Dr. Markus Rösler

Werte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Steht die Landesregierung noch zur Schuldenbremse in der Landesverfassung?“ So lautet der Titel der von der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht aktuell. Denn vor zwei Wochen hat der Bundestag u. a. beschlossen, Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes dahin gehend zu ändern, dass den Ländern und damit auch Baden-Württemberg eine zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 0,35 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts ermöglicht wird. Kollege Rülke, der kurze, sehr eindeutige Artikel 31 unseres Grundgesetzes lautet: „Bundesrecht bricht Landesrecht.“ Dieser Artikel scheint Ihnen unbekannt zu sein. Das bedeutet nicht, dass die Landesverfassung geändert wird, sondern es bedeutet: Ab jetzt – seit zwei Wochen – gilt Bundesrecht. Das haben Sie offensichtlich gar nicht begriffen. Das bedeutet in dieser Situation auch: Wir werden nicht zu Schulden gezwungen. Das, was Sie da behaupten, ist völlig abstrus. Die Länder haben die Möglichkeit, dies jetzt über das Bundesrecht aufzugreifen, wenn sie denn wollen. Wir, die Grünen, haben ebenfalls klar formuliert – ich wiederhole das als finanzpolitischer Sprecher sehr gern –: Wir sehen im Augenblick weder Anlass für einen Nachtragshaushalt, noch sehen wir im Augenblick die Erfordernis, diese 0,35 % in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Kollege Rülke, ein Knödel nach dem anderen. Zuerst einmal müssen die die neue Bundesregierung tragenden Fraktionen von CDU/CSU und SPD ihre Beschlüsse vortragen. Dann muss das auf Bundesebene in Gesetzesform gegossen werden, und dann werden wir mit Sicherheit prüfen – ich bin mir sicher, der Ministerpräsident wird darauf noch eingehen –, wie wir unsere Landesverfassung anpassen. Natürlich ist es ein unguter Zustand, dass im Augenblick im Bundesrecht etwas anderes gilt als das, was in der Landesverfassung steht. Das werden wir im Verlauf des Jahres 2025 sorgfältig prüfen. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen werden dieses Thema gemeinsam mit der Landesregierung mit Sicherheit angehen. riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Gehen wir also quasi ohne die FDP/DVP – denn sie hat das nicht kapiert – auf die Schuldenbremse im Land und auf die Auswirkungen der Beschlüsse im Bundestag auf uns in Baden-Württemberg ein. Solange, Kollege Hockenberger, wir das wissen – – Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir vieles auch nicht wissen. Aber einige grundsätzliche Eckdaten sind ja schon da. Es sind fünf Punkte insgesamt, die ich hier mal strukturieren will: Erstens die 0,35 % BIP, zweitens die 100 Milliarden € für die Infrastruktur an die Länder und an die Kommunen, drittens die 100 Milliarden € für den Klimaschutz, viertens die 300 Milliarden € sonstige Mittel für die Infrastruktur und fünftens die 500 Milliarden € Sondervermögen für die Verteidigung und die innere Sicherheit. Diese fünf Bausteine beinhalten das, worüber wir insgesamt reden. Vorneweg möchte ich da aber noch mal feststellen: Die Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung hat zu einem soliden, ausgeglichenen Haushalt geführt. Die solide Arbeit der Regierungsfraktionen von Grün und Schwarz und der Landesregierung hat dafür gesorgt, dass wir eben nicht den Anlass haben wie manch andere Bundesländer, jetzt an diese 0,35 % womöglich schnell oder in einem Nachtragshaushalt heranzugehen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ist ja richtig!) Das sehen wir nicht, weil wir solide arbeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir werden – auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu – bei diesen Investitionen, die wir für 2025 und 2026 in großem Umfang in der Haushaltskommission, im Kabinett und in den Regierungsfraktionen beschlossen haben, mit dem einen oder anderen Schwierigkeiten haben, in die Umsetzung zu kommen. Wir haben hohe Ausgabereste. Wir wollen, dass sie niedriger werden. Wir wollen, dass schneller gebaut und in alle möglichen Bereiche investiert wird. Schon das wird eine schwierige Aufgabe. Deswegen wird es durchaus interessant, zu sehen, wie wir die zusätzlichen Ausgabemöglichkeiten, die wir jetzt haben, überhaupt wahrnehmen. Kommen wir zum ersten Punkt: Kreditaufnahme von 0,35 % des BIP für alle Länder. Aktuell gibt es noch keine Einigung darüber, wie diese 0,35 % verteilt werden; der Finanzminister hat es vorher angesprochen. Ich nenne mal eine geschätzte Zahl: Wenn das in Entsprechung zum BIP umgesetzt wird, bei dem wir in Baden-Württemberg relativ stark sind, dann bekommen wir 100 bis 200 Millionen € mehr, als wenn es nach dem Königsteiner Schlüssel umgerechnet wird. Das wissen wir noch nicht. Wir wissen noch nicht mal, wie viel Geld diese 0,35 % im Endeffekt für uns bedeuten. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Punkt Nummer 2: die 100 Milliarden € für Infrastruktur an die Länder und an die Kommunen. Wir Grünen hätten uns einen höheren Anteil gewünscht. Wir haben das eine oder andere – ich danke für das Lob des Kollegen Stoch –, denke ich, sinnvoll eingebracht. Aber nicht alles, was wir wollten, haben wir da erfolgreich eingebracht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, so ist das manch- mal!) (Dr. Markus Rösler) Der Finanzminister hat darauf hingewiesen, dass die Summen, wenn man das auf die Jahre und auf das Land Baden-Württemberg herunterbricht, gar nicht mehr ganz so hoch sind. Es ist also auch unklar, wie diese 100 Milliarden € verteilt werden, wie viel davon bei den Ländern ankommt, wie viel bei den Kommunen ankommt, ob der Bund da vorgibt, wie das zu verteilen ist, oder ob er das relativ offen lässt. Wir müssen davon ausgehen, dass der Bund das – so hoffe ich – relativ konkret macht, aber in Rücksprache mit den Bundesländern und im Bundesrat auf einer guten kollegialen Vereinbarung. Wir, das Land Baden-Württemberg, wir, die Regierungsfraktionen von Grün und Schwarz, werden großen Wert darauf legen, wie schon bisher mit den kommunalen Landesverbänden zusammen darüber zu diskutieren, wie diese Gelder verteilt werden. Denn uns sind die Kommunen wichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der dritte Punkt: die 100 Milliarden € für den Klimaschutz. Auch das war ein Input, der von uns Grünen eingebracht wurde und bei dem es jetzt darum geht, die KTF-Mittel, wie das heißt – Klimatransformationsfonds –, zu verteilen. Diese Mittel werden projekt- und förderschwerpunktbezogen auf die Länder verteilt. Auch da, Kollege Hockenberger, wissen wir in der Tat noch nicht – und ich denke, dass wir das auch heute Nachmittag noch nicht wissen werden –, wie das jetzt genau verteilt wird. Da wird das eine oder andere noch kommen. Sicherlich wird es sinnvoll sein, in die kommunale Wärmewende, in den Netzausbau und in die Stärkung des Eigenkapitals der Stadtwerke zu investieren. Denn wir haben da zum Teil eine ganz unsägliche Situation. Die Stadtwerke wollen gute Investitionen, die auch im Grundsatz finanziell solide und zukunftsfähig sind, in die Wege leiten, und sie können das nicht, weil die Gemeinde, der sie angehören – obwohl sie als Stadtwerke eigentlich relativ eigenständig sind –, nicht investiert, wenn diese Kommune verschuldet ist. Ich denke, das ist ein Punkt, den wir gemeinsam angehen müssen. Wir müssen prüfen, wie wir das umsetzen und da einbringen können. Der vierte Punkt: 300 Milliarden € Sondervermögen Infrastruktur. Es muss gesichert werden, dass diese Mittel für zukunftsfähige Investitionen eingesetzt werden: in Schienen und Brücken, in Forschung und Innovation, auch in grüne und blaue Infrastruktur. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch von diesen Mitteln werden ja Milliardenbeträge bei uns im Land ankommen. (Zuruf von der AfD: Ja!) 300 Milliarden €: Die Frage ist: Wann und wo kommt das an? Denn alles Geld, über das der Bund beschließt, kommt notwendigerweise in einem der 16 Bundesländer an, und somit auch etwas bei uns in Baden-Württemberg. Wir werden uns sicherlich gemeinsam dafür einsetzen – in diesem Fall bedeutet „gemeinsam“: die Kollegen von der CDU, von der SPD und von uns Grünen, in Land und Bund gemeinsam –, dass möglichst viel davon bei uns in Baden-Württemberg ankommt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Eine aktuelle Studie des DGB Baden-Württemberg ermittelt einen Investitionsbedarf von 165 Milliarden € bis 2033, daeriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 mit das Land in einen entsprechend attraktiven Standort gewandelt werden kann. Allein 53 Milliarden € erfordert die Ertüchtigung von Schienen und Brücken. Das ist ein wichtiger Punkt, bei dem wir sicherlich Konsens haben, dass hier etwas getan werden muss. Der Verkehrsminister hat kürzlich vorgerechnet: Bei 660 Brücken sind Sanierungen erforderlich. Das ist die graue Infrastruktur. Wir müssen aber schon auch darauf achten, dass beim Begriff Infrastruktur auch die grüne und die blaue Infrastruktur mit dazugehören. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Grüne Infrastruktur sind nun einmal auch ein Nationalpark und ein Biotopverbund. Blaue Infrastruktur sind funktionierende Ökosysteme, die für gesundes Wasser sorgen. Sie sorgen beispielsweise beim Thema Hochwasser dafür, dass wir in Zukunft nicht mehr zahlen, als wir jetzt zahlen. Zukunftsfähigkeit bedeutet auch Hochwasserschutz. Entsprechende Studien liegen vor: Für jeden Euro, den wir in die blaue Infrastruktur investieren, sparen wir in der Zukunft 3 €. Das sind gute Investitionen. Der fünfte und letzte Punkt betrifft uns etwas weniger – scheinbar –: 500 Milliarden € für Verteidigung und innere Sicherheit. Dabei ist uns wichtig, dass dies weit definiert wird. Das wissen Sie alle: Auch da wird bei uns im Land viel ankommen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die innere Sicherheit bei uns in Baden-Württemberg insgesamt gestärkt wird. Als Fazit kann man zu dieser von der FDP/DVP beantragten Debatte sagen: Ihr Debattentitel hinkt der Wirklichkeit hinterher. Das hat jetzt überhaupt gar nichts gebracht. Eine Diskussion um die Schulden als solche ist in weiten Teilen noch verfrüht, auch wenn sie natürlich sehr spannend ist und deswegen zu Recht im Grundsatz aufgeworfen wird. Es gilt in jedem Fall zum Schluss: Es ist eine leichte Aufgabe, die Optionen für diese neuen Sonderkredite zu beschließen. Die eigentliche, die wirklich schwierige Arbeit liegt noch vor uns. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)