Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Innenminister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Die Menschen können in diesem Land in Sicherheit leben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das war so schwach wie der Applaus!) Freilich möchten wir, dass sie sich in diesem Land auch sicher fühlen. Auch das Empfinden der Menschen ist uns wichtig. Wir nehmen das subjektive Sicherheitsgefühl ernst, und wir nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst. Deshalb haben wir das Institut für Kriminologische Forschung Baden-Württemberg eingerichtet, und dieses Institut für Kriminologische Forschung hat vor gut einem Jahr zum ersten Mal eine landesweit breit angelegte Bürgerbefragung zum Thema „Sicherheitsempfinden und Kriminalitätserfahrungen“ durchgeführt: Was empfinden die Menschen? Was fühlen die Menschen? Was sind die Sorgen der Menschen? Das Ziel war, klare Erkenntnisse, valide Zahlen, Daten und Fakten zum Sicherheitsempfinden der Menschen in Baden-Württemberg zu gewinnen. Immerhin haben 35 500 Bürgerinnen und Bürger an dieser Studie teilgenommen. An dieser Stelle kann man, wie im Übrigen an vielen Stellen, auf die platt von rechts außen gestellte Frage „Was macht der Innenminister?“ (Abg. Anton Baron AfD: Beruflich!) eine klare Antwort geben: Genau das macht der Innenminister: Wir fragen die Menschen, wir arbeiten die Antworten wissenschaftlich auf, wir arbeiten faktenbasiert. Das unterscheidet uns von manchen dumpfen Parolen von rechts außen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Betrachten wir die zentralen Ergebnisse der Befragung ganz nüchtern – das kann jeder und jede tun; sie sind ganz transparent im Internet veröffentlicht –: Die Menschen fühlen sich in Baden-Württemberg ganz überwiegend sicher. Mehr als 90 % – 93,3 % – geben an, (Zuruf: Zu Hause!) riode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 sich nachts allein in den eigenen vier Wänden sicher zu fühlen; auch in ihrem Wohnumfeld, in ihrer Wohngegend fühlen sich über 90 % allgemein sicher. Das hat vielleicht auch etwas mit der Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg zu tun, etwa mit den sinkenden Zahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl. Als ich als Innenminister begonnen habe, hatten wir gerade einen Höchststand: 13 483 Wohnungseinbruchdiebstähle in Baden-Württemberg im Jahr 2014. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) 2023 waren es noch 5 204 Fälle. Eine Abnahme von rund 13 500 auf etwa 5 200, das ist deutlich mehr als eine Halbierung. (Beifall des Abg. August Schuler CDU) Das hat etwas damit zu tun, dass wir den Wohnungseinbruchdiebstahl damals zu einem Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit gemacht haben. Vielleicht fühlen sich die Menschen deswegen heute zu Hause etwas sicherer. Freilich gibt es auch Gegenden, in denen sie sich nicht so sicher fühlen, z. B. nachts ohne Begleitung, im öffentlichen unbekannten Raum, auch im öffentlichen Personennahverkehr. Das nehmen wir freilich ernst, das verstecken wir auch nicht, das arbeiten wir auf, daran arbeiten wir. Ich nenne nur einige wenige Beispiele für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, bei denen wir beispielsweise auf eine Gesamtstrategie – auch gemeinsam mit den Kommunen in unserem Land – setzen: erfolgreiche Sicherheitspartnerschaften mit Kommunen, das Präventionsprogramm „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“, mit dem wir bereits bei mehr als 2 000 Veranstaltungen rund 45 000 Personen erreicht haben, Waffen- und Messerverbotszonen, ein Mehr an Präsenzstreifen der Polizei in gefährdeten Bereichen, und wir setzen auf Videoschutz, konventionell und intelligent. Das Modell „Intelligente Videoüberwachung“ in Mannheim ist ein Leuchtturm in Deutschland, ja in ganz Europa. In diesem Zusammenhang will ich sagen: Ja, wir müssen die Menschen besser schützen als unsere Daten. Darüber müssen wir eine Debatte führen. Opferschutz geht vor Täterschutz und auch vor Datenschutz. Das ist eine Herausforderung für die Zukunft. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Dr. Rainer Balzer AfD) Das wird beispielsweise in der FDP anders gesehen. Die Vorratsdatenspeicherung wäre in vielen Fällen schlimmster und furchtbarster Kriminalität – Terrorbekämpfung, Kindesmissbrauch – für die Sicherheitsbehörden in unserem Land ein außerordentlich wichtiges Instrument. Dazu gab es in der Ampelregierung sogar Einigkeit, nur die FDP hat die Speicherung von IP-Adressen blockiert. Das ist ein Fehler. Wir müssen künstliche Intelligenz, wir müssen Gesichtserkennung mehr nutzen, wir müssen auch vorhandene Daten mehr nutzen, um uns vor Terroranschlägen, vor schwerster Kriminalität zu schützen und so etwas Widerwärtiges wie Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Ich hoffe, dass das demnächst endlich möglich ist. (Minister Thomas Strobl) (Beifall bei der CDU und des Abg. Rüdiger Klos AfD) Objektiv betrachtet – das ist ja von fast allen Rednern hier auch so konstatiert worden – ist Baden-Württemberg ein sehr sicheres Land. Auf 100 000 Einwohner sind hier im Jahr 2023 4 952 Straftaten verübt worden. Im Bundesschnitt waren es 6 688 Straftaten. Aufgeklärt wurden 2023 bei uns in Baden-Württemberg 61,2 % der Straftaten – fast zwei von drei Straftaten werden in Baden-Württemberg also aufgeklärt. Der Bundesschnitt liegt bei nur 56,3 %. Wir liegen also bei der Aufklärung von Straftaten in Baden-Württemberg ca. fünf Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Das ist wirklich ein exzellentes Ergebnis, und das spricht für die hervorragende Arbeit der Sicherheitsbehörden in unserem Land. Danke an unsere Polizistinnen und Polizisten für diese bundesweit exzellente Arbeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Lassen Sie mich ein aktuelles Beispiel dafür anführen, wie wir uns mit der Sicherheit im öffentlichen Raum und auch mit dem Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen: Weihnachtsmärkte, Silvester. Ja, auch mich fragen Bürger: „Kann ich eigentlich noch auf einen Weihnachtsmarkt gehen, oder ist das zu unsicher?“ Die Antwort ist im Übrigen eine sehr klare: Selbstverständlich kann man auf einen Weihnachtsmarkt in Baden-Württemberg gehen. Wir haben auch in diesem Jahr sorgfältig austariert, wie viel Polizei auf den Weihnachtsmärkten im Einsatz ist, wie viel Polizei für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weihnachtsmärkten sichtbar ist, wie die Polizei ausgestattet ist und wie sie auf solchen Veranstaltungen auftritt. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Ich meine, dass das insgesamt in Baden-Württemberg ganz gut gelungen ist. Ich will nur den Stuttgarter Weihnachtsmarkt anführen, bei dem die Polizei 113 sogenannte anlasslose Kontrollen nach dem Waffengesetz durchgeführt hat; weitere 26 Kontrollen wurden im Stadtgebiet auf kleineren Weihnachtsmärkten durchgeführt. Weil das ja immer zu einem so großen Thema gemacht wird: Es wurde e i n Verstoß gegen das Waffengesetz festgestellt. Das war das Führen eines sogenannten Einhandmessers. Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, hatten wir eine sehr geordnete und friedliche Situation auf den Weihnachtsmärkten. Ich bin der Polizei dankbar, dass sie das in Baden-Württemberg gewährleisten konnte. Vielleicht noch zum Thema Messer: Alles, was als Angriffsoder Verteidigungswaffe eingesetzt werden kann, hat an Schulen nichts verloren. Jetzt habe ich gelesen, dass in diesen Tagen ein Schüler mit einer Beretta an der Schule umhergelaufen ist. Ich bin der Kollegin Kultusministerin, liebe Theresa Schopper, sehr dankbar, dass jetzt im Schulgesetz eine klare Regelung zu einem Waffen- und Messerverbot vorgesehen werden soll. Das Schulgesetz, das dem Landtag vorgelegt wurde, (Zuruf von der AfD: Wow!) soll, wenn ich richtig informiert bin, in der nächsten Woche beschlossen werden. An den Schulen braucht man keine Pisode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 tolen, keine Schlagringe und keine Messer. Das hat im Schulbereich nichts zu suchen. Dass wir das jetzt gesetzlich regeln, ist gut und richtig. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Anton Baron)