Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich klarstellen: Es ist wichtig und richtig, heute über die Zukunft unserer Automobilindustrie, ja, über die Zukunft unseres Industriestandorts zu diskutieren. Denn heute kommen wir in eine neue Phase der Weltpolitik. 25 % Zölle auf Automobile aus allen Ländern dieser Welt – nicht nur aus der Europäischen Union, Herr Gögel – sollen ab morgen gelten. Das ist natürlich eine Zäsur in den Handelsbeziehungen zwischen Europa, Baden-Württemberg und den USA. Deshalb ist für uns heute ein wichtiger Tag; Donald Trump nennt ihn „Liberation Day“. Um 16 Uhr wird konkretisiert, welche Konsequenzen die Entscheidungen und Ankündigungen der letzten Tage für uns bedeuten. Wir gehen sogar davon aus, dass es noch weitere Zölle geben wird. Deshalb ist der Titel der Debatte sehr treffend formuliert. Wir befinden uns in stürmischen Zeiten, und in diesen stürmischen Zeiten müssen wir zu eigener Stärke zurückfinden und alles dafür tun – Baden-Württemberg kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten –, dass wir erfolgreich und mit einem guten Kurs durch diese stürmischen Zeiten segeln. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die technologischen Herausforderungen durch die Elektromobilität, die Digitalisierung und das autonome Fahren, die Probleme für unsere Hersteller auf dem chinesischen Markt, neue Wettbewerber, eine starke weltweite Konkurrenz und jetzt die Zolldrohungen – das kann man wirklich als den perfekten Sturm bezeichnen, der sich über unserer Leitbranche, unserer Automobilbranche, zusammengebraut hat. Es trifft insbesondere auch die Zulieferer bei uns im Land und vor allem immer mehr Beschäftigte, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Diese Menschen haben wir im Fokus. Wir wollen alles dafür tun, dass wir auch in Zukunft attraktive Arbeitsplätze bei uns in der Automobilbranche in Baden-Württemberg erhalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Es trifft unser Land in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen, konjunkturellen Lage. Die „Frankfurter Allgemeine“ hat vor Kurzem getitelt: Das Baden-Württemberg-Modell funktioniert nicht mehr Ich würde so weit nicht gehen, (Abg. Winfried Mack CDU: Richtig!) aber klar ist: Die Alarmglocken müssen schrillen. Wir müssen etwas ändern, und das muss jetzt passieren. (Beifall bei der CDU) Erstens muss auf der Brüsseler Ebene gehandelt werden. Ab dem 1. Januar 2027 wird die zweite Stufe des Europäischen Emissionszertifikatehandels gestartet; darin enthalten ist auch der Straßenverkehr. Das bedeutet, dass wir uns jetzt in eine periode – 119. Sitzung – Mittwoch, 2. April 2025 Phase begeben, in der wir wieder stärker auf die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, auf den Markt setzen müssen. Sie entscheiden, welche klimaschonenden Technologien auch in der Zukunft gefragt sind und am effizientesten sind. Das heißt, wir brauchen kein Verbrennerverbot aus Brüssel und wir brauchen auch keine europäischen Strafzahlungen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP) Ich würde mal behaupten: Wir erreichen unsere selbst gesetzten Klimaziele konsequenter und schneller, wenn wir diesen Weg jetzt konsequent gehen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Zweitens muss auch in Berlin gehandelt werden. Denn eines ist klar: Herr Wahl, Sie haben vorhin von der neuen Bundesregierung gesprochen. Da frage ich mich natürlich schon, wer die letzten dreieinhalb Jahre den Bundeskanzler gestellt hat. Es war die SPD. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das hat sie schon wieder vergessen!) Deswegen ist jetzt die Erkenntnis wichtig – da appelliere ich auch an Sie –: Trotz Sondervermögen und einer Aufweichung der Schuldenbremse sind grundlegende Strukturreformen notwendig, damit wir unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Konkret heißt das? – Abg. Anton Baron AfD: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Wachstumspotenziale steigern, Investitionen in Deutschland erleichtern, (Zuruf von der SPD) den Industriestandort sichern: Wir haben hier großen Handlungsbedarf. Ich denke, es gibt kein Erkenntnisproblem, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) es gibt ein Umsetzungsproblem. Und wenn das der neuen Bundesregierung und uns gelingt – davon bin ich überzeugt; ich war jetzt zwei Tage auf der HANNOVER MESSE und habe viel mit Unternehmerinnen und Unternehmern und mit Beschäftigten gesprochen –, dann kann das ein positives Signal für einen Aufbruch sein, auf den viele Menschen bei uns im Land dringend warten. Dann ist das der Weg, den wir gehen müssen, auch um attraktive Arbeitsplätze zu sichern und unserer Wirtschaft eine Perspektive in unserem Land zu geben. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Mit den Sozialisten doch nicht! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber konkret? Nichts!) – Wir können gern extra eine Debatte dazu führen, welche Strukturreformen am dringendsten sind. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Klar ist aber auch: Wir brauchen eine Sozialreform, wir brauchen eine Reform des Bürgergelds, wir müssen wieder zurück zu einer Grundsicherung, (Zuruf) Arbeit muss sich wieder lohnen, Arbeit muss attraktiv sein; wir brauchen eine Rentenreform, (Abg. Florian Wahl SPD: Was hat das mit dem Auto- mobilstandort zu tun?) wir brauchen eine Reform der Unternehmenssteuern. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Geht es jetzt um den Automobilstandort Baden-Württemberg?) Das sind also weitreichende Themen, die eine separate Debatte erfordern würden. Aber, wie gesagt, ich denke, es gibt kein Erkenntnisproblem, es gibt ein Umsetzungsproblem. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: 16 % und immer noch große Klappe! – Abg. Gabriele Rolland SPD: 20 Tage Urlaub, 42 Stunden Arbeit! Das ist die Strukturreform der CDU! – Weitere Zurufe von der SPD) Und die SPD ist hier gefragt, jetzt Verantwortung zu übernehmen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Auch wir im Land müssen uns jetzt natürlich fragen: Was können wir tun – das wurde auch von einigen in der Debatte angesprochen –, (Zuruf von der SPD: Wie lange tragen Sie Verantwor- tung in Baden-Württemberg?) um unsere Automobilbranche und unsere Zulieferindustrie, unseren Industriestandort in Baden-Württemberg in seiner Innovationskraft zu stärken? Wir können alles dafür tun, dass wir hier – ich sage das immer – als Katalysator wirken, dass wir ein innovationsfreundliches Umfeld bei uns in Baden-Württemberg schaffen. Und das tun wir schon seit Jahren. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nö! Null Technologie- offenheit!) Wir unterstützen unsere innovationsstarke Automobilbranche mit ihren Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, Chipdesign oder Quantencomputing. Das sind wesentliche Innovationstreiber, Technologietreiber für unsere Automobilindustrie, für unsere Industrie insgesamt. Da geben wir Millionen Euro aus, um hier die Industrie in unserem Land zu unterstützen. Ich glaube, man kann wirklich mit Stolz sagen: Unsere Automobilbranche ist nicht Old Economy; ganz im Gegenteil: Sie investiert in Hightech und ist eine Branche mit enormem Zukunftspotenzial. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Florian Wahl SPD: Wie vie- le Macher! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) riode – 119. Sitzung – Mittwoch, 2. April 2025 Wir im Land werden konkret: massive Förderung von Innovationen, Invest BW, über 330 Millionen € und jetzt weitere 150 Millionen € für den aktuellen Doppelhaushalt. Wir haben eine offensive Standortpolitik, eine Ansiedlungsstrategie. Wir haben eine Exzellenzstrategie gestartet, um wirtschaftlichtechnologischen Fortschritt zu ermöglichen, und das schon vor vielen Jahren und nicht erst jetzt. Im Zentrum stehen hier die beiden Leuchtturmprojekte IPAI in Heilbronn und Cyber Valley. Im Cyber Valley gehören Unternehmen wie Bosch und Mercedes längst zu den wichtigsten Industriepartnern. Auch der IPAI entwickelt sich zu einem strategischen Partner für unsere Automobilindustrie. Die Ansiedlung des imec im Innovationspark IPAI in Heilbronn ist ein großer Coup, der uns im Land Baden-Württemberg gelungen ist und um den uns viele andere Bundesländer – das wurde mir auf der HANNOVER MESSE oft zurückgespiegelt – beneiden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der SPD) Wir denken nicht nur in die Zukunft, sondern wir tun auch etwas. Wir handeln für die Zukunft der Automobilindustrie in unserem Land. Hier öffnet sich gerade ein „window of opportunity“. Beschäftigen Sie sich einmal intensiv damit. Im Chipdesign, bei Chiplets besteht jetzt die Möglichkeit – die Experten von imec führen das ganz deutlich aus –, dass wir hier eigene Kompetenzen in diesem so wichtigen, so kritischen Bereich in der Industrie in Baden-Württemberg aufbauen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: In unserer Bildung!) Nicht ohne Grund möchte sich dieses weltweit beste Forschungsinstitut für Halbleiter nun in Baden-Württemberg ansiedeln. Das spricht für unseren starken Wirtschaftsstandort. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Die werden noch in der Realität ankommen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die außenwirtschaftliche Lage spielt natürlich eine große Rolle für unsere Automobilbranche. Ein starker Industriestandort lebt von offenen Märkten, von fairen Wettbewerbsbedingungen, von verlässlichen Handelsregeln. Trumps Zollpolitik sorgt für maximale Verunsicherung. Wir erleben gerade in dem für uns so wichtigen Exportmarkt USA derzeit eine enorme Kaufzurückhaltung. Für uns werden die Exporterwartungen sinken. Die Automobilbranche wird weiter unter Druck geraten. Viele Unternehmen verschieben Investitionen, das heißt, es wird eine weitere Abwärtsspirale eintreten. Zölle führen in der Regel zu Gegenzöllen. Kanada ist in diesem Jahr Partnerland der HANNOVER MESSE. Die kanadischen Spitzenpolitiker sind alle zurückgereist, um heute vor Ort zu sein und entsprechende Maßnahmen zu diskutieren und umzusetzen, je nachdem, was Präsident Trump heute um 16 Uhr ankündigt. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Welt ist also in Aufruhr, die Welt ist sensibilisiert. Ich kann auch hier nur dazu raten, dass wir alles dafür tun – die (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Europäische Union macht das auch –, zu deeskalieren, aber trotzdem natürlich nicht unterwürfig auftreten, sondern mit Selbstbewusstsein, mit eigener Stärke. Ich kann Ihnen sagen: Auch viele Wirtschaftsvertreter sehen das so. Das ist jetzt auch eine Chance, in Europa wieder zu mehr wirtschaftlicher Eigenständigkeit zurückzufinden: dass wir uns zu eigener Stärke weiterentwickeln und uns dadurch selbst reformieren, restrukturieren, um dann erfolgreich in eine gemeinsame Zukunft mit Europa zu gehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Jetzt noch ein klares Bekenntnis – das freut mich ganz besonders – aus unserer Automobilbranche zu unserem Bundesland, zu unserem Standort – es findet aktuell kein Abgesang in unserer Automobilbranche statt –: Morgen wird Mercedes-Benz im Werk in Sindelfingen eine Grundsteinlegung vollziehen für eine neue Lackieranlage der modernsten Art. Mercedes investiert 930 Millionen € hier am Standort in Baden-Württemberg. Das ist ein starkes Zeichen für die Zukunft. Und wir glauben an die Zukunft. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Stoch SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Investitionen!) Wir flankieren dies bei uns im Land. Wir setzen wirklich auf Zukunftstechnologien. Wir geben viel Geld aus für Robotik, für Quantentechnologien, Luft- und Raumfahrt. Hier findet viel Transfer statt. Wir unterstützen aber auch den Bereich Verteidigung, intelligente Produktionssysteme mit unserer Forschungslandschaft – nicht nur Fraunhofer, sondern auch DLR, unsere exzellenten Universitäten –, unsere innovativen Unternehmen über unsere Programme. Wir brauchen aber auch – ich finde, das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu – das richtige Mindset, wir brauchen Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, und wir brauchen Fleiß und Leistungsbereitschaft, um dem Innovationstempo von China und anderen Ländern überhaupt etwas entgegenzusetzen und hier mithalten zu können. Da gehört es auch dazu: Wenn wir die Jahresarbeitszeit in Deutschland betrachten, dann stehen wir im OSZE-Vergleich an letzter Stelle. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wo überall haben wir gerade Kurzarbeit?) Deswegen gibt es hier dringenden Handlungsbedarf. Da sind natürlich die Sozialpartner und -partnerinnen gefragt. Ich setze darauf, dass hier Verantwortung übernommen wird, (Beifall bei der CDU) dass die Ärmel hochgekrempelt werden. Wir werden mit viel Tatkraft und den vielen Macherinnen und Machern in den Unternehmen in Baden-Württemberg – lieber Herr Wahl – alles daransetzen. Wir haben das Potenzial, unser Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)