Sarah Hagmann

Nein. – Dabei werden über das Einwohnermelderegister per Losverfahren Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezogen, und bei der endgültigen Auswahl wird, wie aus der Stellungnahme der Landesregierung hervorgeht, auf eine gesellschaftliche Vielfalt geachtet, dass also die Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglichst unterschiedlich in Bildung, Alter, Herkunft und Familienstand sind. Damit soll erreicht werden, dass die Gruppe der Zufallsbürgerinnen und -bürger auch diejenigen berücksichtigt, die in klassischen Bürgerversammlungen, in den Debatten kommunaler Gremien oder in rein medialen Debatten weniger stark vertreten und leiser sind. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gut so. (Beifall bei den Grünen) Bürgerforen schaffen in unserer individualisierten und medial zugespitzten Gesellschaft einen Raum, in dem ein politisches Thema aus verschiedenen Perspektiven unter Anhörung von Expertinnen und Experten, Verbänden und Betroffenen sachlich und in seiner Tiefe diskutiert werden kann. Dieser Raum schafft aber auch persönliche Begegnungen und führt zu der Notwendigkeit, sich mit den Argumenten des Gegenübers auseinanderzusetzen, diese zu beratschlagen und anzuerkennen, dass, wie Hans-Georg Gadamer es formulierte – ich zitiere – „der andere recht haben könnte“ – etwas, was wir heute viel zu oft vermissen und viel zu wenig haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Interessen- und Zielkonflikte können in Bürgerforen besser verstanden werden und damit auch der Umstand, dass politische Sachverhalte in der Regel eben nicht nur schwarz oder weiß, sondern vielschichtig sind und dass es in der Demokratie wichtig ist, Kompromisse zu finden. Somit können Bürgerforen auch das Verständnis für unsere parlamentarische Arbeit hier in diesem Saal verbessern und die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie insgesamt erhöhen. Dafür ist es jedoch wichtig, dass Legislative und Exekutive die Empfehlungen von Bürgerforen ernst nehmen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Beteiligungsprozess im Rahmen der G-8-/G-9-Debatte in den letzten beiden Jahren. Dieser begann mit einer Themenlandkarte, die von verschiedenen Akteuren bearbeitet wurde. Er setzte sich in einem Onlinebeteiligungsverfahren fort, bei dem 900 Kommentare eingingen, und er mündete in das Bürgerforum G8/G9. Einige Empfehlungen aus diesem Bürgerforum hat die Landesregierung übernommen, z. B. den schrittweisen und aufwachsenden Aufbau von G 9 sowie die Stärkung von Demokratiebildung und des MINT-Bereichs. Dieses Beispiel zeigt: Das Einbringen wichtiger Aspekte durch Bürgerinnen und Bürger macht politische Entscheidungen besser und verleiht ihnen gerade bei strittigen Themen und bei emotionalen Debatten mehr und nicht weniger Legitimität. (Beifall bei den Grünen) eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Das bestätigt auch eine Untersuchung der Universität Hohenheim aus dem Jahr 2021. Demnach war eine große Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden; es waren mehr als im Bundesdurchschnitt. Zwei Drittel der Befragten sprachen sich für eine Demokratie aus, in der die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten die politischen Entscheidungen treffen, die Bürgerinnen und Bürger zuvor jedoch angehört werden und Empfehlungen Eingang in die politischen Überlegungen finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Politik des Gehörtwerdens haben wir in Baden-Württemberg auch die Beteiligung von jungen Menschen gestärkt. 16-Jährige haben bei den Kommunalwahlen das aktive und das passive Wahlrecht, und sie können Einwohneranträge mit unterzeichnen. Im März 2026 werden sie zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes wahlberechtigt sein. Das macht Politik erlebbar, und es stärkt ihr Demokratiebewusstsein. Dies ist heute wichtiger denn je. Der vorliegende Antrag trägt den Titel „Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“. Ich finde, es stünde uns gut zu Gesicht, Kindern und Jugendlichen künftig ein noch stärkeres Gewicht in Bürgerforen zu geben und ihre Beteiligung auszubauen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)