Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Vielen Dank. Ich eröffne die 119. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Fink-Trauschel und Herr Abg. Fischer. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Olschowski, Herr Minister Lucha, Herr Minister Hermann, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet und Frau Staatssekretärin Kurtz. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Behrens, der Frau Staatssekretärin Kurtz auf ihrer Delegationsreise in die Région Grand Est begleitet. Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 7. März 2025 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung des Südwestrundfunks in den Jahren 2023 bis 2026 –, Drucksache 17/8511. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1) und einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Um- besetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 2) sowie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für eine Umbesetzung bei den Schriftführern (Anlage 3) vor. – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich auf zwei Mandatswechsel aufmerksam machen. Zunächst – jetzt muss ich kurz in die Reihen schauen – begrüße ich Herrn Rüdiger Tonojan, der am 19. März 2025 das Mandat angenommen und mit Wirkung vom 1. April 2025 die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben hat. Er hat die Nachfolge von Alexander Schoch im Wahlkreis 49 – Emmendingen – angetreten. – Sehr geehrter Herr Kollege Tonojan, im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie im Landtag willkommen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats und einen guten Start. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) periode – 119. Sitzung – Mittwoch, 2. April 2025 tokoll ng vom 2. April 2025 9:03 Uhr Eigentlich hatte ich jetzt eine Verabschiedung vorgesehen, aber der Kollege ist nicht da. Deshalb kommen wir gleich zum zweiten Mandatswechsel. Nun begrüße ich den neuen Abgeordneten für den Wahlkreis Göppingen. Die Landeswahlleiterin hat mir am 1. April 2025 mitgeteilt, dass Herr Sandro Scheer mit Wirkung vom 1. April 2025 die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben und die Nachfolge von Herrn Goßner angetreten hat. – Sehr geehrter Herr Kollege Scheer, im Namen des Hohen Hauses heiße ich Sie im Landtag willkommen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats und einen guten Start. (Beifall bei allen Fraktionen) Nun treten wir in die Tagesordnung ein, und ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Damit Baden-Württemberg Automobilland bleibt – mit Innovation und Tatkraft für Stabilität in stürmischen Zeiten – beantragt von der Fraktion der CDU (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist echt laut – auch für mich mit Mikrofon. Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt; darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Den Fraktionen steht eine Redezeit von jeweils zehn Minuten zu. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Mack, der sich schon freut. (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann!)