Arne Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Chemnitz startete am Wochenende ins Kulturhauptstadtjahr 2025. Die Stadt war mit 80 000 begeisterten Besucherinnen und Besuchern aus der ganzen Republik, aus ganz Europa voll. Das entspricht zutiefst dem Grundgedanken einer weltoffenen Kulturhauptstadt. Das stärkt das Ansehen der Stadt Chemnitz, aber auch ganz Deutschlands. Kultur macht es möglich; die Menschen sind glücklich – bis auf ein paar, die es einfach nicht ertragen können, dass andere frei und glücklich sind, und ausländerfeindliche Parolen skandieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwähnte in seiner Eröffnungsveranstaltung, Chemnitz könne zeigen, wie man das Gespräch zwischen den Menschen wieder beginne, die den Kontakt miteinander verloren hätten; da spiele Kultur eine ganz zentrale Rolle. Kultur gibt der Gesellschaft die Sprache zurück, die so schmerzlich verloren scheint. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das sah auch der Verein „Die Vielen“ so. Seit 2017 setzen sich die Mitglieder mit künstlerischen Aktionen und Veranstaltungen für eine offene, demokratische und diverse Gesellschaft ein. Nun fragt die AfD, welche Intendanten welcher staatlichen Kultureinrichtungen und welche sonstigen Beschäftigten aus dem Geschäftsbereich des Kunstministeriums die „Erklärung (Staatssekretär Arne Braun) der Vielen“ unterschrieben hätten. Im Antrag wird behauptet, die linke Positionierung zeige totalitäre Züge auf und stelle eine Gefahr für die Freiheit der Kunst dar. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Glauben Sie wirklich, dass das totalitäre Züge aufzeigt und die Kunstfreiheit in Gefahr ist, wenn sich Kulturtreibende für eine freie Gesellschaft und für Demokratie einsetzen? An dieser Stelle wird der Wunsch nach politischer Einflussnahme auf die Kulturszene deutlich. Es ist eine Tendenz, deren Folge wir in anderen Ländern schon beobachten können; Frau Dr. Kliche-Behnke hat ein Beispiel genannt. Ich habe auch ein paar. Schauen wir nach Italien. Nach der staatlichen Rundfunkanstalt Rai hat die rechtspopulistische Regierung nun das Kino im Blick. Im Visier ist die renommierteste Filmhochschule des Landes. Ziel ist es, dass ins italienische Kino zukünftig Narrative Einzug halten, die der Ministerpräsidentin Meloni gefallen. Filmgrößen wie Nanni Moretti und Wim Wenders schlagen Alarm. Meloni streckt die Hände nach dem Kino aus. Die wichtigsten Posten in Italiens Kulturinstitution werden gerade systematisch neu besetzt. Zitat: Nicht einmal Benito Mussolini hat eine derartige Chuzpe bei der Gründung der Institution an den Tag gelegt, ... so die Wochenzeitschrift „L’Espresso“. Für das nächste Beispiel schauen wir in die Slowakei. Dort demontiert die rechtspopulistische Ministerin Martina Simkovicova den Kulturbetrieb. Sie entließ die Leitungen des Nationaltheaters und der Nationalgalerie und tauschte etwa 40 % der Belegschaft im Kulturministerium aus. Manche nennen sie auch die „Ministerin der Unkultur“. Die Nationalgalerie in Bratislava wird zunächst von einem Geschäftsmann geführt, der offen zugibt, überhaupt keine Ahnung von Kultur zu haben. In Österreich wirft die Bildung der neuen Regierung unter der rechtsgerichteten FPÖ ihre Schatten voraus. Das sieht man u. a. daran, dass die Kulturszene versucht, einige Entscheidungen vorwegzunehmen, die danach wohl schwerer durchsetzbar sein werden. So hat die dortige Kulturadministration entschieden, Florentina Holzinger mit der Kuratur des österreichischen Pavillons auf der Biennale 2026 zu beauftragen, jene Performancekünstlerin, die zuletzt mit der kunstvollen Operninszenierung von „Sancta“ hier für Furore sorgte. Sie ist eigentlich das Gegenprogramm zur FPÖ. Aber auch ein Blick auf die Ostalb reicht, um zu erkennen, wie vehement die AfD die Kulturszene im Visier hat. Ich zitiere aus der Haushaltsrede der AfD im Gemeinderat in Aalen: … das Theater der Stadt Aalen können wir uns bei der über die kommenden Jahre vorherrschenden Haushaltslage nicht mehr leisten. Es muss auf absehbare Zeit geschlossen werden! Es ... ist ein Luxus, der eingespart werden muss. Dass am Ende jede verkaufte Eintrittskarte von der Stadt mit 82 € aus Steuermitteln finanziert wird, um damit einem sehr ode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 kleinen, elitären Zirkel einen schönen Abend zu ermöglichen, erachten wir als blanken Hohn gegenüber dem Steuerzahler. Das heißt, die AfD will die Schließung eines Stadttheaters, und zwar jetzt, so schnell es geht. Grund: Die Kultur ist zu teuer. Oder anders gesagt: Der – Zitat – „angemessene Wert von Kultur“ wird hier politisch definiert. Was in diese Kategorie fällt und was nicht, kann man bei der AfD in Sachsen-Anhalt unverblümt nachlesen. So heißt es in einem Antrag im Landtag, das Bauhaus hätte als Irrtum der Moderne eine globalistische Uniformität gezeigt. Die Rechten und das Bauhaus – eine alte Geschichte. Zitat des Abg. Tillschneider von der AfD: Nur weil das Bauhaus im Nationalsozialismus verfolgt wurde, kann es doch nicht sein, dass es nicht mehr kritisiert werden darf und dass es gewissermaßen sakrosankt ist, unantastbar, das kann doch nicht sein. An dieser Stelle möchte ich klarstellen: Kunst und Kultur sind Orte der Diskussion. Natürlich kann über Werke diskutiert werden. Das ist Teil der guten Ordnung der Dinge, es ist Teil unserer Verfassungswirklichkeit. Aber das Einzige, was in diesem Land sakrosankt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das deutsche Grundgesetz. Und davon abgeleitet ist die Freiheit der Kunst in all ihren Spielarten unantastbar – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Der Verein „Die Vielen“ ruft zu künstlerischen Aktionen, Veranstaltungen oder auch Demonstrationen auf. Mit dabei sind ca. 380 Kulturschaffende und Kultureinrichtungen, die sich für die Vielfalt und die Freiheit der Kunst engagieren. Sie wollen aufzeigen, dass es viele in unserem Land gibt, denen Freiheit und Toleranz wichtig sind, dass es wichtig ist, diese Grundwerte zu erhalten, richtig und gut. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Chancengleichheit und das Eintreten gegen Diskriminierung und Rassismus, die Achtung der Menschenwürde und das Eintreten für Toleranz und Vielfalt: Das ist Teil unserer Verfassung. Und wenn sich Kultureinrichtungen für die Freiheit einsetzen, liegt erst recht kein Verstoß gegen das sogenannte Neutralitätsgebot vor. Im Gegenteil: Künstlerinnen und Künstler sollen künstlerisch bearbeiten, was und wie sie es wollen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das kann ganz schwierig, sperrig, ambivalent, aber auch bunt, laut und sehr kraftvoll, inspirierend, voller Abenteuer und Erkenntnisse sein. Während der NS-Diktatur wurde politisch entschieden, welche Kunst der Ideologie entsprach und welche Kunst entartet war. In der Ausstellung „Die Neue Sachlichkeit“, die ich mir in der vergangenen Woche in Mannheim angeschaut habe, ist eindrucksvoll abzulesen, dass diese Haltung Künstler und Kunstwerke traf, die heute aus der Kunstwelt nicht mehr wegzudenken sind – Paul Klee, Marc Chagall, Otto Dix, George Grosz und viele mehr. Seien wir ehrlich: Manche Kunstwerke gefallen nicht jedem. Es gibt auch Hässliches, Verstörendes, Reißerisches, Politi- (Staatssekretär Arne Braun) sches, Schockmomente. Aber all das ist von der Kunstfreiheit gedeckt. Es ist nicht Aufgabe des Staates, irgendetwas als gut oder schlecht zu beurteilen. Kulturpolitik heißt, Kultur ermöglichen, Kultur überall und immer, im ländlichen Raum und innovativ, traditionell und urban. Aber auf die Spielpläne und Programme der Einrichtungen nimmt der Staat niemals inhaltlichen Einfluss. Die freie Kunst macht uns stark. Sie bewegt uns, sie führt uns zum Denken, und sie macht Lust auf Freiheit. Die Grundhaltung, die hinter Anträgen wie diesem von der AfD erkennbar ist, dieses Kulturverständnis zielt auf Regulation und inhaltliche Steuerung. Die Landtagsdebatte zur Opernhaussanierung im Dezember wurde hier ja auch schon ein, zwei Mal zitiert. Das hat uns die Bedeutung vor Augen geführt, wie wichtig die Kunstfreiheit ist. Und das gilt auch für die öffentlich geförderte Kunst. Mit Blick auf die umstrittene „Sancta“-Performance wurde konstatiert – ich zitiere –: Solch eine Personalpolitik an staatlich finanzierten Bühnen würde es mit der AfD nicht geben. Damit wird das Grundrecht der Kunstfreiheit auf den Kopf gestellt. Das heißt: Intendantenwechsel wegen einer lustvollen, provokanten Operninszenierung? Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein. Die Oper muss nicht zwangsläufig guttun oder entspannen. Sie darf und sie muss auch anecken, verstören und aufregen. Halten wir fest: Inhalt der Kunstfreiheit sind die freie künstlerische Betätigung, ihre Präsentation sowie der Schutz der Künstler vor Zensur. Meine Damen und Herren, wie arm sähen Kunstwelt und Kulturprogramme aus, wenn sich jede Nation auf ihre nationale Kunst beschränken würde? Was wäre die Kunst, wenn nicht mutig neue Wege ausprobiert werden dürften, auch solche, die nicht oder nicht sofort einem Mehrheitsgeschmack entsprechen, wenn es nur gefällige Kunst gäbe, wer auch immer darüber entscheidet, was gefällig ist? Das Land Baden-Württemberg hat eine unvergleichliche, reichhaltige Kunst- und Kulturlandschaft. Lassen Sie uns gemeinsam stehen für diese großartige, freie, vielfältige und internationale Kulturlandschaft. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)