Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die heutige Debatte sehr; denn es wird ganz entscheidend sein für die Zukunft unseres Landes, welche Weichenstellungen wir heute hier treffen und für welche Weichenstellungen wir uns heute und in den nächsten Wochen auf EU-Ebene und auf Bundesebene entscheiden. Das wird zeigen, inwieweit wir diesen Wohlstand, die gut bezahlten Arbeitsplätze und eine prosperierende Wirtschaft in Baden-Württemberg auch in Zukunft haben werden. Ich verweise auf den Satz „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“. Ich denke, das spüren wir derzeit deutlich und auch schmerzlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie haben völlig recht: Angststarre ist nicht die richtige Antwort auf eine Entwicklung, die Kanzler Scholz damals als „Zeitenwende“ bezeichnet hat mit Blick auf geopolitische Verwerfungen und Konflikte, ja, auf eine Konkurrenzlage vor allem mit China hinsichtlich unserer industriellen Wertschöpfung hier am Standort. Unser Standort ist gefährdet; die Unternehmen nur zum Teil. Die Unternehmen können sich international ausrichten, aber der Standort Baden-Württemberg und der Standort Deutschland sind unter Druck. Der Wohlstand, den wir uns hart erarbeitet haben, ist gefährdet. Da hilft Angststarre natürlich nicht weiter. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Tayfun Tok GRÜNE) Was uns aber auch nicht weiterhilft, ist eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik, die mit der Ampelregierung ziemlich krachend gescheitert ist. (Beifall bei der CDU und des Abg. Tayfun Tok GRÜNE) Was uns aber auch nicht weiterhilft, Herr Gögel, ist die Wirtschaftspolitik der AfD. (Abg. Anton Baron: Was? – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Die AfD will aus der Europäischen Union aussteigen, (Widerspruch bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Fake News!) die wir aber dringend brauchen als Gegengewicht zu den USA und China. Sie wollen aus dem Euro aussteigen und aus der NATO. (Abg. Anton Baron AfD: Das sind lauter Fake News, Frau Ministerin!) Da stimmen die langen Linien nicht, und da werden Sie unglaubwürdig in Ihren Positionen, die Sie heute hier vertreten haben. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch völliger Unsinn!) Der „Wirtschaftswarntag“ von gestern – die Wirtschaft ist auf die Straße gegangen – hat gezeigt: Die Wirtschaft selbst fordert eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik ein. (Abg. Sascha Binder SPD: Teile der Wirtschaft!) – Ich meine, lieber Herr Binder, die vielen Entlassungen, die wir derzeit erleben, unterstreichen deutlich, dass wir hier im Moment die falschen Rahmenbedingungen haben. Deswegen möchte ich auch das Stichwort „Transformation“ aufgreifen. Ich denke, wir sind uns mittlerweile alle einig, dass der Staat die Wirtschaft nicht transformieren kann. Er ist nicht der bessere Unternehmer, und so viel Geld können wir gar nicht zur Verfügung stellen, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Und das soll die SPD ver- stehen? – Gegenruf des Abg. Joachim Steyer AfD: Nein!) wie es eigentlich notwendig wäre. Der Staat kann das auch deshalb nicht, weil er eben nicht weiß, welche Technologien sich durchsetzen werden – das erleben wir derzeit –, weil er die Geschäftsmodelle nicht zukunftsfähig gestalten kann – das müssen die Unternehmerinnen und Unternehmer machen – und weil er auch nicht weiß, welche Produkte hier bei uns im Heimatmarkt, aber auch in der Welt einen ausreichenden Absatz, also Nachfragerinnen und Nachfrager finden. Lieber Herr Stoch, da hilft eben auch keine Transformationsmilliarde. (Abg. Andreas Stoch SPD: Doch, wenn man sie rich- tig investiert! – Abg. Anton Baron AfD: Sozialisten wollen immer nur umverteilen!) Denn der Staat kann diese Transformation – das macht die aktuelle Situation überdeutlich – nicht von oben herab bestimmen und diktieren. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie machen lieber nichts!) Wir haben hier einen grundsätzlich anderen Ansatz. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie machen nichts!) Wir setzen auf die Kreativität und auf die Kraft der Märkte, auf die soziale Marktwirtschaft. Die muss aber funktionieren können. Und wir setzen auf die Unternehmen in unserem Land. Sie brauchen wieder Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, hier zu produzieren, hier bei uns zu investieren. Diese Rahmenbedingungen, um den Standort Deutschland wieder stark zu machen, liegen auf der Hand. Hier gibt es kein Erkenntnisproblem, hier gibt es nur ein Umsetzungsproblem. Deswegen kommt es jetzt vor allem darauf an, unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Anwendung finden, die umgesetzt werden und auf deren Basis Wertschöpfung generiert wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) ode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Nun sprechen Sie auch Donald Trump an. Die Bürgerinnen und Bürger der USA haben sich nach einem extrem polarisierenden Wahlkampf entschieden. Die USA sind unser größter Exportmarkt und ein wichtiger Partner in dieser Welt. Deshalb sollten wir dies in Deutschland und Europa in der Sache als Weckruf verstehen. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen, und das dringend. Die Zeit lässt uns nicht mehr viel Raum für Entscheidungen. Es liegt also auf der Hand: Um als Standort wieder wettbewerbsfähig zu werden, müssen wir in Deutschland und in Europa zu einer Kehrtwende kommen. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wir brauchen einen neuen Kurs in Berlin und Brüssel. Ich fordere: Wirtschaft first! Rahmenbedingungen verbessern, Regulierungen abbauen, Verfahren beschleunigen! Energie ist ein wichtiges Thema – Bezahlbarkeit, vor allem aber auch Versorgungssicherheit. Es muss zum Unternehmertum ermutigt werden. (Abg. Sascha Binder SPD: Machen Sie das doch mal!) Wir brauchen keine Bedenkenträger; Bedenken müssen wir zurückstellen. „Wirtschaft first!“ ist jetzt das Gebot der Stunde, (Beifall bei der CDU) ohne dabei den sozialen Aspekt und unsere Klimaziele aus dem Auge zu verlieren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha! – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Angststarre, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist hier im Land nicht der Fall. (Abg. Sascha Binder SPD: Jesses Gott!) Ganz im Gegenteil: Wir gehen die Herausforderungen, die Probleme, die benannt werden, ganz gezielt an, beispielsweise im Bereich Bürokratieabbau: Kraftvoll und entschlossen arbeiten wir in der Entlastungsallianz gemeinsam mit den Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern sowie den Kommunen an Entlastungsmaßnahmen, (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) die wir jetzt auch zügig in die Umsetzung bringen. (Abg. Anton Baron AfD: Wow!) Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Dieter Salomon, lobt und unterstützt diese Initiative. 170 Entlastungsmaßnahmen haben wir bisher auf den Weg gebracht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Tropfen auf den heißen Stein! – Zurufe von der SPD) Es ist ein mühsames Geschäft, Bürokratie abzubauen. Aber wir stellen uns dieser Aufgabe, und wir machen das. Wir gehen nach vorn, und wir bewegen etwas hier bei uns im Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ach!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) 80 bis 90 % der bürokratischen Belastungen kommen vom Bund und der Europäischen Union. Auch da bringen wir uns jetzt schon seit Jahren über den Bundesrat mit sehr guten Vorschlägen ein, z. B. zur Vereinfachung von Berichtspflichten. Diese Vorschläge wurden aber bisher nicht von der Bundesregierung aufgegriffen. Außerdem wird meine Kollegin Nicole Razavi mit der Novellierung der Landesbauordnung Verfahren in weiten Teilen extrem vereinfachen und beschleunigen. Wir sind also hier in Baden-Württemberg im Doing und reden nicht nur darüber. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Außerdem setzen wir auch auf die Stärken unseres Landes, auf Innovation und technologischen Fortschritt. Im neuen Landeshaushalt setzen wir klare Anreize für Investitionen und Innovationen. Über das Programm Invest BW haben wir bisher mit 300 Millionen € über 1 000 Investitions- und Innovationsvorhaben bei uns am Standort Baden-Württemberg gefördert und dadurch ausgelöst. Wir sind nach vorn orientiert. Die Innovationspolitik, die wir in Baden-Württemberg betreiben, ist das Gegenteil von Tatenlosigkeit und Angststarre. Genau diese Geschichte werden wir auch in den nächsten Jahren fortsetzen und dabei sicherstellen, dass insbesondere der Mittelstand davon profitiert. Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing stehen im Zentrum unserer Innovationspolitik. Mit dem Cyber Valley in Tübingen und Stuttgart haben wir einen Hotspot der KI-Spitzenforschung weltweit. Mit dem IPAI in Heilbronn, das die Brücke zur Anwendungsorientierung bildet, haben wir ein europaweit bewundertes einmaliges Reallabor, das mit seiner Infrastruktur die Entwicklung neuer KI-gestützter Geschäftsmodelle und Produkte entscheidend voranbringen wird. Wir sehen das an Aleph Alpha. Wenn wir jetzt DeepSeek in den Blick nehmen, sehen wir, dass hier wirklich extrem große Möglichkeiten bestehen, an die wir glauben. Wir glauben auch daran, auch wenn die USA und China gerade im Bereich KI weit vorangeschritten sind, dass wir die Kraft haben, hier in Baden-Württemberg über diese Maßnahmen auch eigene Akzente zu setzen. Der Erfolg gibt uns auch recht. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Tayfun Tok GRÜNE) Die Welt wird immer digitaler. Das heißt, auch dafür brauchen wir Produkte. Das gibt es in der Mikroelektronik und der Kommunikationstechnologie. Ich möchte nur mal in Zahlen eine inhaltliche Sachdiskussion darüber führen, was hier alles passiert, weil mir das bei einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag immer in Vergessenheit zu geraten scheint. Sieben von insgesamt 31 geförderten Unternehmensprojekten kommen nach Baden-Württemberg. 23 % der IPCEI-Förderung fließen in unser Land. Wir haben hier Firmen, wir haben hier Kompetenz. 320 Millionen € nimmt das Land in die Hand, um diese Zukunftsprojekte mitzufinanzieren. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jetzt solltet ihr ap- plaudieren! – Zuruf von der SPD: Klatschen! – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulstiode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Blei SPD: Wir helfen gern! – Vereinzelt Heiterkeit – Unruhe) Das ist alles schon Realität, und wir packen hier an.