Sarah Hagmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der vorliegende Antrag und die Beantwortung bereits über zwei Jahre zurückliegen, ist es gut, dass wir heute über den Stand der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg diskutieren können. Denn an Aktualität hat dieses Thema nichts eingebüßt. Als grüne Landtagsfraktion ist uns die Bürgerbeteiligung ein wichtiges Anliegen. 2011 wurde nach den Erfahrungen um die Stuttgart-21-Proteste die Politik des Gehörtwerdens von der grün geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann eingeführt, und sie stellt einen echten Paradigmenwechsel dar (Beifall des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) hin zu mehr Beteiligung, mehr Bürgerrechten und mehr Offenheit. (Beifall bei den Grünen) Dass das wichtig ist, zeigt unsere Gegenwart. So glauben laut dem repräsentativen Demokratie-Monitoring der Universität Hohenheim ein Viertel der Deutschen im Jahr 2024, dass Poriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 litik in Deutschland von geheimen Mächten gesteuert werde und die Regierenden das Volk betrügen würden. 23 % der Befragten stimmten der Aussage zu, Demokratie führe eher zu faulen Kompromissen als zu sachgerechten Entscheidungen. Und 12 % waren sogar der Meinung, unser Land gleiche inzwischen eher einer Diktatur als einer Demokratie. Diese Zahlen müssen uns eine Mahnung sein. Denn Rechtspopulisten wie Trump oder die Rechtsextremen von der AfD leben davon, dass sie immer wieder dieselben Geschichten von d e m politischen Establishment oder d e r EU erzählen, die den einheitlichen Volkswillen unterdrückten, wonach man nichts mehr sagen dürfe, es keine Freiheiten mehr gebe und der Staat nicht mehr funktioniere. Ihr Ziel ist es, Vertrauen in staatliche Institutionen, in den Journalismus (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und in die Wissenschaft zu untergraben. Ihr Ziel ist es, Zweifel zu säen und Unsicherheit zu verbreiten, sodass immer unklarer wird, was wahr und gerechtfertigt ist. Wie eine solche autoritäre Politik letztlich aussieht, erleben die Menschen nun in den USA, wo bereits in den ersten Wochen nach Amtsantritt von oben eine Politik der Einschüchterung und der Erpressung erfolgt, eine Politik, die das Bildungsministerium zerschlagen und die nationale Geschichte umschreiben will, eine Politik, die die Forschungsfreiheit aufgekündigt hat, und eine Politik, die die Rechte und Sichtbarkeit von Minderheiten unterdrückt und einschränkt. So weit werden wir es hier nicht kommen lassen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Wir Demokratinnen und Demokraten werden die Grundrechte, das gute Miteinander und die Demokratie in diesem Land mit allem, was wir haben, schützen und verteidigen. (Zuruf des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Dies beinhaltet immer auch die Frage – und da zeigt sich, dass Sie sich da angegriffen fühlen – nach den zeitgemäßen Erfordernissen und der Weiterentwicklung der Demokratie und ihrer Instrumente. Ein Instrument ist die Bürgerbeteiligung. Dafür haben wir in Baden-Württemberg in den letzten Jahren viel getan. So haben im Jahr 2015 vier Fraktionen im Landtag gemeinsam die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen gesenkt und mit dem Volksantrag ein neues direktdemokratisches Instrument eingeführt. Daneben haben wir eine Reihe von dialogischen Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, etwa das Onlinebeteiligungsportal, über das Bürgerinnen und Bürger Gesetzentwürfe kommentieren können, das Netzwerk „Allianz für Bürgerbeteiligung“, mit dem zivilgesellschaftliche Akteure unterstützt werden, die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung, die bei Kommunen und Verwaltung ansetzt, oder – viertens – das Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung, d i e Grundlage für Bürgerforen mit Zufallsbürgerinnen und -bürgern, die bei wichtigen Gesetzen der direkten und repräsentativen Demokratie vorgeschaltet werden. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Zwischenfrage!)