Muhterem Aras

Herr Abg. Dr. Hellstern, Sie haben nicht das Wort. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: ... damit sich unser Land auch verteidigen kann. Es ist richtig und notwendig, dafür die Schuldenbremse zu lockern. Ich denke – auch das ist in einigen Reden heute hier durchgekommen –, dass es wichtig sein muss, dass wir schnell handlungsfähig werden. Aber Verteidigungsfähigkeit ist auch etwas, was, wie ich finde, mittelfristig stark aus dem Kernhaushalt getragen werden muss. Deswegen hatte ich mit anderen Kollegen u. a. den Vorschlag gemacht, zu überlegen, ob die 1,5-%-Schwelle nicht die richtigere ist. Ehrlicherweise ist das jetzt keine Kerndiskussion von Landesparlamenten und von Landesregierungen. Das wird die Berliner Ebene, denke ich, sehr verantwortungsvoll beantworten. Die Logik ist, zu sagen: Da dies eine dauerhaft wichtige Aufgabe ist und wir nicht wissen, wie lange die EU-Kommission die Verteidigungsausgaben vom europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausklammert, ist es wichtig, die Ambitionen hochzuhalten, diesen Anteil auch mittelfristig aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Das sehen auch die meisten Ökonomen so, und ich finde, das ist richtig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut!) (Minister Dr. Danyal Bayaz) Letzte Bemerkung zum Themenkomplex Verteidigung: Wenn das jetzt am Ende so kommt, sind wir in der Situation, dass wir zum Glück wieder handlungsfähig sind. Ich darf aber etwas zugespitzt sagen: Diese Übung ist die leichteste. Kredite aufzunehmen ist die leichteste Übung. Es geht auch um Personal, Kapazitäten, europäische Kooperationen, die Modernisierung des Beschaffungswesens. Professor Schularick vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel sagt ja: Wir brauchen Manhattan-Projekte, um außerhalb des klassischen Beschaffungswesens schnell in die Verteidigungsfähigkeit zu kommen, um auch wirklich große Rüstungsprojekte zu organisieren. Ich denke, es ist wichtig – auch das wurde gestern hier diskutiert –, bei der Beschaffung einen Fokus auf Hochtechnologie zu legen. Das wäre Win-win für unser Land. Es wäre nicht nur unsere Sicherheit gestärkt. Vielmehr würden auch die Unternehmen, die Forschungseinrichtungen in unserem Land davon profitieren, gerade in Baden-Württemberg. Ich meine, diese wirtschaftlichen, diese technologischen Chancen sollten wir an dieser Stelle klug mit der Zeitenwende verbinden und diese Chancen auch nutzen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Kommen wir zur Infrastruktur und dem dort geplanten Sondervermögen. Auch hinsichtlich der Infrastruktur sind Investitionsnotwendigkeiten vorhanden. Ein solches Sondervermögen kann nur dann, wenn es richtig aufgesetzt wird, auch einen Beitrag zur Überwindung unserer wirtschaftlichen Schwächephase leisten. Dazu sind aus meiner Sicht zwei Dinge notwendig. Erstens: Es muss ausschließlich um neue, zusätzliche Investitionen aus diesem Sondervermögen gehen – Beton, aber eben nicht nur Beton. Vielmehr ist Baden-Württemberg das Land für Forschung und Entwicklung. Natürlich müssen diese Investitionen auch für FuE-Ausgaben notwendig sein, damit wir nicht nur in Infrastruktur, sondern auch in Know-how investieren. Andernfalls wachen wir in zehn Jahren auf und stellen fest: Der Schuldenstand hat sich um 500 Milliarden € und damit um einen zweistelligen Prozentwert erhöht, ohne dass wir dafür zusätzliche Wachstumsimpulse erhalten haben. Ich denke, das wäre ein schlechtes Geschäft. (Abg. Miguel Klauß AfD: Illegale Migration kostet Geld!) Weil der Druck für Strukturreformen schon jetzt – auch bei den Sondierungen im Bund – nicht mehr wirklich vorhanden zu sein scheint, drohen für unseren Standort und die Investitionswettbewerbsfähigkeit weitere verlorene Jahre. Deswegen ist es bei diesen Investitionen wichtig: neue, zusätzliche Investitionen, keinen Verschiebebahnhof, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Zweitens – auch das haben einige Kollegen hier klar zum Ausdruck gebracht –: Ich denke, da ist es erst mal egal, in welche Himmelsrichtung es geht und welche Parteifarbe regiert. Da sitzen wir Länder alle gemeinsam im gleichen Boot. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) riode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 Wir wissen: Bei uns ist der Investitionsbedarf besonders groß. Im Schnitt musste in den letzten Jahren der Großteil der staatlichen Investitionen von Ländern und Kommunen gestemmt werden. Das ist auch schnell nachvollziehbar: Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser werden nicht vom Bund gebaut. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das erfolgt ganz konkret vor Ort. Das gilt auch für die kommunalen Wärmenetze, also auch für den Klimaschutz, die Resilienz, die Nachhaltigkeit: vor Ort. Deswegen, meine ich, ist die aktuelle Überlegung „80 % für den Bund, 20 % für Länder und Kommunen“ noch nicht der Weisheit letzter Schluss. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Auch der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds hat darauf hingewiesen, dass gerade der kommunale Investitionsstau hoch ist. Auch deswegen habe ich gemeinsam mit zwei Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Bremen auf die Schieflage an dieser Stelle hingewiesen, sehr geehrte Damen und Herren. Genau in diesem Sinn haben auch der Ministerpräsident und ich uns in die laufende Debatte eingebracht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Uns geht es um das Wohl des Landes und seiner Menschen. Es geht hier nicht um den üblichen Streit zwischen der Regierung im Bund und den Regierungen in den Ländern. Es geht, meine ich, auch nicht so sehr um den Streit zwischen einer sich anbahnenden Regierung und einer Opposition. Vielmehr geht es darum – jetzt, da es diese große Chance und dieses Gelegenheitsfenster gibt –, die Dinge so aufzugleisen, dass zusätzliche Investitionen auch spürbar und dauerhaft ankommen – das müssen sie auch – und die Menschen dies in ihrem Alltag auch ganz konkret erleben. Ich bin skeptisch geworden, und deswegen, lieber Kollege Fink, habe ich mich per Social Media dazu geäußert, als ich das Sondierungspapier gelesen habe. Ich will die Maßnahmen im Einzelnen gar nicht bewerten. Es ist völlig legitim, dass sich eine neue Koalition überlegt, was ihr wichtig ist. Aber wenn man auf der einen Seite ein großes Sondervermögen für Infrastruktur aufstellt und auf der anderen Seite eine große Menge von Einzelinteressen aneinanderreiht, die auch wieder Kosten mit sich bringen, dann darf man zumindest mal skeptisch werden. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel. Nehmen wir den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie – völlig unabhängig davon, wie man dazu im Einzelfall steht. Auch darüber ist in diesem Haus ja oft diskutiert worden. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz kostet das Land Baden-Württemberg und seine Kommunen strukturell etwa 500 Millionen €. Und wenn man auf der anderen Seite ein Sondervermögen für Infrastruktur bekommt, aus dem wir nach dem Königsteiner Schlüssel ca. 1,3 Milliarden € erhalten, dann ist dieser Betrag schon mal um eine halbe Milliarde Euro gekürzt. Deswegen gehört zur Ehrlichkeit, sicherzustellen: Einzelinteressen, so wichtig und legitim sie sind, müssen aus Kernhaushalten gestemmt werden. Das Sondervermögen für Infrastruk- (Minister Dr. Danyal Bayaz) tur muss für neue, zusätzliche Investitionen im klassischen engeren Sinn zur Verfügung stehen. Ich meine, es ist mehr als vernünftig, darauf auch zu achten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Was machen Sie im Bun- desrat?) Die Länder haben zusätzlich einen Verschuldungsspielraum eingeräumt bekommen. Kollege Dr. Schütte hatte darauf hingewiesen. Wir haben heute auch noch mal eine Finanzministerkonferenz, wo wir uns zusammenschalten und übrigens auch über die juristischen Feinheiten, auf die Sie hingewiesen haben, sprechen. Es gibt auch gute Gründe, es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in anderen Ländern so zu machen, wie zumindest der Bund es gerade vorgeschlagen hat. Aber jenseits der juristischen Fragen gibt es auch eine ökonomische: Ja, das ist mehr Spielraum für die Länder, aber das sind, wenn wir sie so nutzen, Schulden, die wir aufnehmen, und diese Schulden müssen wir natürlich mit Zinsen und Tilgung zurücktragen. Vielleicht haben auch Sie es gemerkt: Die Anleihemärkte haben in der letzten Woche nach der Ankündigung dieses Schuldenpakets darauf reagiert; die langfristigen Anleihen gingen um einen halben Prozentpunkt nach oben. Das wird sich auch in der Refinanzierung von Baden-Württemberg bemerkbar machen. Das heißt: Auch das muss aus Kernhaushalten finanziert werden, das muss zurückgezahlt werden. Deswegen warne ich vor allzu großer Euphorie. Das ist die andere Seite der Medaille. Auch das gehört an dieser Stelle dazu. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir jetzt so viel Geld in die Hand nehmen sollten, wenn es am Ende ein Paket geben sollte – ich denke, dass das, auch das hat der Ministerpräsident gesagt, von der grundsätzlichen Idee, von der Richtung und von der Größenordnung richtig aufgesetzt ist, und wir reden jetzt über ein paar Feinheiten, damit das Geld auch an der richtigen Stelle ankommt –, dann ist es schon auch wichtig, dass wir den künftigen Generationen nicht nur große Schuldenberge hinterlassen, dass wir das hoffentlich, so gut es geht, im Zaum halten, sondern dass wir auch spürbare – spürbare! – Verbesserungen in der Infrastruktur und auch in der wirtschaftlichen Situation hinterlassen. Und, sehr geehrter Kollege Bonath, da gibt es keinen Dissens. Es gibt immer auch eine andere Seite: Das geht nur, wenn es daneben auch einen großen Reformgeist gibt. Zu glauben, wir könnten jetzt alle Löcher mit Schulden stopfen, um uns vor Reformen zu drücken, das wäre die falsche Antwort. Vielmehr denke ich, dass das zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Deswegen wäre meine Erwartungshaltung auch: Ja, wir nehmen das Geld in die Hand, aber auf der anderen Seite müssen wir von unseren sozialen Sicherungssystemen über die Arbeitsmärkte bis zu Bürokratie, Produktivität – Sie alle kennen die Themen – große Reformanstrengungen unternehmen, damit wir dieses Paket im wahrsten Sinn des Wortes auch verdient haben und damit die Mittel auch an den richtigen Stellen ankommen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) ode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025