Anton Baron

Über was wurde heute gesprochen? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ge- nau das, was Sie wollen: Mit anderen kurzen Prozess machen! Das ist Ihre historische Mission!) Und worüber müssen wir heute noch sprechen? Von Schulden, die Vermögen heißen – Herr Rülke, gut zuhören –, von einem Ministerpräsidenten, der den Schein zu wahren versucht, vom größten Wahlbetrug seit Kriegsende, vom größten Wahlbetrüger aller Zeiten, von einer Landesregierung einschließlich einer weiteren Wahlverliererpartei in der Opposition, die jetzt ganz schnell die Landesverfassung nach einem Freibrief ändern wird, (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) vor allem aber von einem unwürdigen Schauspiel im Bundesrat. riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Der Titel dieser Debatte ist eine rein rhetorische Frage. Viel besser und ehrlicher wäre folgender Titel gewesen – auch als Tipp an die FDP/DVP –: „Wie erklärt die Landesregierung der jungen Generation ihre Zukunft mit 50 % Steuern und Rente mit 70 Jahren?“ (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die hätten Sie ja einreichen können!) Und – wir haben es ja in allen möglichen Beiträgen gehört –: Sie soll auch noch viel mehr arbeiten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das Thema haben Sie aber nicht eingereicht!) Dann hätte man noch auf die vielen Ausreden aus den Reihen der Regierung gespannt sein können. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Aber wir erinnern uns: Der größte Wählertäuscher aller Zeiten brachte ja die größten Wahlverlierer aller Zeiten, ein abgewähltes Parlament, noch einmal zusammen, um gemeinsam mit Ihnen mit einer Zweidrittelmehrheit das Gegenteil dessen zu beschließen, was dieser Wählertäuscher noch am Tag vor der Wahl heiß und innig beschworen hatte und was er den Wählern versprochen hatte, damit sie ihn wählen. Es wurde ja nicht nur die Schuldenbremse dieses Grundgesetzes faktisch außer Kraft gesetzt – das hätte ja noch viel zu wenig Schaden angerichtet –, nein, er hat auch über das größte Schuldenpaket der Geschichte abstimmen lassen. Was wir noch viel, viel fataler finden, ist, dass er den von den Grünen vorgegebenen Klimaschwindelunsinn auch noch in Verfassungsrang erhoben hat. Dass dies den Untergang für unsere wirklich einzigartige Industriekultur in Baden-Württemberg bedeutet, das werden noch viele Arbeitnehmer am eigenen Leib spüren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Das entbehrt jeder Grundlage! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das stimmt doch gar nicht! So ein Geschwätz!) Dann hat er den Bundesländern auch noch erlaubt, Schulden zu machen, was ihnen zuvor faktisch vom Grundgesetz verboten war und was viele von ihnen – darunter auch Baden-Württemberg – in der Verfassung verankert haben. Allein der Eingriff in die Landesverfassungen ist historisch fast einmalig. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: „Fast“!) Praktisch ändert der Bund die Verfassungen von Ländern, die ihre eigene Verfassung ja mangels einer Zweidrittelmehrheit selbst gar nicht ändern konnten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Das ist nicht nur völlig absurd, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, das ist auch totaler Quatsch, was Sie da erzählen! Das ist ja haar- sträubend!) (Anton Baron) das ist überhaupt für niemanden nachvollziehbar. Deswegen können wir das auch nur unterstreichen: Da hätten Sie, Herr Ministerpräsident, durchaus das Parlament mit einbeziehen müssen. So aber geht das Ganze nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Unfug! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) In Artikel 84 der Landesverfassung wurde ja erst im Mai 2020 die Schuldenbremse mit überwältigender Mehrheit, sogar einstimmig, verankert. (Abg. Andreas Stoch SPD: Gestammel!) Damals hieß es ja auch noch – das war auch der Grund, warum wir überhaupt dieser Änderung zugestimmt haben –: Mit der Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung werden Tilgungen nicht auf unsere Kinder oder Enkel verschoben. Genau so ist es. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen für unsere Kinder, was die meisten Grünen wahrscheinlich nicht interessiert, weil sie entweder keine Kinder haben oder keine wollen (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein saudum- mes Zeug! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist erbärmlich, was Sie hier wieder abliefern!) und nach ihnen die Sintflut – – Ja, hören Sie einmal Ihre anderen Kollegen von den Grünen! Die sagen doch, es ist die größte Umweltversündigung, wenn man Kinder hat. Das kommt doch aus Ihren Reihen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Blödsinn! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist einfach übel und falsch! – Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Jetzt lernen Sie doch erst mal, flüssig zu reden, und dann machen wir weiter!) Aber, meine Damen und Herren, da ist ja der Herr Kretschmann die Ausnahme. Haben sich eigentlich Ihre Kinder und Enkel in Luft aufgelöst, oder sind sie auf der Flucht vor Ihrer Politik nach Australien ausgewandert, Herr Ministerpräsident? (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Schräg! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir sind bald auf der Flucht vor Ihrem Gefasel!) Im Gegensatz zu vielen, vielen anderen Bürgern, die nicht die finanziellen Mittel haben, hier Vorsorge zu leisten, haben Sie sicherlich mit Ihrer üppigen Entschädigung vorgesorgt und Ihren Kindern und Enkeln wahrscheinlich am Ende der Welt ein Häuschen spendiert – höchstwahrscheinlich möglichst weit weg von diesem Wahnsinn hier in Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sogar Ihre Fraktion schämt sich!) Es ist natürlich die berechtigte Frage, Herr Ministerpräsident: Wussten Sie eigentlich nicht, dass Sie im Bundesrat gerade dem Gegenteil dessen zugestimmt haben, was Ihr eigener Landtag vor genau fünf Jahren fast einstimmig beschloss? In Satz 9 des neuen Artikels 109 des Grundgesetzes steht es ja auch ganz klar drin: eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft. Sie haben diese Regelung in der Landesverfassung aus dem Jahr 2020 im Alleingang außer Kraft gesetzt, Herr Kretschmann. Denn ohne Sie wäre wohl auch keine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erreicht worden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Blödsinn! So ein Quatsch!) Ein unverzeihlicher Sündenfall. Ist es nicht schön, so viel Macht zu haben, Herr Ministerpräsident? (Zurufe von den Grünen) 0,35 % des BIP für alle Bundesländer zusammen hört sich ja noch wenig an. Aber gerade die Summen, um die es geht, sind gewaltig und auch nicht mehr abhängig von Naturkatastrophen. Die wahre Katastrophe (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Katastrophe ist Ihre Rede, sonst gar nichts!) sind ja eher diese Pläne selbst, und zwar für die Generationen nach Ihnen, Herr Ministerpräsident. Nun ist es nicht so, dass Sie nicht auch versucht hätten, den gequälten Landesvater zu spielen. Was man dazu alles in den Medien nachlesen konnte: Als überzeugter Föderalist hätten Sie nur mit erheblichem Störgefühl zustimmen können; das Verfahren sei eine Zumutung gewesen. Auch aus Ihrer Rede habe ich sehr viel Demut herausgehört. Ihr Störgefühl wurde aber offensichtlich überlagert von dem Glücksgefühl über den Kaufpreis, mit dem Sie der Pinocchio Merz auf seine Seite gezogen hat. 100 Milliarden € für die Länderinfrastruktur sind ja schließlich auch kein Pappenstiel. (Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU) Die Einflüsterer in Ihrer Staatskanzlei haben Ihnen für die Zustimmung unseres Landes sicher das Grüne vom Himmel versprochen, z. B. weitere Staatssekretäre, noch mehr Mitarbeiter, noch mehr Ministerialbeamte von der Warteliste der Partei. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was stammeln Sie da eigentlich?) Die Regierungsinfrastruktur ist ja hier von der Verwendung nicht ausgenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Einfach nur peinlich! – Gegenruf von der AfD: Ihre Kalender sind peinlich!) Ich erspare mir allzu viele Worte an die Adresse der CDU-Fraktion als Unterabteilung der Landesregierung. Das, was Sie getan haben, war nicht nur jämmerlich, unterirdisch. Es gibt wirklich auch gar keinen Ausdruck für diese rückgratlose Unterwerfung, mit der Sie, Ihre Partei, Herr Hagel, Ihrem machtgeilen Idol (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Machtgeiles Idol“!) (Anton Baron) in den finanziellen Untergang gefolgt sind. Und Herr Merz – – (Unruhe) – Alles in Ordnung. Ich verstehe gar nicht die Aufregung. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist keine Aufregung, das ist eher ein Genervtsein! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Erzählen Sie nicht so einen Schwachsinn, dann gibt es bei uns auch weniger Aufregung!) Wenn er machtgeil ist, dann ist das so. Von Herrn Merz stammt im Übrigen auch folgender Satz, den er 2011 noch an die Adresse der USA sagte. Ich zitiere: Schuldenprobleme lassen sich nicht mit noch höheren Schulden lösen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Von wem war das Zitat? – Zurufe der Abg. Dr. Christian Jung und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Und da dazu jetzt auch viel gesagt worden ist, komme ich jetzt auch zu meinem philosophischen Teil dieser Rede. (Zuruf: Juhu!) Wie kann es denn bloß sein – das fragen wir uns –, dass bis auf die FDP und die AfD wirklich alle diesen Weg in den fiskalischen Untergang fast nahezu bejubeln, (Zuruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE) und wenn nicht bejubeln, dann diesem Weg doch folgen? Und wie rechtfertigen alle jeden Wortbruch, jede eigene politische 180-Grad-Wende, jedes charakterlose politische Verhalten, das im privaten Bereich zum sofortigen Verstoß aus der Gemeinschaft führen würde? (Abg. Manuel Hagel CDU: Also komm! Fertig jetzt!) Und wie stellt man es an – hier wie auch auf der Bundesebene bei der CDU –, dass man nicht als der prinzipienlose Wicht dasteht, der man ist, (Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) sondern immer noch als verantwortungsvoller Politiker? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sagt die Par- tei von Krah und Bystron!) Ganz einfach: indem man Gefahr und Krisen beschwört und sich selbst als Retter daraus verkauft. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ach nee! Echt? –