Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und Ihre Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 120. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Es ist noch immer sehr laut. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Heitlinger und Herr Abg. Herkens. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Walker, Herr Staatssekretär Hassler, bis 13:45 Uhr und ab 16 Uhr Frau Staatsrätin Bosch und ab 15:30 Uhr Frau Staatssekretärin Dr. Leidig. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Rundfunkdatenschutzbeauftragten vom 4. April 2025 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 – Drucksache 17/8646 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 2. Mitteilung der Landesregierung vom 31. März 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg (NaFiBWG) – Drucksache 17/8626 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 3. Mitteilung der Landesregierung vom 4. April 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2023 – Drucksache 17/8657 Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration * Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch über den Einspruch von Herrn Abg. Lindenschmid gegen den ihm in der 119. Plenarsitzung am 2. April 2025 erteilten Ordnungsruf aberiode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 tokoll ng vom 9. April 2025 10:02 Uhr zustimmen. Das Schreiben von Herrn Abg. Lindenschmid ist gestern eingegangen und den Fraktionen auch bereits gestern elektronisch übermittelt worden. Es liegt außerdem als Tischvorlage vor. Nach § 93 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über diesen Einspruch ohne Beratung. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den Einspruch. Wer den Einspruch des Herrn Abg. Lindenschmid für begründet hält und die Aufhebung des Ordnungsrufs fordert, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – (Zuruf von der AfD: War klar!) Enthaltungen? – Die Mehrheit des Landtags hält den Einspruch des Herrn Abg. Lindenschmid für nicht begründet und lehnt daher die Aufhebung des Ordnungsrufs ab. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind in unserer Mitte. Sehr geehrter Herr Abg. Steyer, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute zum Geburtstag und vor allem Gesundheit und Kraft. (Beifall bei der AfD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie noch auf die – – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Frau Präsidentin! Frau Schopper hat auch Geburtstag! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Kultusministerin hat auch Geburtstag!) – Wer? (Zurufe, u. a.: Frau Schopper!) – Ah, Frau Schopper hat heute Geburtstag? (Zuruf: Sie ist ja kein Mitglied des Landtags!) Also: Ich hatte den Geburtstag unserer Kultusministerin nicht auf meiner Liste. (Oh- und Ah-Rufe) Aber – Moment! – es gibt eine Begründung, Leute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beruhigen Sie sich. Wir sind das Parlament, und in erster Linie geht es um Parlamentarierinnen und Parlamentarier. (Beifall der Abg. Sascha Binder und Sebastian Cuny SPD) (Präsidentin Muhterem Aras) Aber das Parlament ist sehr großzügig, (Heiterkeit – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) und Geburtstagswünsche sollten wir allen aussprechen. Daher wünschen wir der Kultusministerin alles erdenklich Gute zum Geburtstag! Schön, dass Sie mit uns feiern! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie auf die Präsentation des Landesblinden- und -sehbehindertenverbands in der Eingangshalle hinweisen. Die Dachorganisation der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe in Baden-Württemberg verfolgt das Ziel, die Situation blinder und sehbehinderter Menschen allgemein zu verbessern und darüber zu informieren. Meine Damen und Herren, Sie sind herzlich eingeladen, von diesem Informationsangebot Gebrauch zu machen. Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Aufstieg BW – Heute in die Zukunft investieren! – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Debatte hat das Präsidium eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Wie Sie wissen, wird die Redezeit der Regierung darauf nicht angerechnet. Die Fraktionen haben je zehn Minuten Redezeit zur Verfügung. Für die Fraktion der SPD erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.