Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 118. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Hagel, Herr Abg. Heitlinger und Herr Abg. Mettenleiter. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper, Herr Minister Hermann und bis 10 Uhr Herr Staatssekretär Braun. Auf Ihren Tischen finden Sie – – (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist wirklich laut. Sie führen sicherlich wichtige Gespräche, aber wichtiger als die Plenarsitzung können sie nicht sein. Ansonsten bitte ich Sie, die Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Danke. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1) sowie einen Vorschlag für eine Umbesetzung bei den Schriftführern (Anlage 2). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein! Nein! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein! Abstimmen!) – Also abstimmen. Wer stimmt den Vorschlägen der AfD-Fraktion für eine Umbesetzung bei den Schriftführern und für Umbesetzungen in den Ausschüssen – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Getrennt bitte!) – Getrennt. Also: Wer dem Vorschlag der AfD-Fraktion für Umbesetzungen in den verschiedenen Ausschüssen – dieser liegt auf Ihren Tischen – zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (Zuruf von der AfD: Eijeijei!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Vorschlag bei zahlreichen Enthaltungen zugestimmt. Danke. Jetzt geht es um die Schriftführerinnen und Schriftführer von der AfD. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier ist bei sehr vielen Enthaltungen zugestimmt. riode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 tokoll ng vom 13. März 2025 9:33 Uhr Außerdem liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds in das Parlamentarische Kontrollgremium (Anlage 3) vor. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag nicht zugestimmt; er ist abgelehnt. Nun haben wir heute gegenüber der am 20. Mai 2021 erfolgten Bestätigung der Vertreterinnen und Vertreter aus Baden-Württemberg, die der Vertreterversammlung des Abgeordnetenversorgungswerks in Nordrhein-Westfalen angehören, zwei Änderungen vorzunehmen. Den entsprechenden Vorschlag finden Sie auf Ihren Tischen (Anlage 4). Frau Abg. Wolle und Herr Abg. Dr. Hellstern gelten nach der Wahlordnung des Versorgungswerks als gewählt, wenn der Landtag den Vorschlag bestätigt. Wer der Bestätigung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier bei zahlreichen Enthaltungen der Bestätigung zugestimmt. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, heute haben wir jemanden auf der Regierungsbank, der seinen Geburtstag mit uns feiert. Herr Minister Lucha, im Namen des Hohen Hauses wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute. Schön, dass Sie Ihren Geburtstag mit uns feiern. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Vielleicht kann die Exekutive hier einmal etwas ausgeben. – Alles Gute! (Heiterkeit – Beifall) Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch einen langjährigen Kollegen aus dem Landtag zu verabschieden. Herr Abg. Schoch hat mir am 23. Februar 2025 mitgeteilt, dass er sein Landtagsmandat mit Ablauf des 31. März 2025 niederlegen wird. Sehr geehrter Herr Kollege Schoch, seit dem 14. April 2011 gehörten Sie dem Landtag an und vertraten mit großem Engagement den Wahlkreis 49, Emmendingen. Sie wirkten in allen drei Wahlperioden im Umweltausschuss mit, in dieser Wahlperiode auch als stellvertretender Ausschussvorsitzender. Daneben gehörten Sie in den letzten beiden Wahlperioden dem Wirtschaftsausschuss und in der 15. Wahlperiode dem Landwirtschafts- und dem Petitionsausschuss an. Ihr politischer Schwerpunkt war der ländliche Raum. Dabei galt Ihr Interesse der Infrastruktur- und Arbeitsmarktpolitik, der gerade in einer ländlich geprägten Region wie Ihrer Heimat besondere Bedeutung zukommt. Auch Energie- und Ver- (Präsidentin Muhterem Aras) kehrspolitik sowie Bildungspolitik waren Ihre Handlungsfelder. Sie setzten sich für die Stärkung der regionalen Erzeugung und Vermarktung ein, für eine bessere Vertaktung der Breisgau-S-Bahn, für den Breitbandausbau und für ein attraktives Schulstandortkonzept. Aber auch der Tourismus, insbesondere der Wandertourismus, lag Ihnen sehr am Herzen. Bei der schönen Region, in der Sie wohnen, liegt das natürlich auf der Hand – als wichtiger Wirtschaftsaspekt genauso wie für das eigene Wohlbefinden. Sehr gern schnüren Sie selbst die Wanderstiefel, um die Natur zu genießen, den Kopf frei zu bekommen oder einmal Abstand zu gewinnen. Sie haben stets bewiesen, dass Politik nahe an den Menschen sein kann – immer auf Augenhöhe, immer mit Bodenhaftung. Sie lieben es, mit den Menschen in Ihrem Wahlkreis im Gespräch zu sein und sich für sie einzusetzen. Den regelmäßigen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu pflegen, ist Ihnen sehr wichtig. So haben Sie Ihr Mandat verstanden und ausgeübt. Lieber Herr Kollege Schoch, im Namen des ganzen Hauses danke ich Ihnen sehr für Ihre geleistete Tätigkeit als Abgeordneter. Sie waren vorher aktiver Gewerkschafter, haben eine fundierte Ausbildung, sind ein vielfältig interessierter Mensch und in verschiedenen Vereinen aktiv. Ich bin mir sicher: Auch abseits des Landtags werden Sie den Menschen in Ihrer Region und Baden-Württemberg eng verbunden bleiben und sich vielfältig in die Gesellschaft einbringen. Für Ihren neuen Lebensabschnitt – ohne Landtag – wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie alles erdenklich Gute, vor allem beste Gesundheit. Herzlichen Dank! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs – Klatsche für den Innenminister! Anleitung für eine Wahlrechtsreform? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.