Sandra Boser

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Ich kann den Abgesang von FDP und AfD auf die Musikschulen (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: „Abgesang“?) – ja, schon ein Stück weit – (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das stimmt doch nicht! – Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) – doch, ein Stück weit schon – nicht ganz nachvollziehen. – Doch. Wir haben hier ein Problem – – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Musikland Num- mer 1!) – Genau, Baden-Württemberg ist Musikland Nummer 1, (Zuruf: Ja!) und wir wollen Musikland Nummer 1 bleiben. Dafür tut das Land einiges. Ich muss hier eines noch mal wirklich klarstellen und korrigieren: Die Landesförderung betrifft öffentliche und private Musikschulen, wenn sie bestimmte Fördervoraussetzungen erfüllen. (Zuruf: Ah!) eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Wenn sie anerkannte Musikschulen gemäß dem Jugendbildungsgesetz sind, erhalten auch private Musikschulen Landesförderungen. Von den 236 als Träger der außerschulischen Jugendbildung anerkannten Musikschulen im Land sind 140 in öffentlicher und 96 in privater Trägerschaft. Es stimmt also einfach nicht, dass private Musikschulen von der Landesförderung ausgeschlossen wären. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich kann wirklich noch einmal das unterstreichen, was die Vorredner von SPD, Grünen und CDU dargestellt haben: (Abg. Anton Baron AfD: Die sind mittlerweile auch schon links! Kein Unterschied mehr bei der CDU!) dass wir hier natürlich – – Von der rechten Seite wird immer gesagt: „Na ja, wir stellen Bundessieger.“ Aber das ist natürlich das Ergebnis der hervorragenden Arbeit der Musikschulen. Deswegen darf man das nicht abtun, was Sie von der rechten Seite jetzt mehrfach getan haben: (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Tue ich nicht! Das ist doch Quatsch!) dass wir beim Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ die größte Anzahl von Preisträgerinnen und Preisträgern haben, die hervorragende Leistungen erbracht haben. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ich habe von der Mehr- wertsteuer gesprochen!) Und die Basis für diese hervorragenden Leistungen sind die Musikschulen und die breite Förderung, die dort stattfindet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich stimme absolut überein mit Daniel Born: Auch ich sehe eine Riesenchance darin, wenn künftig die Kooperationen von Musikschulen, die es im Kitabereich schon gibt, auf den Ganztag übertragen werden. Im Kitabereich gibt es über das Sprachförderprogramm „Singen – Bewegen – Sprechen“ – SBS – schon seit Jahren eine Kooperation. Ich sage immer, ich bin als Arbeiterkind aufgewachsen, ich hatte nie die Chance, in eine Musikschule zu gehen. Ich hätte mich riesig gefreut, wenn ich im schulischen Kontext ein solches Angebot gehabt hätte, am Nachmittag ein Musikinstrument kennenzulernen bzw. zu erlernen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das für ganz viele Kinder letztendlich eine neue Chance bedeutet. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/ DVP) Damit, dass wir da nicht zusammenkommen, habe ich überhaupt kein Problem. Hinsichtlich der Verknüpfung, die Kinder müssten in einen Ganztag und die Kinder hätten gar keine andere Möglichkeit, will ich an dieser Stelle aber noch einmal die Bedeutung von einem guten Ganztagsangebot darstellen. Es ist für viele Familien extrem bedeutend, damit sie dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellen können. Es ist für viele Kinder extrem wichtig, dass sie dort ein anderes Angebot haben, dass sie eine Vielfalt an Angeboten haben. (Staatssekretärin Sandra Boser) Liebe Kollegin Fink-Trauschel, natürlich muss das am Ende auch eine Schule vor Ort gestalten. Wenn wir Blaupausen vorgeben und sagen würden: „Liebe Grundschule vor Ort, so musst du es gestalten“, würden sie entgegnen: „Aber ich habe keinen Handballverein, der mit mir zusammenarbeitet, ich habe auch keine Musikschule.“ Deswegen braucht es Kooperationen vor Ort. Wir unterstützen dabei. Wir haben beispielsweise die Entlastung der Schulleitungen im Ganztag ausgeweitet. Wir haben die Monetarisierung angehoben. 70 % der Lehrkräftestunden können zu einem guten Betrag monetarisiert werden, wo auch Musikpädagoginnen und -pädagogen mit hineingenommen werden können, wo Musikschulen mit eingebunden werden können, wo die Vereine mit eingebunden werden können. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das wie bisher im kommunalen Bereich, in der kommunalen Betreuung oder im Ganztag vor Ort gestaltet werden muss. Dass wir dabei unterstützen, steht ja außer Frage. Wir hatten im letzten Jahr einen großen Ganztagsbetreuungskongress, an dem alle beteiligt waren. Wir haben den runden Tisch „Ganztag“, wo die jeweiligen Personen zusammenkommen. Aber am Ende muss man vor Ort schauen, was in die örtliche Struktur passt, was zu den Schülerinnen und Schülern passt, mit welchen Personen man das machen kann. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das dort der richtige Ort ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Herr Balzer, die Landesregierung setzt nicht ausschließlich auf Ehrenamtler. Ganz im Gegenteil: Wir wissen sehr wohl, dass es für viele Schulen ein Problem darstellt, mit Ehrenamtlern zu arbeiten, was die Verlässlichkeit angeht, was die Strukturen angeht. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das habe ich nicht be- zweifelt!) – Das haben Sie vorhin bezweifelt. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Nein, das habe ich nicht!) Sie haben vorhin in Richtung Landesregierung gesagt, die Landesregierung setze beim Ganztag rein auf ehrenamtlich arbeitende Personen. Ich glaube, es sind einige hier, die das ebenfalls gehört haben. Man kann es nachher auch im Protokoll nachlesen. Wenn Sie am Ende Ihrer Redebeiträge immer Ihre Überspitzungen zurücknehmen müssen, würde ich mir an Ihrer Stelle einmal überlegen, ob das so richtig ist, welche Redebeiträge Sie von diesem Pult aus leisten. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Darüber muss man eigentlich nicht nachden- ken!) Nun will ich auf einen Punkt hinweisen, der hier noch nicht genannt wurde. Ich habe vor Kurzem ein Gespräch mit dem Landesverband der Musikschulen geführt, und zwar im Kontext mit der Einführung des Faches Informatik und Medienbildung. Denn Digitalisierung bekommt auch im Kontext mit Musik einen immer höheren Stellenwert. Sie haben vorhin schon angesprochen, was man da gemeinsam auf den Weg bringen kann. Ich meine, dass man auch in diesem Kontext riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 neue Möglichkeiten schaffen kann: Wie kann ich Musik programmieren? Wie kann ich sie bearbeiten? In Baden-Württemberg gibt es dazu ja auch schon beispielhafte Projekte. In Lahr gibt es ein digitales Klassenzimmer der Musikschule, wo auch bereits mit Grundschulen zusammengearbeitet wird, wo sich vielleicht auch andere Kinder für Musik begeistern können, die z. B. nicht Fagott oder Geige lernen wollen, aber trotzdem ein Interesse an Musik haben. Die bekommen dort einfach noch einmal ein anderes Angebot. Ich denke, das sind Beispiele, bei denen man den Kontext Ganztag sehr gut benennen kann. Am Schluss will ich noch einmal auf die Zahlen eingehen, weil vorhin so herüberkam, wir hätten da bei den Musikschulen ein Problem. Natürlich haben wir in vielen Bereichen das Thema Finanzierung. Ich bin deswegen den Fraktionen der Regierungskoalition besonders dankbar, dass wir die 12,5-%-Förderung fortführen konnten. Ich bin auch nach wie vor davon überzeugt, dass wir in Zukunft die zweieinhalb Prozentpunkte mehr immer im Blick behalten müssen. Es muss im nächsten Haushaltsverfahren wieder das Ziel sein, dass diese Förderung für Jugendmusik- und Jugendkunstschulen, die ja den gleichen Förderbetrag bekommen, angepasst wird, damit Kinder und Jugendliche dort die bestmöglichen Voraussetzungen haben. (Zuruf von der CDU) Wir haben momentan – da will ich das wiederholen, was Alexander Becker vorhin sagte – über 320 000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Bildungsangeboten der nur 236 vom Land geförderten Musikschulen. Es sind also nur die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen in den vom Land geförderten Musikschulen, die am Ende diese große Leistung im Bereich von „Jugend musiziert“ oder in anderen Bereichen erbringen. Zum Umsatzsteuergesetz will ich an dieser Stelle nichts weiter ausführen, weil hier die Zuständigkeit beim Bundestag liegt. Ich will zum Schluss nur noch mal auf das Herrenberg-Urteil eingehen, das ja für viel Verunsicherung sorgt. Natürlich müssen wir das Thema Scheinselbstständigkeit immer im Blick behalten. Aber ich bin der alten Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass noch mal eine Übergangsregelung gefunden wurde. Wir drängen darauf, dass die Praktikerinnen und Praktiker gehört werden, dass dieses Bündnis weiterhin gehört wird, um am Ende eine gute Lösung zu finden, was dem Herrenberg-Urteil entspricht, was aber eben auch den Personen entspricht, die nicht nur in Musikschulen arbeiten. Es geht auch um Personen, die beispielsweise in Volkshochschulen tätig sind oder in freien Einrichtungen, in denen Sprachkurse gegeben werden oder Ähnliches. Das betrifft ja mehrere Personen. Darauf werden wir, die Landesregierung, immer einen Blick haben. Zum Schluss möchte ich einfach noch einmal sagen: Wir haben in Baden-Württemberg ein hervorragendes Angebot mit inzwischen fünf Musikgymnasien, mit Musikschulen, die in der Fläche des Landes verteilt sind, mit musikengagierten jungen und alten Menschen, die tagtäglich üben oder auch nur manchmal üben, die früh ein Musikinstrument anfangen oder (Staatssekretärin Sandra Boser) auch erst spät ein Musikinstrument anfangen, die in Bands organisiert sind, die in Blaskapellen organisiert sind. Baden-Württemberg ist Musikland, und Baden-Württemberg wird Musikland bleiben. Einen ganz herzlichen Dank an alle, die hier – wie ich ja weiß, viele von Ihnen hier im Landtag sind selbst Musikerinnen und Musiker – in diesem Bereich engagiert sind. Herzlichen Dank, dass Sie auch das nach außen ins Land tragen; denn es ist ein wichtiger Beitrag auch für das Land Baden-Württemberg, dass wir hier sichtbar sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ich ha- be ja noch Redezeit, oder?)