Joachim Steyer

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Würde es einen Wettbewerb geben, welches Land in den letzten 20 Jahren die dümmsten und unfähigsten Politiker hervorgebracht hat: Deutschland würde diesen Wettbewerb mit großem Abstand gewinnen. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe – Zuruf von der AfD: Richtig! – Weitere Zurufe – Unruhe) (Joachim Steyer) Die EPD – die „Einheitspartei Deutschlands“ –, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, hat es vermutlich geschafft, dieses Land vollends an die Wand zu fahren. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Sie sprechen zum Spiegel! – Abg. Martin Hahn GRÜNE: War es das jetzt? – Weitere Zurufe) Den Spitzenplatz in den Themenbereichen nimmt die sogenannte Energiewende ein, die von Politikern bestimmt wird, die entweder Deutschland bewusst an die Wand fahren wollen oder die ein Gehirn besitzen, das nicht größer sein kann als eine Erbse. Alles andere macht aus meiner Sicht keinen Sinn. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Ein gutes Beispiel ist hierfür der Umgang mit sogenannten Biogasanlagen. (Zurufe der Abg. Bernd Mettenleiter und Cindy Holm- berg GRÜNE) Strom­ und Wärmeerzeugung ohne Einsatz von fossilen Brennstoffen, (Zuruf: Wann kommt jetzt endlich was Wichtiges?) nachwachsende Rohstoffe oder ohnehin anfallende Ab­ fallprodukte wie Mist und Gülle als Biomasse, Energie­ gewinnung unabhängig von Wind und Sonne, kurze Trans­ portwege und die Möglichkeit, Energie zu speichern … – So fasst die „Schwäbische Zeitung“ die Vorteile der Biogaserzeugung treffend zusammen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Während wir, die AfD-Fraktion, Windkraftanlagen, die mit ihren PFAS-beschichteten Rotorblättern die Umgebung einer Windkraftanlage verseuchen, (Lachen des Abg. Nicolas Fink SPD – Vereinzelt Oh- Rufe) im windarmen Baden-Württemberg bekanntlich ablehnen und jede neu installierte Windkraft- und Solaranlage auch noch dazu führt, dass der Strompreis immer weiter steigt, sehen wir in der Biogaserzeugung einen wirklich überzeugenden Beitrag zur CO -neutralen Energiegewinnung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Willkommen in der Märchen- stunde! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, dem Antrag der FDP/DVP-Fraktion werden wir, die AfD-Fraktion, selbstverständlich zustimmen, so, wie wir das immer tun, wenn von einer der Fraktionen der „Einheitspartei Deutschlands“ ausnahmsweise inmitten des ganzen energiepolitischen Scherbenhaufens einmal etwas Sinnvolles hervorkommt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: So sieht es aus!) ode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 Das passiert selten genug. Dabei wäre diese gesamte Flickschusterei völlig unnötig, wenn die CDU unter Angela Merkel nicht den Atomausstieg beschlossen hätte, (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) der dann unter Beteiligung sämtlicher Altparteien vollends umgesetzt wurde. (Zuruf: Das hat Frau Merkel nicht so gesagt! – Abg. Anton Baron AfD: Die CDU wird immer Teil des Problems bleiben und nicht Teil der Lösung sein!) Heute ist jedem denkenden Menschen klar, was die AfD nämlich schon immer sagt: Die Zerstörung der letzten Kernkraftwerke dieses Landes hat den Strompreis zu einem derartigen Standortnachteil werden lassen, dass die Unternehmen entweder ins Ausland abwandern oder gleich vollends schließen müssen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Das ist die Stan- dardposition der AfD!) In einer Situation wie dieser brauchen wir eigentlich jede Kilowattstunde Strom, die wir bekommen können. Wie aber sieht die Realität aus? Ich habe kürzlich den Betreiber einer Biogasanlage auf der Schwäbischen Alb besucht. Der gute Mann hat eine Obergrenze für die maximale Strommenge gesetzt bekommen, die er überhaupt einspeisen darf. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Hat er die Menge erreicht, ist Schluss, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) auch wenn er wesentlich mehr liefern könnte. Sollte die Forderung der Grünen nach einem Betrieb der Biogasanlagen mit Blühmischungen umgesetzt werden, bräuchte es einen Spotmarktpreis von sage und schreibe 35 Cent. Das ist also völlig unrealistisch. Da komme ich wieder zu dem Schluss, dass diejenigen, die eine solche Regelung aufstellen, nur über die Gehirngröße einer Erbse verfügen können. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Was glauben Sie, meine Damen und Herren, wie viele Landwirte in Zukunft noch bereit sein werden, eine Biogasanlage überhaupt ans Netz zu bringen, wenn der Staat ihnen anschließend verbietet, sie auch mit voller Kapazität laufen zu lassen? Wir haben weiter gefragt: Spielt die Nutzung städtischer Abfälle irgendeine Rolle? Nein, spielt sie nicht. Reden Sie mal mit den Betroffenen, reden Sie mal mit denjenigen Bürgern, die Ihre verkorkste Politik ausbaden müssen. Sie wollen Antworten haben, sie wollen Planungssicherheit haben: Wie geht es langfristig weiter? Das wollen sie wissen. Deshalb: Beenden Sie endlich dieses unsägliche Hü und Hott, und nennen Sie endlich klipp und klar Ross und Reiter. (Beifall bei der AfD) Liebe Kollegen, ideologische Wunschträume sind hier völlig fehl am Platz. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das sagen Sie sich selber, oder?) (Joachim Steyer) Solange der Wind nicht immer weht und die Sonne nicht immer scheint, brauchen wir Biogasanlagen ebenso sehr wie Kernkraftwerke, damit auch in Zeiten einer Dunkelflaute nicht alles stillsteht und am Ende womöglich die Menschen noch frieren müssen. Aber: Es gibt Hoffnung. Mit einer starken AfD wird (Zuruf: Deutschland untergehen!) in Zukunft auch die Kernenergie wieder den Platz einnehmen, den sie im Energiemix der allermeisten anderen Länder auch hat. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das ist so ein Quatsch! Das ist so teuer!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Cindy Holmberg GRÜ- NE: Das ist so teuer! Und was machen dann die Bio- gasanlagenbetreiber? – Weitere Zurufe) – Man sieht ja, wo die Strompreise jetzt sind, oder? (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a.: Sie wollen Atom- anlagen bauen! – Ja, dank der EEG-Umlage!)