Dr. Andre Baumann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag „Biogasnutzung bürokratiefrei beschleunigen“ wurde 2022 angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingebracht, als Putins Russland Gaslieferungen auch als Waffe gegen uns genutzt hat. Dies sollte uns bei der heutigen Debatte über diesen Antrag bewusst sein. Seit 2022 erleben wir eine Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir erleben aber auch eine Zeitenwende in der Energiepolitik. Putin hatte Deutschland und Europa mit billigem Gas ans Gängelband genommen. Russland setzt Gaslieferungen auch heute noch als Druckmittel ein. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt holen wir es halt aus Indien!) Ich hatte gestern ein Gespräch mit dem moldauischen Energiestaatssekretär, das auch heute noch fortgesetzt wird. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine war es notwendig und richtig, schnell, koordiniert und kraftvoll zu handeln. Gesetze wurden schnell und pragmatisch angepasst, beispielsweise das EEG, das Bundes-Immissionsschutzgesetz iode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 und das Baugesetzbuch, um nur einige zu nennen. Ermessensspielräume in gesetzlichen Regelungen wurden pragmatisch genutzt. Durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von der EU, von der Bundesregierung, von Verbänden und Unternehmen, von Landesministerien bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern konnte die Energieversorgung in Deutschland bis heute sichergestellt werden. Meine Damen und Herren, auf diese gemeinsame Leistung können wir sehr stolz sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ach du meine Güte!) Auch die Betreiber von Biogasanlagen haben ihren Beitrag geleistet. Sie wurden durch rechtliche Anpassungen in die Lage versetzt, bestmöglich russisches Gas durch deutsches Biogas zu ersetzen. Auch dafür danke ich sehr herzlich. Zwei Jahre später hat sich die Lage im Energiebereich ein wenig beruhigt. Doch wir erleben weiterhin eine Zeitenwende. Die Energiewende ist weiterhin in vollem Gang und gewinnt an Dynamik. Wir bauen die Solarenergie massiv aus. Auf den Dächern gibt es bei Neubauten oder grundlegenden Dachsanierungen Solarpflicht. Die Bundesregierung hat mit Solarpaketen Bremsen gelöst. Auch seitens des Landes investieren wir zielgerichtet. 4 Millionen € werden für PV-Anlagen an Straßen und Schienen bereitgestellt. Wir fördern PV auf Parkplätzen; auch dafür ganz herzlichen Dank. Die Windenergie wird ebenfalls beschleunigt ausgebaut. Das Bundeswirtschaftsministerium hat auch hierfür die Bremsen gelöst. Die Landesregierung hat die Verwaltungsabläufe radikal verkürzt. Statt in sieben Jahren können Windenergieanlagen nun in sieben Monaten genehmigt werden. Im Rahmen der regionalen Planungsoffensive weisen die Regionalverbände mindestens 2 % der Landesfläche für erneuerbare Energien aus, davon mindestens 1,8 % für Windkraft und mindestens 0,2 % für Freiflächen-PV. In Hektar ausgedrückt sind diese 2 % 71 500 ha. Merken Sie sich diese Zahl 71 500. Ich komme nachher noch mal darauf zu sprechen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bei der Windenergie bald auch bei uns in Baden-Württemberg einen starken Aufschwung erleben werden. Lassen Sie mich kurz noch zu den Stromnetzen kommen. Auch hier wurden Bremsen und Fußfesseln gelöst, die Seehofer und die Große Koalition beim Ausbau der Stromautobahnen angelegt hatten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Biogasnutzung kommen und dazu, welche Rolle die Biogasnutzung im Energiesystem der Zukunft bekommen sollte. Die Biogaslandwirtschaft löst weder alle Energieprobleme noch ist sie komplett zu vernachlässigen. Sie ist weder Heilsbringerin noch des Teufels. Extreme Positionen helfen uns nicht weiter, wie Sie es in Ihrer Rede dargestellt haben. Sie bringen mit Ihren Positionen nichts voran. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ach was?) In der neuen Energiewelt werden Wind und Sonne den größten Teil des Stroms herstellen. Sie sind die Lastesel der Stromproduktion. Die Biogasproduktion wird nicht länger wegen (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) ihrer Grundlastfähigkeit gebraucht, und wir brauchen auch nicht länger eine möglichst hohe Energiemenge aus den Biogasfermentern. Wir brauchen im Stromsystem stattdessen mehr flexible Leistung. Besonders in Süddeutschland besteht ein hoher Bedarf an flexiblen Anlagen. Deswegen ist es gut, dass Bundesminister Robert Habeck eine Biomassestrategie angekündigt hat, die genau für diese Flexibilisierung Anreize setzen wird. Das unterstützen wir und fordern es auch ausdrücklich. Meine Damen und Herren, ohne diese Anpassung werden Biogasanlagen zunehmend Schwierigkeiten haben, im Preiswettbewerb mit anderen Energiequellen wie Wind und Sonne konkurrenzfähig zu sein. Ohne eine Förderung einer flexiblen Fahrweise können Investitionen in Substrat- und Gasspeicher oft nicht gestemmt werden. (Beifall des Abg. Raimund Haser CDU) Denn genau darum geht es: zum richtigen Zeitpunkt Strom zu produzieren. Dafür müssen Gasspeicher beantragt, Gärrestelager beantragt, genehmigt und ausgebaut werden. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wann schalten Sie die Photovoltaikanlagen ab?) Klar ist: Biogas hat nicht das Potenzial, uns vollständig zu defossilisieren. Biogas kann uns auch nicht vollständig vom russischen Gas befreien. Klar ist auch: Biogas wird auch nicht den Bau von H2-ready-Gaskraftwerken im Rahmen der Kraftwerksstrategie ersetzen können. Wir brauchen in Baden-Württemberg in großem Umfang disponible Leistung. Auch der Flächenverbrauch der Biogaslandwirtschaft ist gewaltig. Die Energieproduktion pro Hektar ist im Vergleich mit Wind und Sonne gering. Heute werden in Baden-Württemberg auf rund 130 000 ha Biogassubstrate angebaut – auf rund 100 000 ha Ackerflächen, 30 000 ha Grünland. Jetzt komme ich zu den rund 70 000 ha der 2 % für PV und Wind. Für die Biogasproduktion brauchen wir doppelt so viel. Deswegen sollte man sich die Stärken der Biogasproduktion genau anschauen. Darauf komme ich gleich zu sprechen. Auch ist die Effizienz von Wind und Sonne deutlich höher als die der Biogaslandwirtschaft. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Quatsch!) Im Vergleich zu Biogas kann eine Freiflächensolaranlage rund 16- bis 24-mal mehr Energie von einem Hektar holen, die Windkraft 80- bis 120-mal mehr. Diese Unterschiede sind gewaltig. Dennoch: Biogas wird im Energiebereich auch weiterhin eine Rolle spielen, es sollte und muss eine Rolle spielen. Das haben wir, die Landesregierung, in unserer Biogasstrategie dargestellt. Meine Damen und Herren – es wurde schon gesagt –, in Baden-Württemberg gibt es rund 1 000 Biogasanlagen. Diese sind gebaut. Sie sind meist abgeschrieben, und viele von ihnen sollten in der neuen Energiewelt auch genutzt werden. Wir können und sollten in der neuen Energiewelt die Stärken ode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 der Biogasanlagen ausspielen. Biogasanlagen können pflanzliche Reststoffe, insbesondere aus der Landwirtschaft, sinnvoll verwerten. Aus diesen Nebenprodukten können Wärme und Strom entstehen. Diese Reststoffströme haben ein immenses Potenzial. 1 Million m3 pro Jahr – diesen Wert habe ich mir bei einem Gespräch mit Biogaslandwirten in Isny aufgeschrieben, zu dem mich der Kollege Raimund Haser eingeladen hatte; noch mal herzlichen Dank für dieses gute Gespräch –, 1 Million m3 Rindergülle entstehen allein im Landkreis Ravensburg durch die Rinderhaltung jedes Jahr. Nur 10 % der Gülle werden pro Jahr nach Angaben der Biogasanlagenbetreiber in Biogasanlagen sinnvoll verwertet. Deswegen kann ich den Wunsch der Anlagenbetreiber mehr als verstehen, dieses gewaltige Potenzial, das vorhanden ist, das anfällt, auch stärker zu nutzen. Und genau das gilt es zu ermöglichen – auf allen Ebenen, manchmal auch durch pragmatische Entscheidungen. Im Rahmen der Biogasstrategie des Landes Baden-Württemberg haben wir ermöglicht, landwirtschaftliche pflanzliche Abfälle verstärkt in Biogasanlagen zu nutzen. Das war über Jahre hinweg nach dem EEG förderschädlich, oder es war abfallrechtlich verboten. In Baden-Württemberg als einzigem Bundesland hat das Umweltministerium die Schrauben gelöst. Pflanzliche Reststoffe, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Nutzung durch Landwirtschaft oder Landschaftspflege entstanden sind, werden aus dem Abfallrecht entlassen und in die Landwirtschaft gegeben. So können Biogasanlagen diese auch sinnvoll verwerten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU) – Danke schön. – Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Biogaslandwirtschaft hat in den vergangenen 20 Jahren einen wichtigen Beitrag für die Energiewende geleistet. Die Biogaslandwirtschaft muss auch in der Energiewirtschaft der Zukunft ihren Beitrag leisten – zur Produktion von Strom und Wärme, aber verstärkt in einer flexiblen Fahrweise. Auch eine Einspeisung ins Gasnetz kann sinnvoll sein. Es sollten zukünftig verstärkt Reststoffe genutzt werden. Genau das gilt es auf allen Ebenen zu ermöglichen. Das ist ein Baustein für eine erfolgreiche und effiziente Energiewende. Diese sichert uns die Wirtschaft und den Wohlstand in unserem Land. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)