Dr. Andre Baumann

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe den Reden hier zugehört, auch wenn es mir manchmal schwergefallen ist, zuzuhören. (Zuruf von den Grünen: Das glaube ich!) Argumente habe ich bei der letzten Rede nicht entdeckt, aber ich werde gleich darauf eingehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass sich die Rednerinnen und Redner aus den Parteien des demokratischen Verfassungsbogens klar zum Ausbau der erneuerbaren Energien, auch der Windenergie, bekannt haben – manche weniger, manche deutlicher. Dafür bin ich dankbar. Denn es ist ganz klar, dass die erneuerbaren Energien, auch die Windenerriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 gie, diesem Land dienen werden. Denn wir brauchen eine Unabhängigkeit von Energie von irgendwelchen Autokraten, denen Sie gern nachhängen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die beste Energie ist die, die wir selbst bei uns im Land produzieren. Ein früherer Finanzminister hat einmal von „Freiheitsenergien“ gesprochen. Ich meine, dieser Begriff war und ist richtig. Deswegen ist es sinnvoll, dass wir hier die erneuerbaren Energien für Unabhängigkeit noch weiter ausbauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe genau zugehört. In fast allen Reden wurde gesagt: Energie muss preiswert sein, preisgünstig sein. Ja, richtig, Energie muss preisgünstig sein: für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, auch für die sogenannte Transformation. Aber die Atomenergie, die von Ihrer Fraktion vorangetrieben wird, ist mit die teuerste Energie, die es gibt. (Widerspruch des Abg. Anton Baron AfD) Schauen wir nach England, schauen wir nach Frankreich. Da sagt der französische Rechnungshof: Bitte die Projekte für Atomenergieanlagen stoppen; die sind viel zu teuer. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD) Schauen wir uns einmal wissenschaftliche Untersuchungen vom Fraunhofer-Institut an. Sie hadern ja mit der Wissenschaft; da haben Sie Ihre Schwierigkeiten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber wenn wir uns die Stromgestehungskosten anschauen, dann sehen wir: Solarenergie und Windenergie sind sehr günstig. Die Stromgestehungskosten für Windenergie liegen onshore zwischen 5 und 10 Cent pro Kilowattstunde. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Das sind einfach Zahlen, die zeigen: Windenergie ist kostengünstig. (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schu- ler CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Jetzt brauchen wir in Baden-Württemberg Windenergieanlagen. Wir sind uns auch einig, dass wir mit den jährlichen Ausbauzahlen nicht zufrieden sein können. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen haben wir auch zugehört, was wir besser machen können. Wir haben mit den Projektierern gesprochen, wir haben mit den Verbänden gesprochen, wir haben genau hingehört und haben eine Taskforce unter der Leitung des Herrn Ministerpräsidenten gebildet. Es wurde jeder Stein umgedreht, es wurde viel gemacht, und – das wurde auch gesagt – die Genehmigungszeit wurde von sieben Jahren auf derzeit 14 Monate reduziert. Sie wurde also massiv reduziert, und das ist eine Blaupause dafür, wie man Bürokratie abbaut. Gern können wir das auch in anderen Bereichen – beim Ausbau der Netze, beim Ausbau der erneuerbaren Energien in anderen Bereichen – vorantreiben. Das ist gut und richtig. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Da haben wir viel gemacht. Wir haben Artenschutz, Schnelligkeit und Windenergie zusammengebracht. Wir haben eine Verantwortung für Rotmilane – wir haben sehr viele Rotmilane –, wir machen Artenschutz und Windenergie gleichermaßen, und zwar schnell. Das haben wir gemacht. Auch die Bundesregierung hat ja geliefert, damit wir vorankommen. Wir haben die Stabsstellen für erneuerbare Energien und Klimaschutz an den Regierungspräsidien geschaffen, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) damit an entscheidender Stelle, wenn es mal zwischen den verschiedenen Ressorts hakelt, die Probleme gelöst werden. Auch das trägt zu Schnelligkeit bei. Wir haben es geschafft, dass das Widerspruchsverfahren bei Windenergieanlagen abgeschafft wird. Es werden dann vielleicht ein paar Windkraftgegner mehr zu den Gerichten gehen; wir haben aber am VGH einen Infrastruktursenat neu geschaffen, damit hier schnell entschieden werden kann. Denn die Akten sollen nicht lange in den Zimmern der Richter liegen, sondern schnell beschieden werden. Herr Röderer, ich habe Ihnen genau zugehört. Sie haben viel kritisiert, (Zuruf des Abg. Jan-Peter Röderer SPD) wie es ja auch Frau Rolland mehrfach tut. Ich habe aber von Ihnen und auch von Frau Rolland in früheren Reden keinen konkreten Vorschlag gehört, was wir anders machen können. Ich habe genau zugehört. Ich hätte es gern mitgeschrieben. Es kam nichts. Es wird nur rumgemäkelt. (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Das ist einfach falsch!) – Natürlich, hätten Sie einmal Ihrem Kollegen zugehört. (Abg. Sascha Binder SPD: Es sind doch Ihre Ziele, die Sie nicht erreichen!) Sie haben nichts vorgeschlagen, was wir noch hätten besser machen können. (Zuruf des Abg. Jan-Peter Röderer SPD) Sie haben nichts vorgeschlagen. Sie haben mitgeteilt, dass es in Rheinland-Pfalz schneller vorangeht. Ich wohne an der rheinland-pfälzischen Grenze. Dort gibt es Windenergieanlagen, die eben aus früheren Zeiten stammen. Die sind viel niedriger, viel kleiner als die, die in Baden-Württemberg jetzt neu gebaut werden. (Zuruf des Abg. Jan-Peter Röderer SPD) Ich habe mit meinen rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen gesprochen und gefragt: Woran liegt es, dass in Rheinland-Pfalz die Windenergieanlagen vielleicht etwas stärker ausgebaut werden? Wir sehen auch, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz dies auf den gemeindeeigenen Flächen vorantreiben. Wir sehen die positive Resonanz in den Kommunen in Baden-Württemberg noch nicht so, wie wir das in einem Bundesland sehen, das mit seinen Kommunen nicht so eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 gut umgeht wie das Land Baden-Württemberg. Das müssen wir auch sehen. Wenn es konkrete und gute Vorschläge gibt, was wir zusätzlich machen könnten, dann machen wir das gern. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung, deren Amtszeit jetzt zu Ende geht, dass Robert Habeck die Stellschrauben, die Peter Altmaier noch festgezogen hat – sodass der Windkraftausbau, den wir in den Jahren 2016/2017 hatten, eingeknickt ist; Stichwort Altmaier-Knick –, gelöst hat, dass wir über 1 000 Planungen für Anlagen haben, die genehmigt sind, aber noch nicht gebaut sind, die im Genehmigungsverfahren sind, aber noch nicht genehmigt, die vorgestellt worden sind, aber noch nicht beantragt. Ich bin sehr dankbar, dass wir hier vorangekommen sind. Wir gehen davon aus, dass das Jahr 2025 das Jahr des Windenergieausbaus in Baden-Württemberg wird. Das sehen wir auch bei den Ausschreibungen. Da verzeichnen wir endlich positive Zahlen, und wir erhalten aus der Region gute Rückmeldungen. Deswegen werden wir sehen, dass das Jahr 2025, aber auch das Jahr 2026 Jahre des Windenergieausbaus in Baden-Württemberg sein werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Energie in Baden-Württemberg sicher, bezahlbar und dekarbonisiert gestalten. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schu- ler CDU – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sehr gut!)