Isabell Huber

Herr Präsident! Ich möchte noch mal auf das eingehen, was Sie, Herr Kollege Hoffmann, gesagt haben. Wir hier im Land befinden uns nicht in einem rechtsfreien Raum, und wir müssen uns in gewisser Weise auch an den Bund halten. Kollegin Sperling hat es ausgeführt: Simultangesetzgebung. Geschätzter Kollege Hoffmann, jetzt hier als SPDler hinzustehen und zu sagen, wir würden mit dieode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 sem Gesetz keine pragmatische Lösung geben bzw. wir müssten es noch nachbessern, (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott!) obwohl Ihre Partei in den letzten drei Jahren den Kanzler gestellt hat und Sie die Möglichkeit hatten, beim Thema De-Mail Lösungen zu finden und diese in ein Gesetz zu schreiben, finde ich ganz schön daneben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott!) Wie gesagt, mit diesem Gesetz haben wir eine sehr gute Lösung gefunden, und wir, die CDU, werden künftig daran arbeiten, dass auch im Bund eine gute Lösung gefunden wird. Vielleicht arbeitet die SPD daran mit; wir zumindest hoffen es. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)