Muhterem Aras

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein, ich möchte das gern zu Ende führen und nur noch ein Wort (Abg. Anton Baron AfD: Zu den Tasern!) zu einem Thema dieser Studie sagen, das mich besonders gefreut hat: das hohe Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei haben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist hier noch nicht erwähnt worden. Erlauben Sie, dass ich diesen Hinweis gebe: Ungefähr drei Viertel der Befragten sagen – das ist ein sehr hoher Wert –: Die Polizei ist da, wenn man sie braucht. Über 80 % attestieren der Polizei eine gute Arbeit bei der Aufklärung von Straftaten – über 80 %! Freilich will gut die Hälfte der Menschen mehr Sichtbarkeit der Polizei im öffentlichen Raum. Das zeigt einmal mehr: Jede Polizistin und jeder Polizist bedeuten ein Mehr an Sicherheit. Das ist auch gut für das Sicherheitsempfinden der Menschen. Deshalb sorgen wir mit der Politik dieser Koalition dafür, dass bis zum Ende des nächsten Jahres über 1 000 fertig ausgebildete, tipptopp ausgebildete Polizistinnen und Polizisten mehr als im Jahr 2016 für unsere Sicherheit sorgen. Nicht darüber reden, sondern ganz konkret handeln! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Neben dieser größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei Baden-Württemberg haben wir nun die größte Technikoffensive gestartet. Mit ihr verbessern wir das hohe Ausstattungsniveau unserer Polizei, nutzen die Möglichkeiten, stellen uns den Herausforderungen durch die künstliche Intelligenz, nutzen selbst die künstliche Intelligenz und sind bei vielen Themen – etwa beim „Intelligenten Videoschutz“; ich habe das Pilotprojekt in Mannheim bereits erwähnt – Vorreiter in der Republik. Ich bin den Koalitionsfraktionen, den Grünen und der CDU, dankbar, dass wir mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 rund 1 Milliarde € in die innere Sicherheit und insbesondere Hunderte Millionen Euro in eine hochmoderne Technik, in die IT und in die künstliche Intelligenz investieren können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deutschland gehört – das ist richtigerweise gesagt worden – zu den sichersten Ländern der Welt. Innerhalb von Deutschland lebt es sich nirgendwo so sicher wie bei uns im Süden. Dafür arbeitet unsere Polizei 24/7 an 365 Tagen im Jahr. Dafür schulden wir 35 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei unserer Polizei Dank und Anerkennung. Der Innenminister, diese Koalition und die Landesregierung arbeiten jeden Tag dafür, dass unsere Polizistinnen und Poli- (Minister Thomas Strobl) zisten dies unter den bestmöglichen Rahmenbedingungen leisten können, damit die Menschen in unserem Land auch in Zukunft in einem der sichersten Länder leben können und sich sicher fühlen dürfen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)