Clara Resch

Wir setzen bereits vieles erfolgreich um. Der Masterplan Verwaltung: Wir durchforsten die Vorschriften von Grund auf. Die Verwaltungen werden massiv entlastet. Das Regelungsbefreiungsgesetz: Kommunen bekommen mehr Freiheit, Vorschriften flexibler umzusetzen. Wir werden das Gold-Plating abschaffen – keine unnötigen Zusatzanforderungen zu EU- oder Bundesgesetzen. Baden-Württemberg hat eine klare Linie: Entlastung, wo sie sinnvoll ist, weniger Ballast, mehr Handlungsspielraum. Verwaltungen und Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger werden so immer mehr zu Partnern und können unser Land gemeinsam voranbringen. Bürokratie muss nicht länger als Kampfbegriff in der Politik herhalten, und die FDP/DVP muss nicht mehr diese Anträge schreiben, sondern kann kreativ werden. (Zuruf von der FDP/DVP: Oh!) Wir sind noch lange nicht fertig. Aber frei nach Hartmut Rosa: Jetzt handeln wir mehr und vollziehen weniger. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)