Clara Resch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn ich das Wort „Bürokratie“ höre, dann denke ich an Ämter mit langen, stillen Fluren, an sterile PVC-Böden, an den Geruch von Filterkaffee und an hohe Papierberge. Zugegeben: ein sehr klischeehaftes Bild. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Fehlt noch die grün- schwarze Landesregierung!) (Clara Resch) Aber muss das wirklich so sein? Vor genau zwei Wochen besuchte ich einen tollen Vortrag des bekannten Soziologen Hartmut Rosa bei mir in der IHK in Heidenheim zum Thema Bürokratieabbau. Seine Kernaussage war: Durch zu viel Bürokratie, durch zu viele Regeln, durch zu viele Vorgaben nehmen wir uns immer weniger als Handelnde und immer mehr bloß als Vollziehende wahr. Handeln bedeutet, aktiv zu gestalten, Verantwortung zu übernehmen und Spaß an der Arbeit zu haben. Vollziehen hingegen bedeutet, sich durch Vorschriften zu kämpfen, Formulare auszufüllen und starre Regeln zu befolgen. Beim Handeln fühlen wir uns frei; beim Vollziehen fühlen wir uns ohnmächtig. Ich danke der FDP/DVP für diesen Antrag. Er gibt mir noch mal die Gelegenheit, heute dieses wichtige Thema in den Diskurs zu werfen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr gern!) Ja, wir müssen Bürokratie abbauen. Und das tun wir kontinuierlich. Die Entlastungallianz wirkt. Der Normenkontrollrat macht eine wichtige Arbeit. Viele kleine einzelne Maßnahmen bringen am Ende einen großen Entlastungsschub. Diese Regierung versteht sehr wohl: Die Handelnden brauchen mehr Spielräume, mehr Freiheiten. Bürokratie muss eine Win-win-Situation schaffen: für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Bürokratie sorgt aber auch dafür, dass Verwaltungsvorgänge transparent sind, und stellt sicher, dass alle, die einen Antrag stellen, fair und nach den gleichen Kriterien behandelt werden. Sie gibt uns als Gesellschaft Sicherheit. Überbordende Bürokratie kostet die Unternehmen in unserem Land viel Zeit und Geld, und sie kostet unsere Verwaltungen den letzten Nerv. Bürokratie muss in Baden-Württemberg ein Standortvorteil sein. Mit klaren Regeln sorgen wir dafür, dass unser Land optimal aufgestellt ist, ohne dabei soziale und ökologische Standards zu opfern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wenn die FDP aber fordert, die Pflicht zur Begrünung von Dächern und Fassaden abzuschaffen, dann hat sie die Dringlichkeit der Klimakrise nicht verstanden. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU – Zuruf von der AfD) Die Landesregierung hat die Landesbauordnung modernisiert, um Planungsprozesse zu beschleunigen und Baukosten zu senken. Meine Kollegin Cindy Holmberg hat es heute Vormittag gesagt: Mit dieser Reform setzen wir die Segel für den Bürokratieabbau beim Bauen. Wir haben darin die Typengenehmigung für Bauprojekte eingeführt, um langwierige Einzelgenehmigungen zu reduzieren – ein Punkt, den die FDP/DVP in ihrem Antrag fordert und den wir in der Umsetzung haben. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) riode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 Mit der Entlastungsallianz Baden-Württemberg, einem Zusammenschluss von Ministerien, Kommunen und Wirtschaftsverbänden, haben wir in drei Entlastungspaketen 170 Maßnahmen auf den Weg gebracht: von einfacheren Vergabeverfahren bis zur Reduzierung von Schriftformerfordernissen. (Unruhe)