Katrin Steinhülb-Joos

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Das Schulbudget wird ja immens belastet. Das heißt, hier fallen jetzt noch mal zusätzliche Kosten an. Ja, der Schulträger ist verantwortlich, aber das ist jetzt ein neuer Posten, den es in dieser Fülle und in diesem Ausmaß bisher nicht gab. Deshalb muss da natürlich jetzt auch das Schulbudget erhöht werden und müssen die Kommunen in irgendeiner Weise unterstützt werden. Denn es ist ja eine Vorgabe des Landes, es ist ein neues Gesetz. Das passt jetzt nicht mehr zusammen. Daher noch mal die Frage: Gibt es da irgendwelche Nachsteuerungen oder Gespräche? Denn man darf es jetzt nicht auf dem Rücken der Schulen austragen und hier das Schulbudget belasten, sodass es auf Kosten anderer Anschaffungen geht.