Hermann Katzenstein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was haben Backnang, Bietigheim-Bissingen, Böblingen und Bretten gemeineriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 tokoll ng vom 22. Mai 2025 9:33 Uhr sam? Natürlich, sie liegen in Baden-Württemberg. Natürlich, der Name fängt mit B an. (Zuruf des Abg. Konrad Epple CDU) Das ist es natürlich nicht, was ich meine. Ist es das Parteibuch der Oberbürgermeister? Nein, auch nicht. Denn sie gehören alle unterschiedlichen politischen Lagern an, beginnend mit den Freien Wählern, der SPD, den Grünen und der CDU. Das ist es also auch nicht. Nein, sie sind alle Mitglieder der AGFK, der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. August Schu- ler und Tim Bückner CDU) Sie gehören damit zu einem Netzwerk von mittlerweile weit über 100 Kommunen und Kreisen, die sich über alle Parteigrenzen hinweg für die aktive, nachhaltige Mobilität ihrer Menschen vor Ort engagieren, und das seit mittlerweile 15 Jahren. – Herzlichen Glückwunsch, liebe AGFK! (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schu- ler CDU) Ich freue mich sehr, heute zum Geburtstag Vertreter der AGFK hier im Haus ganz besonders begrüßen zu können. Herzlich willkommen, Günter Riemer, seit 2018 Vorstandsvorsitzender der AGFK und bis Januar dieses Jahres Erster Bürgermeister von Kirchheim unter Teck. (Beifall bei den Grünen) Ebenfalls herzlich willkommen Anna Hussinger, Geschäftsführerin der AGFK. Schön, dass ihr hier seid. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Andreas Deuschle CDU und Dennis Birnstock FDP/DVP) Als sich die AGFK am 4. Mai 2010 als zweite in Deutschland gegründet hat, waren es 19 Vorreiterkommunen – 17 Städte und zwei Landkreise –, die sich gemeinsam ein Ziel gesetzt haben: den Radverkehr zu stärken und damit eine aktive und nachhaltige Mobilitätskultur zu etablieren. Das hat offensichtlich einen Nerv getroffen. Heute, 15 Jahre später, leben 82 % aller Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger in einer AGFK-Kommune – 82 %! 71 Städte – darunter alle baden-württembergischen Städte mit mehr als 40 000 Einwohnerinnen und Einwohnern – gehören mittlerweile dazu. Außer Städten und Gemeinden sind dies alle neun Stadtkreise und zwei Drittel aller Landkreise. (Hermann Katzenstein) Welches sind die Ziele der AGFK? Schauen wir einfach einmal in die Satzung. Es sind die „systematische Förderung des Fahrradverkehrs als umweltfreundliches Verkehrsmittel“, die „Verbesserung der Verkehrssicherheit“ und die „Bildung und Erziehung im Mobilitätsbereich“. War sie ursprünglich nur auf den Radverkehr fokussiert, hat sie das Spektrum erweitert. Zweck des Vereins ist auch „die systematische Förderung des Fußverkehrs“, „inklusive der Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum“. Dagegen kann ja keiner etwas haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Stephen Brauer FDP/DVP und Anton Baron AfD) Wie strebt die AGFK diese Ziele an? Sie tut dies z. B. mit Beratung und Information, mit kostenlosen Planungschecks, monatlichen digitalen Frühstücks- und Facharbeitsgruppen, mit Aktionen und Kampagnen wie der Mitmachaktion #allesgeht, mit der Cargobike Roadshow, mit Nikolaus- und Brötchentütenaktionen, mit Fachpublikationen zum Fahrradparken, zur Öffnung von Einbahnstraßen, zu Hol- und Bringzonen im Schulumfeld, mit Fachseminaren und Exkursionen – auch mal ins Ausland oder in die benachbarten Bundesländer, was ich sehr empfehlen kann – und mit vielem anderen mehr. Sie organisiert also den Erfahrungsaustausch, damit nicht jede Kommune das Rad neu für sich erfinden muss. Sie ist für ihre Mitglieder erste Anlaufstelle rund um den Fuß- und Radverkehr: fachlich fundiert, serviceorientiert und parteiunabhängig. Dabei bekennen sich alle AGFK-Mitglieder zu einem klaren Leitbild, der „AGFK-Vision 2030: Vorrang für Fuß und Rad“. Was heißt das? Zu Fuß gehen und Rad fahren soll vor Ort so einfach, sicher und bequem werden, dass Fuß und Rad im Alltag die erste Wahl sind. In AGFK-Kommunen soll bis 2030 mindestens die Hälfte aller Wege zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden. Dasselbe Ziel hat sich das Verkehrsministerium, haben wir Grünen uns auch gesteckt, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Auch für uns, das Land, ist die AGFK eine wichtige Partnerin. Ohne einen guten Draht in die Kommunen, ohne dortiges Verständnis können wir die Landesziele im Radund Fußverkehr nicht erreichen; denn etwa 80 % der Fahrradinfrastruktur und ein Großteil der Maßnahmen für den Fußverkehr wird von und in den Kommunen umgesetzt. Umgekehrt vertritt die AGFK die Interessen ihrer Mitglieder beim Land, im Verkehrsministerium und bei uns Abgeordneten. Sie ist z. B. regelmäßiger Gast im Parlamentskreis Fahrrad. Der Schlüssel zum gemeinsamen Erfolg heißt hier also: Kommunen und Land Hand in Hand. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist Zeit, einmal Danke zu sagen für 15 Jahre tolle Arbeit. Danke, AGFK-BW! (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Die Erfolgsgeschichte der AGFK zeigt also überdeutlich: Aktive Mobilität gewinnt in Stadt und Land immer mehr an Bedeutung; Baden-Württemberg ist ein Fahrradland. Fuß- und Radverkehr sind eben keine Nischenthemen. Rad- und Fußiode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 verkehr sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das bestätigen z. B. auch die repräsentativen forsa-Umfragen zum Thema „Mobilität und Verkehr in Deutschland“ – und ergänzend „... in Baden-Württemberg“. Rund die Hälfte aller Menschen in Baden-Württemberg will mehr breite und attraktive Gehwege. Eine klare Zweidrittelmehrheit findet, dass mehr Radwege, mehr Radschnellverbindungen und auch mehr Fahrradabstellplätze gebaut werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Technologieoffenheit schließt auch das Fahrrad mit ein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Thomas Dörf- linger CDU und des Staatssekretärs Thomas Blenke – Vereinzelt Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Das Radland Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Dabei mussten wir, als wir, die Grünen, das Verkehrsministerium übernommen haben, nahezu bei null anfangen. Jetzt sind wir bundesweit in der Spitzengruppe, die anderen Länder schauen uns hinterher. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Wir haben die Rad- und Fußverkehrspolitik in Baden-Württemberg auf ein ganz anderes Level gehoben, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!) z. B. mit unseren Radschnellverbindungen, die nur bei uns wie Straßen eingestuft und behandelt werden. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!) Hier sind wir beim Planen und beim Bauen bundesweit führend. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Toll!) Bis 2030 wollen wir 20 Radschnellverbindungen im Land haben. Mit unserem alltagstauglichen RadNETZ, dem flächendeckenden Netz von Radwegen ohne Lücken, mit einer Länge von knapp 8 000 km wollen wir ein sicheres Vorankommen ermöglichen, mit unserer Kampagne RadKULTUR, zu der z. B. auch das STADTRADELN gehört, das erfolgreichste Bewegungsprojekt in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger und Ulli Hockenberger CDU – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Und unsere RadSTRATEGIE deckt als konzeptionelle Grundlage alle relevanten Teilaspekte der Radverkehrsförderung ab und denkt sie zusammen. Jüngst wurde hier im Haus beschlossen: Wir schenken den Kreisen die Radkoordinatorinnen und -koordinatoren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: „Schenken“! – Zuruf von der CDU: „Schen- ken“! – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD) Wir übernehmen unbefristet die Personalkosten. Das Ergebnis ist: Die bundesweiten Vorreiterkommunen beim Radverkehr liegen in unserem Land, beispielsweise Karlsruhe, Freiburg und Tübingen. Den Radverkehrsanteil konnten wir um die Hälfte steigern. (Hermann Katzenstein) All diese Erfolgsprojekte und noch vieles mehr setzen wir gemeinsam mit den Kommunen in unserem Land um. Wir geben ihnen dafür Wissen und auch hohe Fördermittel. Aber viele Weichen müssen doch auf Bundesebene gestellt werden. So muss z. B. innerorts endlich Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt werden. (Beifall bei den Grünen) Ich bitte Sie, Herr Dörflinger: Nutzen Sie Ihre guten Kontakte nach Berlin und setzen auch Sie sich bei Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder für Tempolimits ein. Das bringt mich am Schluss zum zweiten aktuellen Anlass, der AGFK heute zu gratulieren. Denn im April hat sich die AGFK Deutschland gegründet. Sie hat das Ziel, die Interessen der Kommunen im Fuß- und Radverkehr auch in bundesweite Entscheidungen einzubringen sowie den bundesweiten Austausch zu fördern und Synergien zu nutzen. Die AGFK Deutschland bündelt dabei die Kräfte von über 1 000 Kommunen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also ich glaube, wir bräuchten mal ein Transparenzregister!) Elf der 13 AGFK der Flächenländer sind dabei. Unsere AGFK-BW hat dabei eine führende Rolle übernommen. Auch hierzu herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank auf die Tribüne! (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Ich bin sicher, die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg wird weiterhin im Land sowie jetzt auch auf Bundesebene viel bewegen und entscheidend zur Weiterentwicklung und Stärkung des Fuß- und Radverkehrs beitragen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Ich bin sicher, dass die AGFK auch für Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, ein Gewinn vor Ort ist. Sprechen Sie Ihre Verwaltungen an, werben Sie für die AGFK. Dann klappt das auch mit den sicheren Radwegen – damit Sie auch morgen noch kraftvoll Rad fahren können. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU – Heiterkeit der Abg. Petra Krebs GRÜNE)