August Schuler

Herr Kollege Hauk, ich denke, wir alle in diesem Plenum kennen die Vermarktungsoffensive der ForstBW. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nur noch kein Wind- rad gebaut!) Da sind für die Windkraft insgesamt 55 Ausschreibungen für potenzielle Flächen gemacht worden. Jetzt ist es an den Projektbetreibern, das umzusetzen. Ich gehe davon aus, dass das auch der Kollege Röderer weiß. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Landesregierung hat mit einer Vielzahl von Maßnahmen die Weichen für einen konsequenten Ausbau der Windkraft im Land gestellt und unterstützt seit 2021 den Ausbau, etwa mit der Taskforce „Erneuerbare Energien“. Zudem sollen mehr Flächen im Staatswald, Kollege Hauk, für den Windenergieausbau zur Verfügung gestellt werden. Das Flächenziel ist mit 2 % der Landesfläche vereinbart. Eine weitere Aufgabe unserer Energiepolitik: Die Betreiber von Biogasanlagen im Land benötigen eine Perspektive, wenn deren 20-jährige EEG-Vergütungsdauer endet. Ohne eine anschlussfähige Lösung besteht die reale Gefahr eines Anlagensterbens. Dies ist energie-, klima- und agrarpolitisch nicht akeriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 zeptabel. Das haben Sie dieser Tage, Herr Agrarminister Peter Hauk, auch in einer Pressemitteilung dargelegt. Jetzt noch einmal die Windenergie in Zahlen: Insgesamt sind bis heute in Baden-Württemberg 788 Windkraftanlagen in Betrieb. 16 Anlagen wurden 2023 und 17 Anlagen 2024 in Betrieb genommen. Weitere Anlagen werden auch 2025 realisiert werden. Aber die Realität ist: Genehmigte Anlagen sind noch lange nicht gebaut und in Betrieb. Dazu kommt die öffentliche Ablehnung durch Bürger und Verbände. Ich zitiere die Medien von dieser Woche: Wut, Unverständnis und Kritik: ... Bürger sind klar gegen Windkraft. „Gibt es noch eine Möglichkeit, den Windpark zu stoppen?“ So eine Informationsveranstaltung in der Gemeinde Ostrach im Kreis Sigmaringen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Vernunft setzt sich durch!) Aus der Sicht der Regionalplanung stellt sich deshalb die fehlende Akzeptanz vor Ort bei der Bürgerschaft, bei Verbänden und Gemeinden noch immer als ein wesentliches Hemmnis dar; das wissen ja auch Sie von der SPD-Fraktion. Dies führt zu einem höheren Zeitaufwand in Beteiligungsprozessen und zur Bildung von Bürgerinitiativen. Das hat auch in der Realität Auswirkungen auf die Entscheidungsprozesse der Planungsträger. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die Maßnahmen auf Landesebene zur Mobilisierung von Staatswaldflächen für die Windenergie und die Vermarktungsoffensive hat schon Herr Kollege Hauk angesprochen. Übrigens begrüßen wir von der CDU-Fraktion diese Initiative ausdrücklich. Erste Umsetzungen sind jetzt im Genehmigungsverfahren. Insgesamt hat sich die Taskforce bewährt. Die planerischen und bürokratischen Hürden wurden vereinfacht. Die Genehmigungszeiten sind von nahezu sieben Jahren auf inzwischen 22 Monate gesunken. Weitere Genehmigungsverfahren sind jetzt inzwischen sogar bis auf elf Monate verkürzt; darauf wird auch der Staatssekretär eingehen. Zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die verlässlichen Partner der Politik bei der Umsetzung der Windenergie bleiben die Regionalverbände mit einer realistischen Planung, die Landkreise als Genehmigungsbehörden, die mit jedem neuen Antrag dazulernen – das wissen wir aus unseren Landkreisen –, die Gemeinden, die öffentlich informieren und für die Windenergie werben, und nicht zuletzt die Planungsträger und Investoren, die für die Umsetzung Verantwortung tragen. Aus den Verzögerungen und aus der Kritik der letzten zehn Jahre haben wir alle gelernt. Nun gilt es, mit der Kraft und der (August Schuler) Dynamik aller Beteiligten jetzt der Windenergie in unserem Land mehr Schub zu verleihen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)