Raimund Haser

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielen herzlichen Dank für den Antrag, Herr Kollege Bonath, der in der Tat vom November 2022 stammt. Gerade deswegen ist man doch überrascht, wie viele Punkte, die darin stehen, heute noch immer virulent sind. Ich möchte beginnen mit einem kleinen Ausflug. Es gab mal den Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der, so finde ich, sehr bemerkenswerte Bücher zum Thema „Rolle des Staates und (Raimund Haser) der Gesellschaft“ geschrieben hat. Ein Buch davon heißt „Das Gesetz der Hydra“. Darin beschreibt er, wie durch die Anwendung von Recht am Ende des Tages Unrecht entstehen kann. Er zeigt dies anhand einer Frau auf, die schwanger wird und deswegen nicht mehr studieren kann. Weil sie nicht mehr studieren kann, verliert sie den Platz im Studentenwohnheim. Am Schluss haben wir eine Frau, die auf der Straße steht, weil sie schwanger geworden ist. Aber jeder hat in dieser Kette immer das Richtige getan und ist den Gesetzen gefolgt. Genauso machen wir es bei den Biogasanlagen und in vielen Bereichen der Energiewende auch. Deswegen passiert auch so brutal wenig; denn wenn jeder natürlich immer auf seinen Bereich schaut, dann wird es anstrengend. Ich gebe Ihnen ein schönes Beispiel, das aus diesem Antrag stammt. Ein großes Thema, wenn Sie im Moment große Biogasanlagen bauen möchten, ist, dass Sie Gülle aus mehreren Höfen zusammenführen müssen. Das macht dann Sinn, wenn Sie gleichzeitig eben – – Das heißt, die Gülle verlässt den Hof und kommt wieder zurück. Trotzdem brauchen Sie natürlich ein Gärrestelager, wo das gelagert wird, was zurückkommt. Jetzt passiert aber etwas Wundersames mit dieser Gülle, während sie auf Reisen geht: Sie wird herausgenommen aus einer privilegierten Anlage. Diese unterliegt § 62 des Wasserhaushaltsgesetzes; deswegen gelten für diese leichtere Vorgaben, als wenn Sie ein Gärrestelager haben, das gesetzlich wiederum anderen Regelungen unterliegt, nämlich dem Besorgnisgrundsatz. Und schon darf der Bauer, der die Gülle weggegeben hat und seine Gülle wieder zurückbekommt, diese nicht in derselben Anlage unterbringen, obwohl es vorher Gülle war und hinterher noch immer Gülle ist. Deswegen stimmt es nicht, was Sie, Herr Behrens, gesagt haben, wir bräuchten das große Bild und die große Strategie. Was wir brauchen, sind Lösungen, die vor Ort funktionieren. (Abg. Hans-Peter Behrens GRÜNE: Das habe ich doch angesprochen! – Weitere Zurufe) Denn wir haben es mit Landwirten zu tun, die doch nicht in erster Linie jeden juristischen Winkelzug verstehen müssen; vielmehr sitzen diese da und sagen: „Ich will doch das machen, was im Gesetz steht. Ich will Biogasanlagen bauen, und ich will Strom produzieren. Durch all die Regeln, die ihr mir gebt, wird aber genau eines passieren: Ich baue keine Biogasanlage.“ (Vereinzelt Beifall) An diesem Punkt müssen wir ansetzen – nicht an der Strategie, sondern an der Umsetzung, und zwar im Detail, denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Ru- di Fischer FDP/DVP) Apropos Teufel: Stefan Teufel hat namens der CDU einen sehr guten Antrag verfasst; dieser trägt die Drucksachennummer 17/7248, und wir haben ihn in der letzten Sitzung des Umweltausschusses behandelt. Und da sind wir schon bei dem Teufel, der im Detail steckt: Momentan wird bei allen Biogasanlagen in Deutschland darauf gewartet, in eine Ausschreibung zu kommen. Diese Ausschreibung ist erstens so gestaltet, dass von der reinen Menge her gar nicht alle Anlagen Platz ode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 haben. Eine Verringerung des Anlagenbestands ist also schon von vornherein geplant. Zweitens konkurrieren alle Biogasanlagen miteinander, was wiederum den Süden benachteiligt, weil die Anlagen bei uns kleiner sind. Wozu führt dies gerade? Es führt dazu, dass wir – das ist ein schleichender Prozess – keine Biogasanlagen hinzugewinnen, sondern diese nach und nach geschlossen werden – und das, obwohl wir doch genau das Gegenteil bräuchten. Seit Monaten schreiben wir an die Bundesregierung, dass zumindest diejenigen, die an einem Wärmenetz liegen – (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Sie hatten ja 16 Jah- re Zeit, das anders zu machen!) noch nicht mal perspektivisch; es geht um diejenigen, die bereits an einem Wärmenetz liegen –, bevorzugt werden. Wir hören aber nicht, dass dies irgendwie umgesetzt würde. Ich habe im vergangenen August in der Zeitschrift „agrarheute“ in einem Beitrag gelesen, Herr Habeck habe eine 180-Grad-Wende hingelegt. Die Überschrift lautete: „Habeck plant Biomasse-Reform: Mehr Strom aus Biogas und Holz“. Seitdem aber habe ich überhaupt nichts gehört. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das ist mehr, als die CDU für Biogas je gemacht hat!) – Frau Kollegin, alle Biogasanlagen, die derzeit in Deutschland stehen, wurden gebaut, als Frau Merkel Kanzlerin war – fast alle. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen. (Beifall bei der CDU – Abg. Cindy Holmberg GRÜ- NE: Dann hättet ihr das absichern sollen!) Da warten wir also tatsächlich auf die Umsetzung der Strategie. Wir warten auf Sonderregelungen für Biogasanlagen, die an Wärmenetze angeschlossen sind, wir warten auf den Verzicht der Bemessungsgrundlage, wir warten auf die Vereinfachung im Genehmigungsdschungel. Nochmals ein schönes Beispiel dafür, wie man die Situation schwieriger machen kann: Wenn Sie in unserem Land z. B. Biomethananlagen bauen und das Gas hinterher speichern möchten, dann sind Sie ruck, zuck bei der Störfall-Verordnung – bei der Störfall-Verordnung! Die Störfall-Verordnung hat im Moment nur einen einzigen Anwendungsbereich: die Kernkraftwerke. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mich freut, dass wir über diesen Antrag sprechen. Ich bin gespannt, und ich bin ausdrücklich auch dankbar, Herr Staatssekretär Dr. Baumann, dass Sie ein Kämpfer für die Biogasanlagen und für die Biomasse sind. Aber seien wir ehrlich: Solange wir diesen Dschungel beibehalten, hat Herr Kirchhof recht und das „Gesetz der Hydra“ wird weiterhin verhindern, dass wir beim Biogas vorankommen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)