Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Ministerpräsident! Dass die FDP/DVP nochmals der Landesregierung ins Gewissen reden will und die Frage nach der Schuldenbremse stellt, ist politisch nachvollziehbar. Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir befürchten jedoch, dass die Frage de facto schon längst beantwortet ist. Am 21. März hat das schuldenfinanzierte Milliardenpaket von Union und SPD auch im Bundesrat die Zweidrittelmehrheit erhalten, und das Land Baden-Württemberg hat zugestimmt. Wie der SWR richtig kommentierte, kamen die härtesten Verteidiger der Schuldenbremse zuvor auch aus Baden-Württemberg. Besonders der CDU-Landesvorsitzende hatte davor eine Art Ewigkeitsgarantie der Schuldenbremse gefordert. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Manu- el Hagel CDU: Was heißt denn da „hatte“?) (Dr. Uwe Hellstern) Fast glaubhaft habe der geläuterte Merkel-Jünger vor der Staatsschuldenkrise gewarnt. Gleich nach der Bundestagswahl dann plötzlich die Kehrtwende. Grund dafür: die Mitgift für den Kanzlerprinzen Friedrich, der sonst von seiner Wahlgattin SPD verschmäht worden wäre. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Kurios ist die Begründung für den dreisten Regelbruch, der vorige Verstöße dagegen weit in den Schatten stellt. Nicht eine vertuschte Laborkatastrophe wie bei Corona oder ein außerhalb des NATO-Bündnisgebiets ausgebrochener Krieg wie beim Sondervermögen Nummer 1 ist der Grund; vielmehr müssen jetzt ein jahrelanger Schlendrian bei der Infrastruktur, Versäumnisse bei der Verteidigungsfähigkeit und die Wahl eines neuen Präsidenten in den USA für ein Riesenschuldenpaket herhalten. – Eine Schuldenbremse, die immer dann ausgesetzt wird, wenn man über seine Verhältnisse gelebt hat und wenn man üppigste Steuereinnahmen für Ideologie statt für die primären Staatsausgaben verwendet hat, war nie eine. (Beifall bei der AfD) Die – Zitat – „herausfordernde Finanzsituation der Länder und Kommunen“ ist ja selbst herbeigeführt. Man gibt sich auf Bundesebene deshalb auch nicht die Mühe, dies zu verschleiern, sondern spricht ganz unverfroren von den Krisen der letzten Jahre. Die aufgezählten Themen – ein funktionierendes Bildungs- und Betreuungssystem, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, die Landesverteidigung und der Bevölkerungsschutz – sind seit jeher Kernaufgaben des Staates, und dafür nehmen wir jetzt Sonderschulden auf. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Wenn wir uns fragen, was genau die Ursache für die so prekäre Lage auf den vorgenannten Feldern ist, so fällt die Antwort nicht schwer: Es sind SPD, FDP, Grüne, CDU/CSU und eben alles, was sich auf der Brandstifterseite der Brandmauer so tummelt. (Beifall bei der AfD) Die sogenannten demokratischen Parteien, die – ohne Legitimation dafür – unser schönes Land zum Experimentierfeld einer Transformation in Sachen Energiewirtschaft, Weltflüchtlingslager und x-ter Versuch der sozialistischen Gesellschaft gemacht haben – (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) diesmal als Neuerung in gegenderter Form –, sind die wahren Verursacher der Misere. (Beifall bei der AfD) Ausdrücklich kritisieren wir auch die im Gesetzgebungsverfahren praktizierte Eile und das übergriffige Verhalten des Bundes. Zunächst wurde der Ländergesamtheit ein weiterer Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts zugebilligt. Gleichzeitig sind bisher bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter den neuen Kreditobergrenzen zurückbleiben, außer Kraft gesetzt worden. Mit der Zustimmung der Landesregierung dazu ist die riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Antwort auf die Debattenfrage, liebe FDP/DVP, bereits gegeben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die FDP wird damit leben, denn sie hätte in der Zeit der Ampelregierung auch damit gelebt, Coronaschulden für den grünen Klimafonds umzuwidmen – (Zuruf: Ja!) ein Glück, dass das Verfassungsgericht diese dreiste Idee im Jahr 2023 kassiert hat. Für die liberalen Wähler im Land ist es auch ein Glück, dass es mit der AfD eine Partei gibt, die es ernst meint mit Generationengerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit der Staatsfinanzen. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Ha, ha, ha! Unsinn! – Abg. Manuel Hagel CDU: Jesses Gott! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ach du grüne Neune!) Daher haben Sie, liebe FDP, mit der Schuldenbremse im Land ab 2026 nichts mehr zu tun. Keine Angst, unsere Regierung wird auch Sie, trotz Ihrer Kumpanei mit den Linken, vor deren kleptomanischen Übergriffen schützen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! –