Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Titel des heute zur Debatte stehenden Antrags – „Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergienutzung im Land“ – würde ich treffender ersetzen durch: „Ausbau der unbe rechenbaren Energien und insbesondere der Ökokatastrophe Windmühlen im Wald“. Die Debatte ist so aus der Zeit gefallen und ewiggestrig wie die Fraktion, die sie beantragt hat. eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Während wir unsere Zeit hier damit totschlagen, haben SPD und Union im Bund schon über den unvermeidlichen Wiedereinstieg in die Kernenergie verhandelt. (Zuruf: Hä?) Was dabei herausgekommen ist, weiß ich nicht, aber sie haben darüber verhandelt. (Abg. Anton Baron AfD: Es ist nicht drin! – Abg. Rai- mund Haser CDU zu den Grünen: Sie können ganz beruhigt sein!) Dabei hatte „Friedrich Wendehals“ die AfD, die auf der Vernunftseite der Brandmauer steht, im Wahlkampf noch heftig dafür attackiert, dass wir das wollten. Nach meiner Information sollten nun nach dem Willen der CDU sechs alte Kernkraftwerke noch mal für 20 Jahre in Betrieb genommen werden. In dieser Zeit könnte man natürlich auch neue bauen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das waren ja su- per Informationen, die Sie da hatten!) Liebe CDU, hätten Sie sich nicht jahrelang so lächerlich gemacht und sich am Nasenring von den Grünen durch die Manege ziehen lassen, dann könnte man Sie zur Umkehr glatt beglückwünschen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Das hatten sich die triumphierenden Bundesgrünen eben nicht gedacht, dass sie beim Eintrag der Klimaneutralität ins Grundgesetz die Möglichkeit schaffen, diese Anforderung auch mit Kernenergie zu erfüllen. Aber das kann ihnen noch auf die Füße fallen. Indes ist es der einzig realistische Weg, weshalb es außerhalb unseres Agora-Märchenlands schon lange die übliche Praxis ist. Leider sind wir aber im „LÄND“ noch fest in der Hand von Träumern und Fantasten. Mittels teurer Fehlinvestitionen unsere noch intakten Wälder hier zu opfern, das darf nicht passieren. (Beifall bei der AfD) Liebe CDU, machen Sie dem Unfug endlich ein Ende! Nicht nur der Artenschwund, auch die Deindustrialisierung wird sonst weitergehen. Fassungslos hat es mich gemacht, als ich vor Kurzem beim parlamentarischen Mittagessen hören musste, dass man jetzt über eine allgemeine Stromnetzabgabe pro Haushalt ähnlich den Rundfunkgebühren diskutiert. Verbrauchsunabhängig sollte diese Gebühr die Netzkosten hereinbringen, weil die ehrlich gerechnet in Zukunft 20 Cent pro Kilowattstunde betragen werden. Damit auch diejenigen, die Ihren PV-Vorgaben nachgekommen sind und in diese Anlagen investiert haben, mit erfasst werden und mit zahlen, muss man eben eine Pro-Kopf-Abgabe einführen. Denn ansonsten – die verbrauchen ja wenig (Dr. Uwe Hellstern) Strom – sind die ja außen vor, wenn man es verbrauchsabhängig macht. Schon wieder so ein Betrug. Zuerst überredet man die Leute zur Eigenstromproduktion, und dann will man sie über eine pauschale Netzabgabe abzocken. (Abg. Anton Baron AfD: Genau so ist es!) Die SPD als Feind der arbeitenden Bevölkerung ist nicht umsonst mit vollem Eifer dabei. Wenn Sie jetzt behaupten, das wäre alles gar nicht wahr, dann kann ich noch zusätzlich auf die OEW-Informationsveranstaltung in Ehingen am 8. November 2024 verweisen. Da hat der EnBW-Vorstandsvorsitzende nach Drängen von mehreren Fragestellern zugegeben, dass unsere Netzkosten im Laufe der nächsten Jahre auf 18 Cent pro Kilowattstunde steigen werden, weil die ganzen Ersatzkraftwerke, die Gaskraftwerke, die Netzkosten, die Pipelines, alles, was sie bauen, in die Netzkosten gerechnet wird. Jetzt hat sich die Koalition wohl darauf verständigt, das mit Steuergeldern zu bezahlen. Aber letztendlich ist das, was übrig bleibt, für eine Weile ein runtersubventionierter Fake-Strompreis; aber ewig werden wir das ja nicht leisten können. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zu der heutigen Debatte kann ich nur sagen: Die ökonomische und ökologische Vernunft erfordert einen sofortigen Ausbaustopp bei den Zufallsenergieanlagen. Wir brauchen den Wiedereinstieg in Technologien, die strombedarfsgerecht und preisgünstig erzeugen. In der auf uns zukommenden Wirtschaftssituation können wir uns Energiekonzepte aus dem Märchenbuch nicht mehr leisten. Verprassen Sie das Sondervermögen im Bund nicht für die Fortführung des grünen Unfugs. Der Ersatz von Gesellschaftstransformierern durch gestandene Energiepolitiker ist alternativlos. Wir von der AfD stehen 2026 dafür bereit. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Da standen sie dann! – Abg. Raimund Haser CDU: Der hat doch gar nicht gesagt, für was er steht!)