August Schuler

Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Radmobilität. Aber lassen Sie uns an diesem Morgen auch an die drei Toten und an die Verletzten von dem Gondelunglück in Horb und an ihre Familien denken. Wir sprechen ihnen unsere Anteilnahme aus und wünschen den Verletzten gute Besserung. (Beifall bei allen Fraktionen) eriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über das Radland Baden-Württemberg sprechen, dann reden wir über eine echte Erfolgsgeschichte. Ich möchte einige Fakten nennen: In Deutschland gibt es so viele Fahrräder, wie es Menschen gibt, also etwa 84 Millionen, davon etwa elf Millionen in Baden-Württemberg. Zweieinhalb Millionen Fahrräder – auch Pedelecs und E-Bikes – werden im Jahr gekauft. Mit über 20 Milliarden € Umsatz ist die Fahrradindustrie beteiligt. In Baden-Württemberg ist nicht nur das Auto erfunden worden, sondern auch die Draisine als Vorgänger des Rades. Wir haben das vor einigen Jahren ja auch gefeiert: 200 Jahre Draisine und Fahrrad in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Bereits 2006 wurde vom damaligen Verkehrsstaatssekretär Rudi Köberle – mein Vorgänger im Wahlkreis Ravensburg – der runde Tisch „Radverkehr“ initiiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Es war schon damals das Ziel, Baden-Württemberg zum führenden Fahrradland in Deutschland zu machen. Ein weiterer Schritt: Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg – kurz: AGFK – wurde im Mai 2010 gegründet. Sie entstand aus der Initiative mehrerer Städte und Gemeinden, welche sich für eine verstärkte Förderung des Rad- und Fußverkehrs im Land einsetzen wollten. Ihr Ziel: das Fahrrad als vollwertiges Verkehrsmittel im Alltag und als Teil der kommunalen Daseinsfürsorge. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Sehr gut!) Unser Radland Baden-Württemberg ist also nicht durch Zufall entstanden, sondern aus der engagierten Partnerschaft von Kommunen, Gesellschaft und Landespolitik. 2021 – wir hörten es schon – wurde der interfraktionelle Parlamentskreis Fahrrad gegründet, der bis heute auch positiv in die Partnerschaft zu den Verbänden und Kommunen hineinwirkt. Bei den Mitgliedskommunen der AGFK steht aktive Mobilität für ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und eine konsequent verfolgte Vision-Zero-Strategie. Seitens der Union sagen wir: Eine echte Veränderung in der Mobilität beginnt nicht mit Verboten, sondern mit konkreten Lösungen, die vor Ort entstehen, eben dort, wo die AGFK seit 15 Jahren wirkt. Natürlich wissen wir um die Forderungen der AGFK, beispielsweise nach einer zentralen Koordinierungsstelle für jede Radschnellverbindung. Die AGFK hat derzeit 118 Mitglieder, die 82 % unserer Bevölkerung umfassen – 15 Gemeinden, 71 Städte, neun Stadtkreise, 23 Landkreise –, und ist uns der wichtigste Partner bei der Radverkehrsförderung auf kommunaler Ebene. Die Förderung des Radverkehrs liegt zu einem Großteil in den Händen der Kommunen. Herzlichen Dank – die Mitglieder bzw. die Vorstände der AGFK sind ja heute unter uns; die Namen (August Schuler) wurden genannt – für Ihre Impulse für unsere politische Arbeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg. Unser Land ist neben Hessen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland eines der wenigen Bundesländer, die ein landesweites Radnetz besitzen, das neben dem Freizeitradverkehr, dem touristischen Radverkehr, dem Rad als Sportgerät auch den Alltagsradverkehr umfasst. Unser Land ist mit seiner RadSTRATEGIE Vorreiter in der Republik. Lassen Sie mich einige Gründe benennen, weshalb sich Baden-Württemberg innerhalb von 15 Jahren zum erfolgreichsten Radland profiliert hat. Erstens: unsere politischen Strategien und Initiativen. Wir, die CDU, haben, seit wir Teil der Landesregierung sind, immer darauf geachtet, dass es auch die Bedürfnisse im ländlichen Raum neben den urbanen Lebenswelten gibt. Wir haben deshalb die Radverkehrspolitik aktiv und pragmatisch mitgestaltet. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir stehen für eine vernetzte Mobilität und Verkehrspolitik mit Fußverkehr, Fahrrad, ÖPNV und SPNV, Bahn und Pkw, und wir behalten die ländlichen Räume nach Vorgabe unserer Landesverfassung im Blick. Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, bis 2030 eine Steigerung des Radverkehrsanteils auf bis zu 20 % zu erreichen. In den Großstädten sind wir – Beispiel Karlsruhe – zum Teil bereits bei 25 % angelangt. Die Landesregierung hat 2016 eine umfassende Radverkehrsstrategie beschlossen. Inzwischen haben wir viele Prozesse angestoßen und die Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Ich nenne jetzt einige Stichworte: RadNETZ BW, RadKUL-TUR, STADTRADELN, RadCheck, JobBike. Auch die Unternehmen und Institutionen sind also mit einbezogen. Zweitens ein Wort zur finanziellen Förderung. Eine deutliche Aufstockung der Landesmittel für Radinfrastruktur ist umgesetzt, u. a. durch das LGVFG. Finanzielle Förderung und Vereinfachungen im LGVFG helfen den Kommunen, Maßnahmen schneller und einfacher umzusetzen. Ich erinnere an die Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom 9. April dieses Jahres. Darin ist noch mal intensiv darauf eingegangen worden. Vielen Dank, Herr Verkehrsminister. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Das Land unterstützt Radschnellwege, treibt die Ausbauprojekte politisch voran. Erste Abschnitte sind in Teilen fertiggestellt. Bis 2030 sollen bis zu 20 Radwege, und zwar nicht nur in urbanen Räumen, sondern auch im ländlichen Raum, ausgebaut oder in Teilabschnitten fertiggestellt werden. Drittens: die Radverkehrssicherheit. Die Infrastruktur für Radfahrer wird immer besser. Gleichzeitig sind die Zahlen der Radverkehrsunfälle auf hohem Niveau. Mit dem Anstieg der Anzahl der Radfahrer steigt – leider – auch die Zahl der Verletzten und Toten. Vision Zero – für uns ist diese Strategie zur iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle im Straßenverkehr das Ziel. Radwege sollen möglichst baulich getrennt vom Autoverkehr und auch von Gehwegen verlaufen. Weitere Aufklärungsarbeit ist notwendig, damit alle Verkehrsteilnehmer, also Pkw- und Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV-Nutzer, mehr Verständnis füreinander entwickeln. So steht es ja auch in der Straßenverkehrs-Ordnung. Viertens: ein starkes kommunales Engagement. Viele Städte und Gemeinden – wir haben es schon gehört – von Freiburg über Tübingen bis Karlsruhe haben eigenständige Radverkehrskonzepte mit Unterstützung der AGFK entwickelt und umgesetzt, ebenso mit der Unterstützung weiterer Akteure wie dem ADFC, der ein wichtiger Partner bei der Förderung des Radverkehrs ist. Fünftens: Bürger- und Kulturwandel. Immer mehr Menschen in Baden-Württemberg wollen klimafreundlich, gesund und mit Radmobilität unterwegs sein. In vielen Städten werden Projekte mit mehr Fuß- und Radverkehr, mit mehr Aufenthaltsqualität umgesetzt. Das Fahrrad spielt dabei eine wichtige Rolle, auch als Teil einer gesundheitlichen Prävention. Sechstens: innovative Projekte und Digitalisierung. Pilotprojekte wie intelligente Ampelschaltungen für Radfahrer, Fahrradparkhäuser, Leihsysteme, mehr Radstellplätze in den Kommunen oder die Integration des Fahrrads in die ÖPNV-Planung haben Modellcharakter. Siebtens: Engagement der Gesellschaft. Wichtige Akteure wie der ADFC, radpolitische Entscheidungen in Städten wie Stuttgart oder Heidelberg und Schul-Rad-Kampagnen tragen dazu bei, dass Radverkehr politisch und gesellschaftlich dauerhaft präsent bleibt. Junge Menschen werden in das Thema Radmobilität verstärkt einbezogen. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass der ADFC seit Ende April eine Jugendorganisation ins Leben gerufen hat. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Gut!) Der neue ADFC-Jugendverband will Verkehrspolitik für die junge Generation mitgestalten. Themen wie Klimaschutz, „Sichere Wege für klassische Räder und Elektrofahrräder“, Mitbestimmung und „Moderne Mobilität“ stehen im Mittelpunkt. Achtens: Klimapolitik. Im Rahmen der Klimaschutzgesetzgebung des Landes muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten. Der Radverkehr ist deshalb eine schnelle und kostengünstige Chance zur CO -Reduktion. Zum Abschluss ein Ausblick. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt noch vieles zu tun: mehr sichere Schulwege gerade in ländlichen Regionen, Digitalisierung und Monitoring. Wir setzen weiterhin auf eine erfolgreiche Partnerschaft mit den Verbänden, etwa der AGFK, dem ADFC und der Landesverkehrswacht. Ein großes Dankeschön an diese Verbände für ihr starkes ehrenamtliches Engagement! (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Die RadSTRATEGIE wurde vom Kabinett 2016 verabschiedet und hat bis 2025 ihre Ziele, Maßnahmen und Handlungs- (August Schuler) felder definiert. Eine umfassende, durch externe Fachleute durchgeführte Wirkungskontrolle für 2024 steht noch aus. Weitere ambitionierte Schritte werden folgen und werden eine Aufgabe der neuen Landesregierung sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist ein erfolgreiches Radland geworden, weil Landespolitik, Kommunen und Gesellschaft, auch dieses Plenum, gemeinsam an einem Strang ziehen, aber auch, weil Radverkehr eine Antwort auf die Fragen unserer Zeit ist, nämlich Klimaschutz, Lebensqualität, Gesundheitsförderung und eine zukunftsfähige, kostengünstige Mobilität. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD)