Dennis Birnstock

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Schütte hat ja schon auf das Alter des Antrags hingewiesen. Ich werte das einmal im Sinne der Nachhaltigkeit, dass die Grünen-Fraktion ihren zwei Jahre alten Antrag vorbringt, um die aktuellen Aktivitäten des MWK hier im Plenum bewerben zu können. Beim Thema Gründerkultur ist jedenfalls festzuhalten, dass die Hochschulen in unserem Land schon verdammt viel machen und verdammt viel richtig machen. Die Vernetzung dieiode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 ser Aktivitäten ist daher eine effiziente Möglichkeit, die Aktivitäten zu bündeln und damit noch erfolgreicher zu machen. Die Hochschulen sowie die Lehrenden und Studierenden in unserem Land sind neben den Wirtschaftsunternehmen die Innovationsträger unseres Landes. Unsere vielgestaltige Hochschullandschaft ist innovativ, zukunftsorientiert und marktnah. Daher ist es richtig, die Studierenden auf das Gründen zu stoßen und die Selbstständigkeit als berufliche Perspektive attraktiv zu machen. Insoweit begrüßen wir auch, dass den Professorinnen und Professoren mit dem Fünften Hochschulrechtsänderungsgesetz drei Semester für Gründungen eingeräumt werden. Aber das reicht halt bei Weitem noch nicht aus, um dem dramatischen Rückgang der Zahl der Existenzgründungen seit Anfang der 2000er in Deutschland, wie ihn der KfW-Gründungsmonitor 2024 aufzeigt, auch nur annähernd entgegenzuwirken. Der Vergleich der Gründungsintensität zwischen den Bundesländern im Jahr 2023 durch das Institut für Mittelstandsforschung zeigt zudem auf, dass auch Baden-Württemberg noch Hausaufgaben zu machen hat. Denn dort rangiert unser Bundesland auf dem fünftletzten Platz. Da ist es lobenswert, dass man den Blick auf die Potenziale im Bereich der Gründung legt und gerade auch Zielgruppen anspricht, die heutzutage bei Gründungen noch unterrepräsentiert sind. Da bedarf es natürlich zielgerichteter Ansprachen und Beratungen, um diese Potenziale zu heben. Was aber nicht passieren darf, ist, dass die Gründungsunterstützung einzelne Zielgruppen ausschließt und nachher am Bedarf vorbei unterstützt wird. Am vergangenen Montag hatte ich als Mann in einem fast leeren Parkhaus Schwierigkeiten, einen Parkplatz zu finden, da neben den reservierten Parkplätzen fast nur Frauenparkplätze vorhanden waren. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Fühlen Sie sich doch als Frau! – Unruhe) Für mich war das jetzt nur ein ärgerlicher Zeitverlust, aber wenn man Menschen motivieren will, zu gründen, dann darf das jedenfalls nicht am Geschlecht scheitern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Unruhe) Deshalb sollten die finanziellen und organisatorischen Unterstützungsleistungen aus unserer Sicht kein Geschlecht ausschließen. Denn für uns Freie Demokraten ist nicht entscheidend, wer jemand ist oder woher er oder sie kommt, sondern entscheidend ist für uns, wo jemand hinwill und was er oder sie erreichen will. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Dabei beinhaltet Gründergeist viele liberale Werte: Leistungsbereitschaft und Ehrgeiz, Risikobereitschaft und Mut, Fortschrittsglaube und Optimismus sowie Eigenverantwortung und Freiheit. Genau diese Freiheit und Freiräume fürs Gründen müssen wir schaffen. Wir brauchen eine Befreiung von Bürokratie sowohl innerhalb als auch außerhalb der Hochschulen. Es ist doch widersinnig, wenn sich die Unterstützungsangebote für die Gründerinnen und Gründer in unserem (Dennis Birnstock) Land großteils darum kümmern, bei zu komplizierten Anträgen zu helfen, ellenlange Formulare vorzuhalten und versteckte Geldquellen aufzuzeigen. Was für ein bürokratischer Irrsinn! Wir müssen doch schauen, dass wir Anträge einfacher machen, Formulare kürzen und denjenigen, die mutig und innovativ unsere Zukunft gestalten wollen, Fördergelder auf dem Silbertablett präsentieren. Den Hochschulen weist man stattdessen Aufgaben zu, limitiert diese aber gleichzeitig durch die gesetzlichen Regelungen, dass einem die Freude am Gründen schnell vergeht. Es muss endlich wieder gelten: Innovation statt Dokumentation. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir fordern daher Freiheitszonen, dass z. B. die Innovationscampusprojekte weiterentwickelt werden könnten, indem es weniger Bürokratie und weniger einschränkende Regelungen für mehr Gründergeist und mehr Gründerkultur gibt. Auch die Unternehmensbeteiligung von Hochschulen müsste aus ihrem engen Korsett im LHG befreit werden, um mehr Spielraum zu ermöglichen und Kapital und Ressourcen verfügbar zu machen. Das und eben die Stärkung der Bereitstellung von Venture-Capital, wie es angesprochen wurde, wäre gerade auch in Bereichen mit hohen Investitionskosten wie beispielsweise im Maschinenbau wichtig, den wir noch lange nicht abschreiben sollten. Diese und noch weitere Forderungen, die sich zu großen Teilen auch auf den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums erstrecken, findet man in unserem Positionspapier „Start-ups in Baden-Württemberg …“ (Der Redner hält eine Broschüre hoch.) An dieser Stelle sage ich: Es ist schade, dass bei diesem wichtigen Querschnittsthema das Wirtschaftsministerium hier in keiner Weise vertreten ist. (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Hallo! Hier sitze ich!) – Verzeihung, hatte ich nicht gesehen. Dann bin ich beruhigt, dass Sie da sind. Dann gebe ich Ihnen gern ein Exemplar mit.