu können, brauchen wir auch eine sehr gute Wirtschaft und Steuereinnahmen. Wenn wir allerdings manches komplett vernachlässigen, werden wir in der Zukunft für anderes kein Geld mehr haben. Verkehrspolitik muss deshalb vor allem den Standort Baden-Württemberg stärken und Arbeitsplätze sichern, nicht blockieren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Und Verkehrspolitik ist auch immer – das wird oft vergessen – eine angewandte Form von Wirtschaftspolitik. Es bringt nichts, wenn Radverkehrsplanung die Verwaltung lähmt, Planer fehlen und dann wichtige Infrastrukturprojekte nicht vorankommen. Viele grüne Politiker fordern flächendeckend Tempo 30, angeblich für die Luftqualität. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Das ist auch ein Sicherheitsthema! – Gegenruf von der AfD) Wird wissenschaftlich belegt, dass die Luft schon gut ist, wird der Lärmschutz vorgeschoben. Es geht also oft mehr um Ideologie als um echte Lösungen. Interessanterweise wird das Fahrrad dabei immer zum Symbol, während die individuelle Mobilität aus dem Blick der Ideologen gerät. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Rainer Balzer und Joachim Steyer AfD – Abg. Hermann Kat- zenstein GRÜNE: Auf dem Fahrrad ist man individuell mobil! Oder denken Sie dabei immer nur an das Auto?) – Herr Kollege Katzenstein, ich habe ja Verständnis und Mitleid für Sie, eriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Mitleid?) da Sie am Samstag und Sonntag Ihre Aufstellung für die Landtagswahl haben und schon jetzt um Ihren Listenplatz zittern. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Tue ich nicht! – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Das ist unverschämt!) Deswegen: Viel Erfolg an dieser Stelle! – Aber schauen Sie, Herr Katzenstein, mal auf den Großraum Stuttgart: Wir haben hier einen zum Teil nicht funktionierenden ÖPNV. Gestern hat es geregnet, und die Menschen waren – das gilt auch heute – vor allem auf das Auto angewiesen. (Unruhe bei den Grünen) Wir Freien Demokraten stehen für eine ganzheitliche Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer stärkt. (Anhaltende Unruhe bei den Grünen)