Erwin Köhler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag und die Rede eben erwecken den Anschein, als möchte sich die AfD-Fraktion um die Musikschulen in Baden-Württemberg kümmern. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja, natürlich! Bezwei- feln Sie das?) Aber genauer betrachtet offenbart sich mir ein populistischer Versuch, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Nö!) Zwietracht zu säen. Es wird versucht, ein Bild der Ungerechtigkeit zu zeichnen, das in überhaupt keiner Weise der Realität entspricht. Offenbar sind Sie zwar gut im Abschreiben von Anträgen aus anderen Bundesländern, aber nicht einmal beim reinen Aufzählen von Problemen arbeiten Sie – das kann ich Ihnen sagen – vollständig und wahrheitsorientiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wie bitte?) Es wird von Ihnen behauptet, private Musikschulen würden gegenüber öffentlich geförderten Einrichtungen benachteiligt. Das stimmt einfach nicht. Denn auch private Musikschulen erhalten Landesförderungen, sofern sie den Qualitätsstandards des Verbands deutscher Musikschulen gerecht werden. Aber dann werden im Antrag auch zu hohe Anforderungen an die freien Musikschulen kritisiert. Sollte es jedoch nicht unser aller Anliegen sein, die höchste Qualität für die musikalische Bildung der Kinder in unserem Land sicherzustellen? Diese ist gegeben, und zwar so ausgeprägt, dass Baden-Württemberg schon seit einigen Jahren am Stück die allermeisten Preisträgerinnen und Preisträger beim Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ heimholt. Wir sind dabei so gut, dass für den Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ seit letztem Jahr sogar ein Kontingent gefordert wird, dass Baden-Württemberg nicht mehr so viele Schüler schicken darf. eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dagegen wehrt sich das MWK, dagegen wehrt sich der Landesmusikrat, dagegen wehre ich mich. Denn man soll trotzdem den vollen Beitrag zahlen. Nicht mit uns! Wir bilden gut aus und wir holen uns die Preise, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Wir sagen auch, musikalische Bildung darf nicht – darüber haben Sie überhaupt nicht gesprochen – eine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das habe ich nicht be- hauptet!) Ich bin sehr dankbar, dass es das Land Baden-Württemberg trotz einer sehr widrigen Haushaltslage geschafft hat, in diesem Doppelhaushalt für das Jahr 2025 die 12,5 % Landesförderung zu halten. Das ist ein wichtiges Signal an die Kommunen, die auch mitfördern, und ein wichtiges Signal an die Eltern, die den Unterricht schlussendlich ja bezahlen. Außerdem ist der Verband der Musikschulen in Baden-Württemberg bereit, neue Wege zu gehen. Gemeinsam – das ist super cool – mit dem Verband Clubkultur Baden-Württemberg hat man im letzten Jahr zum ersten Mal, dieses Jahr zum zweiten Mal ein Projekt entwickelt, bei dem Musikpädagoginnen und -pädagogen, die an Musikschulen unterrichten, Workshops belegen können, um Producing unterrichten zu können. Das heißt, das Fach Producing wird an Musikschulen angeboten werden. Junge Menschen haben Playlists und Charts und musikalische Interessen gespickt mit elektronischer Musik. Wenn das ein Weg ist, um jungen Menschen Musiktheorie nahezubringen, dann ist das doch der beste Weg, noch musikalischer zu werden, und zwar modern. Das finde ich richtig gut, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es gibt sicher Herausforderungen. Das Herrenberg-Urteil und das Stichwort Umsatzsteuerbefreiung sind definitiv zu erwähnen. Gerade die Umsatzsteuerbefreiung hat – ich habe mit den Menschen gesprochen, die es betrifft – für sehr große Unsicherheiten gesorgt. Das ist absolut richtig. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das sage ich doch!) An dieser Stelle möchte ich mich aber – da fehlt nämlich ein bisschen Wahrheit – bei der scheidenden Bundestagsfraktion in Berlin bedanken, vor allem beim Kollegen Bruno Hönel, der uns hier mit Rat und Tat zur Seite stand, und bei unserem Finanzminister Danyal Bayaz. Beide haben dafür gesorgt, dass es wahrscheinlich gut ausgehen wird und dass es wie gehabt bei der alten Regelung bei der Sicherstellung, dass es ein Bildungsangebot ist, was freie Lehrerinnen und Lehrer und freie Musikschulen, private Musikschulen machen, bleibt. Wir warten aktuell auf das Begleitschreiben zum Jahressteuergesetz. Davon habe ich in Ihrer Rede überhaupt nichts gehört. Das ist völlig auf der Arbeitsebene, nichts Politisches. (Erwin Köhler) Aber ich wünsche mir da bald ein Ergebnis, und wenn das nicht stimmt, bin ich mir sicher, dass Baden-Württemberg auch für unsere freien Pädagogen einsteht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Im Jahr 2022 haben viele schnell auf das Herrenberg-Urteil reagieren müssen. Die städtischen Musikschulen waren eigentlich alle halbwegs safe. Da waren fast alle Menschen in Festanstellung. Die als Vereine organisierten Musikschulen mussten sich schnell etwas einfallen lassen. Auch hier waren wir sehr pragmatisch: Neue Zweckverbände wurden gegründet, man hat sich an das Land wenden können, man hat Lösungen gesucht, man hat auch viele Lösungen gefunden. Und für die, für die es noch keine Lösungen gab, wurde das Urteil tatsächlich erst mal bis 2027 ausgesetzt. Da hat man in der Ampel und im Bund mit Ermessen gehandelt. Das finde ich sehr gut. Außerdem hat sich Baden-Württemberg positiv an einer Bundesratsinitiative vom 14. Februar dieses Jahres beteiligt. Dort ist eine Entschließung getroffen worden, dass die Deutsche Rentenversicherung, deren Auslegung des Herrenberg-Urteils das eigentliche Problem ist, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis 2027 eine Lösung findet, die das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige neu regelt, damit jeder, der selbstständig sein möchte, auch weiterhin selbstständig sein kann. Und das ist gut so. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich freue mich, weiterhin für eine vielfältige Musiklandschaft einzustehen. Privatunterricht – ich habe es selbst mal vier Jahre gemacht – und Musikunterricht an städtischen Musikschulen sind wichtig, um voranzukommen, um das Vereinsleben zu stärken und auch miteinander musizieren zu können. Ich denke, darum geht es am allermeisten. An alle diejenigen, die ein Instrument spielen: Macht weiter, vernetzt euch, macht gemeinsam Musik! Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen)