Dr. Uwe Hellstern

Ich will fragen, wie Sie dazu stehen, dass sich Deutschland ja eigentlich seit 2002 verpflichtet hat, 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben, und zwar im Rahmen ganz normaler Haushalte. Das heißt, seit 22 oder 23 Jahren müssten wir das tun. (Zuruf von den Grünen) Und jetzt soll alles über 1 % mit einem Sondervermögen oder außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden. Das kann doch nicht wahr sein: eine Verpflichtung, die seit über 20 Jahren existiert, jetzt außerhalb der Schuldenbremse zu formulieren. (Abg. Jonas Weber SPD: Das stimmt doch nicht, Herr Hellstern!) Auch als die Schuldenbremse eingeführt wurde, war die Verpflichtung schon da. (Abg. Jonas Weber SPD: Wie finanziert denn der Bundestag seine Militärausgaben?) Wie kann das sein? Wie sehen Sie das? Wird unser Bundesland einem solchen Unfug zustimmen?