Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November 2023 ist im SPIEGEL ein unheimlich lesenswertes, ja, ein großartiges Portrait über Wolfgang Schäuble erschienen. Es war das letzte Portrait über ihn zu seinen Lebzeiten. Kurze Zeit später ist dieser große Staatsmann und das Kind dieses Landes Baden-Württemberg verstorben. In diesem Portrait ist beschrieben, was Wolfgang Schäuble in seiner damaligen Fraktion nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gesagt haben soll. Es lohnt sich wirklich, diesen Artikel einmal komplett zu lesen. Vieles von dem, was wir heute diskutieren, hat Wolfgang Schäuble kommen sehen, und zwar ziemlich präzise. Ich kann das wirklich nur empfehlen. Eine Stelle will ich zitieren: In einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion soll er seine Partei davor gewarnt haben, sich zu früh über dieses Urteil zu freuen. Womöglich müsse die Union bald selbst mit den strengen Regeln der Schuldenbremse regieren. Genau darum geht es jetzt, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Man hätte das kommen sehen können. Es geht jetzt nicht darum, wie man mit dieser strengen Schuldenbremse regiert, sondern nennen wir die Dinge auch mal beim Namen: Es geht aktuell darum, wie man diese Regeln umgehen kann. Ich sage das erst einmal völlig wertfrei. Aber wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Wir reden gerade darüber, dass der Bund womöglich bald über 1 Billion € – das sind sehr viele Nullen – Schulden machen könnte. Damit ist die Schuldenbremse, auch wenn ein großer Bestand- (Minister Dr. Danyal Bayaz) teil erhalten bleibt, erst einmal ausgehebelt. Ich finde, man muss die Dinge schon mal klar beim Namen nennen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen sowie des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ihre Parteivorsitzende hat gesagt: Schäuble würde sich im Grabe umdrehen!) – Ich brauche jetzt keine Belehrung. Hören Sie mal ein bisschen zu; ich glaube, dann lernen Sie. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hat Ih- re Parteivorsitzende gesagt!) Ich habe jetzt mal wertfrei beschrieben, was Sache ist. Offenbar ist da noch so viel psychologische Vergangenheitsbewältigung – – Jetzt hören Sie sich das doch mal an, und dann können Sie ja immer noch etwas dazu sagen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe nur Ihre Parteivorsitzende zitiert, die sagt: Schäuble wür- de sich im Grabe umdrehen! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Falscher Kontext, Herr Kollege!) In Berlin möchte die sich gerade anbahnende Regierungskoalition ein Paket auf den Weg bringen, das drei Bestandteile hat: Das sind die unbegrenzte Möglichkeit für die Aufnahme von Krediten für die Verteidigung, ein Infrastruktursondervermögen von 500 Milliarden € für die kommenden zehn Jahre und eine Verschuldungsmöglichkeit von 0,35 % für die Länder. Wenn man das auf die gesamte Bundesrepublik umrechnet – da ist übrigens auch noch unklar, wie die dann verteilt werden würden, strukturell oder nominell – kommt man auf insgesamt 15 Milliarden € Schulden, die theoretisch gemacht werden können. Deswegen noch einmal: Mit diesen Vorschlägen ist die Schuldenbremse, wie wir sie aktuell vorfinden, praktisch wirkungslos. Aber eines wird in der Debatte sehr oft vergessen: Es gibt auch noch den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der gilt weiterhin. Selbst wenn die Verteidigungsausgaben davon ausgenommen werden können, ist diese Regel nicht ganz so strikt wie die jetzige Schuldenbremse. Aber auch sie lässt uns nur einen engen Korridor, in dem wir verbleiben müssen. Das sollten wir uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren genau anschauen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, dass diese Entscheidung jetzt im Eilverfahren – ich will nicht sagen „im alten“ – im noch amtierenden Deutschen Bundestag herbeigeführt werden soll, bevor sich der neue konstituiert, (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) und das Ganze – auch das sage ich völlig wertfrei; ich beschreibe jetzt erst einmal die Lage –, ohne dass es bisher zumindest ernsthafte Beratungen mit den Ländern gegeben hat. Ich verstehe natürlich sehr gut, warum das der Fall ist. Das hat etwas mit den politischen Mehrheiten im neuen Deutschen Bundestag zu tun. Aber es ist trotzdem schon bemerkenswert – das möchte ich an dieser Stelle gesagt haben –, dass offenbar über viele Jahriode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 re dieser Investitionsbedarf geleugnet wurde und einigen das auf einmal vor zwei Wochen einfällt, die nun sagen, das müssten wir jetzt im Eiltempo von heute auf morgen machen. Das zeugt nicht gerade von strategischer Weitsicht, und es ist deswegen leider auch nicht möglich, ein sauberes parlamentarisches Verfahren so, wie es in der Bundesrepublik eigentlich vorgesehen ist – Deutscher Bundestag, Deutscher Bundesrat –, wie es unsere föderale Errungenschaft ist, durchzuführen. Auch das zu sagen, gehört an dieser Stelle mit dazu, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Ich möchte eingangs etwas Grundsätzliches zu den Investitionsbedarfen und den Wirkungen der Schuldenbremse sagen. Unser Investitions-, unser Sanierungsbedarf – wir haben es heute in verschiedenen Reden gehört – ist immens bei Schulen, Energienetzen, Hochschulgebäuden, Krankenhäusern, Schienen, Straßen. Natürlich sind hier zusätzliche Mittel wichtig, und ich meine, man kann auch sehr gut „verargumentieren“, diese Mittel auf Kredit zu investieren. „Kredit“ heißt, diese Mittel über einen langen Zeitraum abzutragen. Aber diese Infrastrukturprojekte kommen auch kommenden Generationen zugute. Sie daran partizipieren zu lassen, ist an dieser Stelle ökonomisch erst einmal nachvollziehbar. Wir könnten allein bei uns im Land in jedem Bereich auch locker einen hohen Milliardenbetrag investieren, damit unsere Infrastruktur wieder auf den neuesten Stand gebracht wird und auch wirklich uneingeschränkt funktioniert. Unsere Schuldenbremse hat es besonders in den Ländern, aber auch in den Kommunen zumindest schwer gemacht, genau diese Investitionsbedarfe zu mobilisieren. Es ist so: Wir haben eine relativ niedrige Verschuldungsquote – alles ist ja bekanntlich relativ –, wenn man sich einmal die Schuldenstände anderer Länder und Regionen in der Welt anschaut. Das macht aber keinen Sinn, wenn die Kehrseite des Ganzen ist, dass man die Infrastruktur auf Verschleiß fährt. Ich denke, diese Idee ist in den letzten Wochen einigen nähergekommen. (Abg. Anton Baron AfD: Die Einnahmen haben sich verdoppelt!) Zum Bereich der Verteidigung müssen wir selbstkritisch anerkennen, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir nach dem Ende des Eisernen Vorhangs und mit dem Beginn der Wiedervereinigung zu lange zu naiv gehandelt haben. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, die Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit sind zuletzt auf 1,2 %, 1,3 % der Wirtschaftskraft gesunken. Und damit es hier kein Durcheinander mit Zahlen gibt, sage ich: Das ist nicht die NATO-Quote, in die das Sondervermögen aktuell hineingerechnet wird, sondern ist die Zahl, die aus dem Einzelplan 14, dem des Verteidigungsministeriums, auf Bundesebene geleistet wird. Trotzdem hat unsere Generation – wir alle stehen da in der Verantwortung; vielleicht die, die biologisch etwas fortgeschritten sind, noch mehr als die Jüngeren – hier zu wenig gemacht. Wir haben die Friedensdividende – ich will es einmal so salopp sagen – kassiert, verfrühstückt. Weder die Annexi- (Minister Dr. Danyal Bayaz) on der Krim vor über zehn Jahren hat uns sonderlich beeindruckt noch die erste Amtszeit von Donald Trump, die ja schon ein Stresstest für die NATO war. Erst musste Wladimir Putin die Ukraine überfallen, dass wir alle in Europa – auch in der Bundesrepublik – aufgewacht sind. Ich meine, sehr geehrte Damen und Herren, das alles gehört zur Wahrheit dazu, um uns selbstkritisch den Spiegel vorzuhalten. Vor allem hat auch bei der Bundeswehr ein Mangel an Investitionen und Modernisierungen stattgefunden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer hat da regiert?) Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat im vergangenen Jahr gesagt, dass das Bundeswehrsondervermögen die durch diese Friedensdividende über 30 Jahre entstandene Lücke zumindest mildere. Aber es geht bei der Verteidigungsfähigkeit nicht darum, dass man irgendwelche Lücken mildert oder stopft. Vielmehr muss es bei unserer Sicherheit darum gehen, dass wir Demokratie und Freiheit verteidigen. Das muss es uns wert sein, meine Damen und Herren, und deswegen steht jetzt auch die Reform an dieser Stelle an. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Deswegen ist es auch eine richtige Idee, mit den Stimmen der noch Amtierenden im Bundestag so eine Reform auf den Weg zu bringen. Es braucht schnelles Handeln. Das Agieren von Donald Trump gegenüber der Ukraine und ihrem Präsidenten hat bei uns allen die letzten Hoffnungen zerstört, dass sich das vielleicht noch in die richtige Richtung entwickelt. Das sage ich übrigens auch als Transatlantiker – das schmerzt auch –, als jemand, der zwei Jahre in den Vereinigten Staaten gelebt hat, der in Heidelberg groß geworden ist, wo die G. I.s quasi lange zum Stadtbild gehört haben. Das ist eine schmerzhafte Erkenntnis. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber dieser Realität, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir alle in die Augen schauen. Nur durch eigene Stärke, durch eigene Handlungsfähigkeit in Deutschland und in Europa werden wir sicherstellen, dass Putin seinen Angriffskrieg nicht gewinnt und auch nicht auf die Idee kommt, andere Staaten anzugreifen. Auch diese Debatte wurde gestern hier an dieser Stelle geführt. Es klingt zwar erst einmal kontraintuitiv, aber mehr Waffen bedeuten in dieser Zeit nun mal eine höhere Chance auf Frieden. Es geht am Ende um Abschreckung, die dazu führen soll, dass Wladimir Putin erst gar nicht angreift. Wir haben mittlerweile zwei Parteien in deutschen Parlamenten, die näher an den Interessen von Wladimir Putin sind als an den Interessen Deutschlands. (Abg. Anton Baron AfD: So ein Quatsch!) – Jetzt fühlen sich schon einige angesprochen. Ich habe noch nicht mal die Namen gesagt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) ode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 Aber neben die AfD gesellt sich jetzt auch noch das BSW. (Abg. Anton Baron AfD: Quatsch!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie diese Debatte heute angemeldet haben, zeigt: Ihnen geht es nicht um Schulden, Ihnen geht es um Unterwürfigkeit. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch völliger Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD) Sie wollen sich Wladimir Putin ausliefern. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Sie wollen gerade nicht, dass wir wehrhaft sind. Sie wollen den Ausverkauf der Bundesrepublik an diesen Machthaber. Da machen wir ganz sicher nicht mit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Trump schafft Fakten da, wo Sie versagt haben!)