Muhterem Aras

Herr Abg. Goßner, schauen Sie auf die Uhr. Ihre Redezeit ist zu Ende. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Gott sei Dank! – Weitere Zurufe, u. a.: Ja!) Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes – Drucksache 17/7884 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/8098 Berichterstattung: Abg. Jonas Hoffmann Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Sperling das Wort. riode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025