Anton Baron

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Herr Ministerpräsident! Eigentlich wollte ich mit einem Zitat beginnen, aber der heutige Tag stellt doch in zweierlei Hinsicht eine Zäsur dar: Auf der einen Seite ist es ein schwarzer Tag für Deutschland, denn höchstwahrscheinlich bekommt Deutschland jetzt wieder eine links-sozialistische Regierung, (Abg. Manuel Hagel CDU: Falscher Sprechzettel! – Zurufe von den Grünen und der SPD – Unruhe) die bei der Bundestagswahl gerade erst abgewählt worden ist. Auf der anderen Seite ist es ein guter Tag für die Demokratie, denn die AfD ist in Umfragen bundesweit die stärkste Kraft, und das ist gut so für unser Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es! – Zuruf von der AfD: Bravo!) Dann muss ich noch auf die vielen Unwahrheiten des Ministerpräsidenten eingehen, die eines Ministerpräsidenten wirklich unwürdig sind. Sie haben behauptet und uns unterstellt, wir würden gern aus der EU austreten. Das ist natürlich falsch, das werden Sie auch in keinem Wahlprogramm von uns finden. Vielmehr wollen wir die Kompetenzen wieder auf die nationale Ebene zurückführen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, die Un- wahrheit liegt ganz bei Ihnen! – Weitere Zurufe) Wir stehen aber zum europäischen Markt und halten auch daran fest. Und dann hatten Sie noch behauptet, wir wären nationalistisch. Gerade im Gegensatz zu Ihnen, die durch die Welt reisen und den Menschen mit der Moralkeule die deutsche Lebensweise aufzwingen wollen, (Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) begegnen wir anderen Nationen auf Augenhöhe (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Vor allem Putin!) und mit Respekt. Das unterscheidet uns auch eindeutig von den Grünen und den anderen Parteien. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Pu- tin! Trump! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE) (Anton Baron) Ich möchte den US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Milton Friedman zitieren, der sagte: Staatsschulden erkennt man daran, dass es viel mehr Schultern gibt, die sie tragen müssen, als Köpfe, die darüber erschrecken. Damit hat er verdammt recht. Was wir in den zurückliegenden Wochen erleben mussten, führte nur in wenigen Köpfen, gerade der deutschen und der baden-württembergischen Politik, zum Erschrecken, z. B. gerade in den Reihen von uns, der AfD, aus Gründen der Generationengerechtigkeit, oder in jenen der FDP, dort allerdings nur aus formell-rechtlichen Gründen. Ich kann auch Herrn Rülke klar sagen, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dem Herrn Rülke! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Deutsche Sprache, schwere Sprache!) warum Sie vor allen Gerichten Misserfolge hatten: weil die FDP dieses Mal nicht zum Einheitskartell der selbst ernannten Demokraten gehören möchte. Und dann wird mit Ihnen halt kurzer Prozess gemacht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Kurzen Pro- zess würden Sie gern machen!) Das ist die neue Realität in unserer Justiz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Was soll denn „kurzer Prozess“ heißen?) – Einen ganz kurzen Prozess – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Kurzen Pro- zess würden Sie gern machen, wenn Sie an die Macht kommen! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Was verstehen Sie denn darunter?) – Ja.